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Archiv Politik

25.05.2012, 22:53 Uhr

Neue Gewalt in Syrien Mindestens 50 Tote bei Gefechten in syrischer Provinz Homs

Das Abkommen zur Waffenruhe in Syrien gerät immer mehr zur Farce: Wieder kam es zu blutigen Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Unter den Opfern sind 13 Kinder. mehr... Forum ]


Kampf gegen die Krise: Mehrheit der Deutschen will mehr Staatsschulden
25.05.2012, 15:12 Uhr

Kampf gegen die Krise Mehrheit der Deutschen will mehr Staatsschulden

Das wird Angela Merkel nicht in ihr Sparkonzept passen: Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, im Kampf gegen die Krise mehr Staatsschulden aufzunehmen. Laut ZDF-Politbarometer stimmen sie der Kanzlerin aber bei ihrem Nein zu Euro-Bonds zu. mehr... Forum ]


25.05.2012, 14:16 Uhr

Proteste in Syrien Tausende gehen gegen Assad auf die Straße

In Damaskus und anderen Städten Syriens haben am Freitag Tausende von Regierungsgegnern gegen das Regime von Diktator Assad demonstriert. In Deutschland berief Außenminister Westerwelle den syrischen Botschafter ein. mehr... Forum ]

Überraschungsbesuch in Afghanistan: Hollande rechtfertigt vorzeitigen Truppenabzug
25.05.2012, 13:36 Uhr

Überraschungsbesuch in Afghanistan Hollande rechtfertigt vorzeitigen Truppenabzug

Bis zuletzt war die Reise geheim gehalten worden, zu groß war die Angst vor Anschlägen: Am Freitag ist François Hollande nach Afghanistan gereist - und begründete dort vor französischen Soldaten seine Entscheidung, die Truppen früher aus dem Land abzuziehen.  mehr... Forum ]

25.05.2012, 12:41 Uhr

Euro-Krise SPD-Linke fordert Abstimmung der Basis über Fiskalpakt

Die SPD debattiert über ihre Zustimmung zu Angela Merkels Fiskalpakt. Der linke Flügel sieht das Vorhaben skeptisch - und erhöht nun den Druck auf die Parteispitze: Die Haltung der Sozialdemokraten solle per Basisvotum geklärt werden, heißt es. mehr... Forum ]

Dissident im Exil: Chen Guangcheng klagt über Dauerschikane gegen seine Familie
25.05.2012, 12:32 Uhr

Dissident im Exil Chen Guangcheng klagt über Dauerschikane gegen seine Familie

Es ist sein erstes großes Interview seit Jahren - und Chen Guangcheng erhebt schwere Vorwürfe gegen das chinesische Regime. Peking schikaniere systematisch seine Familie, so der blinde Bürgerrechtler. Seine Flucht in die USA habe die Übergriffe noch verstärkt. mehr... Forum ]

Kursstreit in der CDU: Merkel will Kritiker mit Regionaltreffen befrieden
25.05.2012, 12:24 Uhr

Kursstreit in der CDU Merkel will Kritiker mit Regionaltreffen befrieden

Erst die Wahlschlappe in NRW, dann der Röttgen-Rausschmiss - in der CDU brodelt es. Die einen fordern eine offene Debatte, die anderen kritisieren Parteichefin Merkel. Nach SPIEGEL-Informationen will die Kanzlerin die Zweifler nun auf Regionalkonferenzen beruhigen. mehr... Forum ]

Linken-Politiker Dietmar Bartsch: Auf die harte Werbetour im Westen
25.05.2012, 12:21 Uhr

Linken-Politiker Dietmar Bartsch Auf die harte Werbetour im Westen

Für Dietmar Bartsch ist es ein schwieriger Kampf um die Macht: Anhänger von Oskar Lafontaine drängen den Linken-Politiker, seine Kandidatur für den Chefposten der Partei aufzugeben. Doch Bartsch bleibt auf Kurs - und stellt sich bei Regionalkonferenzen im Westen seinen Kritikern. Von Björn Hengst, Frankfurt am Main mehr... Video | Forum ]

Präsidentenwahl in Ägypten: Muslimbrüder jubeln über erste Ergebnisse
25.05.2012, 11:23 Uhr

Präsidentenwahl in Ägypten Muslimbrüder jubeln über erste Ergebnisse

Die Auszählung der Stimmen läuft noch, aber die Muslimbrüder geben sich bei der Präsidentenwahl in Ägypten bereits siegessicher. Ihr Kandidat Mursi und der letzte Regierungschef Mubaraks liegen nach ersten Ergebnissen vorne und würden damit in die Stichwahl gehen. mehr... Forum ]

Lammert zum neuen Nato-Konzept: "Das letzte Wort hat der Bundestag"
25.05.2012, 09:57 Uhr

Lammert zum neuen Nato-Konzept "Das letzte Wort hat der Bundestag"

Die Nato verordnet sich ein neues strategisches Konzept - Kritiker fürchten, dass die Bundeswehr künftig ohne Parlamentsbeschluss eingesetzt werden könnte. Bundestagspräsident Lammert sagt im Interview, wie er die Rechte der Abgeordneten sichern will. mehr... Forum ]

25.05.2012, 09:44 Uhr

Kfor-Einsatz Bundeswehr bleibt ein Jahr länger im Kosovo

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag für eine Verlängerung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr gestimmt. Damit werden weiterhin bis zu 1850 deutsche Soldaten in der früheren serbischen Provinz eingesetzt. mehr...

EM-Gastgeber: Ukrainische Politiker lassen die Fäuste sprechen
25.05.2012, 09:30 Uhr

EM-Gastgeber Ukrainische Politiker lassen die Fäuste sprechen

Erst flogen wüste Schimpfworte - dann die Fäuste. Ukrainische Politiker haben sich im Parlament eine Massenschlägerei geliefert. Dabei gingen nicht nur schicke Oberhemden entzwei: Für einen Abgeordneten endete die Debatte im Krankenhaus.  mehr... Video | Forum ]

Deutschlandtrend: FDP überspringt Fünfprozenthürde
25.05.2012, 07:51 Uhr

Deutschlandtrend FDP überspringt Fünfprozenthürde

Die Erfolge in NRW und Schleswig-Holstein geben der FDP Auftrieb: Nach dem neuen "Deutschlandtrend" schaffen die Liberalen auch bundesweit den Sprung über die Fünfprozenthürde. SPD und Grüne liegen dennoch vier Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb. mehr...

Höchste Geheimhaltungsstufe: Bin-Laden-Film bringt Obama in Bedrängnis
25.05.2012, 07:16 Uhr

Höchste Geheimhaltungsstufe Bin-Laden-Film bringt Obama in Bedrängnis

Für Informationen über die Tötung von Osama Bin Laden gilt die höchste Geheimhaltungsstufe. Doch vertrauliche Dokumente belegen, dass Barack Obamas Regierung Hollywood-Produzenten detailliert Auskunft geben wollte. Die Republikaner wittern Geheimnisverrat. Von Gregor Peter Schmitz, Washington mehr... Forum ]



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