Donnerstag, 2. Mai 2013

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Archiv Politik

Tagesvorschau: Was Donnerstag wichtig wird
01.05.2013, 19:21 Uhr

Tagesvorschau Was Donnerstag wichtig wird

Der neue italienische Premier Letta reist zum Antrittsbesuch nach Brüssel, die EZB steht offenbar vor neuen Zinssenkungen, und in der Europa-League stehen die Rückspiele an - diese Themen werden am Donnerstag wichtig. mehr... Forum ]


Schwarzgeld in der Schweiz: SPD stellt Bedingungen für neues Steuerabkommen
01.05.2013, 14:53 Uhr

Schwarzgeld in der Schweiz SPD stellt Bedingungen für neues Steuerabkommen

In den Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz kommt Bewegung. Der Außenminister der Eidgenossen zeigt sich offen für neue Verhandlungen über ein Abkommen. Die SPD ist dazu bereit, sagt NRW-Finanzminister Walter-Borjans SPIEGEL ONLINE, er stellt aber Bedingungen. mehr... Forum ]


Forsa-Umfrage: Hoeneß schadet Union
01.05.2013, 09:51 Uhr

Forsa-Umfrage Hoeneß schadet Union

Die Steueraffäre von Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß belastet die Union. CSU und CDU verlieren nach einer aktuellen Forsa-Umfrage an Zustimmung: Sie rutschen erstmals in diesem Jahr unter die Grenze von 40 Prozent. Doch weder SPD noch Grüne profitieren davon. mehr... Forum ]

Giftbriefe: FBI findet Rizin-Spuren im Fitnessstudio eines Verdächtigen
30.04.2013, 23:39 Uhr

Giftbriefe FBI findet Rizin-Spuren im Fitnessstudio eines Verdächtigen

US-Ermittler haben Spuren von Rizin im Fitnessstudio eines Verdächtigen nachgewiesen. Ein Brief mit dem Gift war vergangene Woche in der Poststelle des Weißen Hauses abgefangen worden. Der Besitzer des Studios, ein Kampfsport-Trainer, wird seit Ende der Woche festgehalten. mehr... Video ]

Drastische Sparmaßnahmen: Portugal kündigt Milliardenkürzungen an
30.04.2013, 22:20 Uhr

Drastische Sparmaßnahmen Portugal kündigt Milliardenkürzungen an

Die portugiesische Regierung muss Milliarden sparen: In den kommenden drei Jahren sollen die Staatsausgaben um 4,7 Milliarden Euro sinken. Geplante Steuererhöhungen hatte das Verfassungsgericht Anfang April unterbunden. mehr... Video | Forum ]

Obama und der Syrien-Konflikt: Der verdruckste Oberbefehlshaber
30.04.2013, 21:47 Uhr

Obama und der Syrien-Konflikt Der verdruckste Oberbefehlshaber

Was ist eine rote Linie wert? Barack Obama gerät wegen seiner Zurückhaltung im Syrien-Konflikt unter Druck, inzwischen erwägt er laut "Washington Post" Waffenlieferungen an Rebellen. Doch der US-Präsident fürchtet einen neuen Krieg, während er gerade zwei andere abwickelt. Von Sebastian Fischer, Washington mehr... Video | Forum ]

Frankreich: Behörden untersuchen Zahlung an Sarkozy-Vertrauten
30.04.2013, 21:05 Uhr

Frankreich Behörden untersuchen Zahlung an Sarkozy-Vertrauten

500.000 Euro und viele offene Fragen: Die französischen Behörden gehen Vorwürfen nach, laut denen Ex-Präsident Sarkozy Wahlkampfspenden vom früheren libyschen Diktator Gaddafi erhalten haben soll. Nun weckt eine Zahlung an Sarkozys früheren Innenminister die Aufmerksamkeit der Ermittler. mehr... Forum ]

30.04.2013, 20:07 Uhr

Festnahme in NRW Ermittler fassen mutmaßlichen deutschen Talib in Lünen

Den deutschen Terrorfahndern ist offenbar ein Ex-Mitglied der "Deutschen-Taliban-Mudschahidin" ins Netz geraten. Josef D. wurde im nordrhein-westfälischen Lünen festgenommen. Er soll sich im Sommer 2009 an der Grenze von Afghanistan und Pakistan an der Waffe ausbilden lassen. mehr... Forum ]

Drohnen-Projekt der Bundeswehr: Hohe Hürden für Hightech-Flieger
30.04.2013, 20:01 Uhr

Drohnen-Projekt der Bundeswehr Hohe Hürden für Hightech-Flieger

Bekommt die Bundeswehr zügig Kampfdrohnen? Nicht unbedingt, sagt Verteidigungsminister de Maizière, trotz der Zusage aus den USA. Die politische Debatte über die Anschaffung der umstrittenen Fluggeräte ist heftig, doch am Ende könnten technische Hürden das Projekt ausbremsen. Von Markus Becker und Matthias Gebauer mehr... Forum ]

Besuch von Italiens Premier: Letta beschwört enge Zusammenarbeit mit Berlin
30.04.2013, 20:01 Uhr

Besuch von Italiens Premier Letta beschwört enge Zusammenarbeit mit Berlin

Gerade erst wurde er zu Italiens Regierungschef gewählt, da zieht es Enrico Letta schon nach Berlin. Während seines Antrittsbesuchs bei Kanzlerin Merkel betonte er den Willen zur Kooperation mit der Bundesregierung. Sein Land werde alle "Verpflichtungen gegenüber Partnern" einhalten. mehr... Video | Forum ]

30.04.2013, 19:22 Uhr

Razzia im Saarland Polizei findet Waffen bei Hitler-Fan

Ein junger Rechtsradikaler stellt Anleitungen zum Bombenbau und Adressen politischer Gegner ins Internet - jetzt hat die saarländische Polizei den Mann identifiziert. In seiner Wohnung fanden sie eine Handgranate, mehrere Butterflymesser und ein Gewehr. Von Christina Hebel und Roman Lehberger mehr... Forum ]

Tagesvorschau: Was Mittwoch wichtig wird
30.04.2013, 18:51 Uhr

Tagesvorschau Was Mittwoch wichtig wird

Schafft Barça das Wunder gegen Bayern? Was enthüllt die mordverdächtige Amanda Knox im TV-Interview? Und bleiben die Großstädte am 1. Mai von Randale verschont? Diese Themen werden am Mittwoch wichtig. mehr... Forum ]

Giftgas-Verdacht: Obama verschärft Drohungen gegen Assad-Regime
30.04.2013, 18:03 Uhr

Giftgas-Verdacht Obama verschärft Drohungen gegen Assad-Regime

Der US-Regierung liegen Beweise für den Einsatz von Giftgas in Syrien vor. Wer die Chemikalien eingesetzt hat, ist laut Präsident Obama aber noch offen. Trotzdem schickt er eine klare Warnung an die syrische Regierung: Seit dem letzten Jahr bereite das US-Militär "Optionen" vor. mehr... Video | Forum ]

Minister in Washington: De Maizière bestätigt Drohnen-Anfrage in den USA
30.04.2013, 17:06 Uhr

Minister in Washington De Maizière bestätigt Drohnen-Anfrage in den USA

Die Bundeswehr hat in den USA wegen des Kaufs von Kampfdrohnen angefragt - das erklärte Verteidigungsminister de Maizière in Washington. Er erwarte eine positive Antwort im Mai. Vor der Wahl werde es aber keinen Beschluss des Bundestags mehr geben. mehr... Forum ]

Pakistans Ex-Diktator: Gericht verhängt Politikverbot gegen Musharraf
30.04.2013, 16:00 Uhr

Pakistans Ex-Diktator Gericht verhängt Politikverbot gegen Musharraf

Pervez Musharraf darf in Pakistan nie wieder ein politisches Amt ausüben - das hat ein Gericht entschieden. Der frühere Diktator muss zudem bis nach der Parlamentswahl in Gewahrsam bleiben. Eine Sprecherin seiner Partei sprach von "Justizterror". mehr... Forum ]

Proteste in Tripolis: Libysche Milizen umstellen nächstes Ministerium
30.04.2013, 15:14 Uhr

Proteste in Tripolis Libysche Milizen umstellen nächstes Ministerium

Sie verlangen den Rauswurf von ehemaligen Gaddafi-Getreuen aus dem Staatsdienst - und unterstreichen ihre Forderung mit schweren Waffen: In Libyen haben Milizen bereits das zweite Ministerium eigenmächtig "geschlossen". Das Gebäude wurde von den bewaffneten Männern umzingelt. mehr... Video | Forum ]

Schuldenpolitik: EU drängt Italiens neue Regierung zu Sparkurs
30.04.2013, 14:59 Uhr

Schuldenpolitik EU drängt Italiens neue Regierung zu Sparkurs

Italiens Regierung erwägt, die Defizit-Vorgaben aus Brüssel neu zu verhandeln. Darauf drängt unter anderem Ex-Premier Silvio Berlusconi, dessen Partei Teil der Koalition ist. Jetzt reagiert Brüssel und ermahnt Rom, seine Sparversprechen einzuhalten. mehr... Video | Forum ]

Russischer Olympia-Funktionär: Quecksilber-Krimi in Baden-Baden
30.04.2013, 14:25 Uhr

Russischer Olympia-Funktionär Quecksilber-Krimi in Baden-Baden

Achmed Bilalow wollte Kitzbühel Konkurrenz machen und für Milliarden Rubel Skigebiete in Südrussland erschließen. Doch Präsident Putin hat den Ex-Vize des Olympia-Komitees gefeuert - wegen "konzeptioneller Unfähigkeit". In Baden-Baden klagt Bilalow nun, man habe ihn vergiften wollen. Von Benjamin Bidder, Moskau mehr... Forum ]

Attacke in Syrien: 13 Menschen sterben bei Anschlag in Damaskus
30.04.2013, 13:14 Uhr

Attacke in Syrien 13 Menschen sterben bei Anschlag in Damaskus

Schon wieder hat ein Anschlag die syrische Hauptstadt erschüttert: Durch eine Autobombe wurden in Damaskus 13 Menschen getötet und rund 70 verletzt. Am Montag hatte es eine ähnliche Attacke auf Ministerpräsident Wael al-Halki gegeben. mehr... Video | Forum ]

Bundeswehr: Opposition greift Drohnenpläne der Regierung an
30.04.2013, 11:40 Uhr

Bundeswehr Opposition greift Drohnenpläne der Regierung an

Kauft Deutschland Kampfdrohnen aus den USA? Eine positiv beschiedene Voranfrage befeuert die Debatte um die leisen Killer. Die SPD wirft der Bundesregierung vor, das Parlament übergangen zu haben - und spricht von "vordemokratischem Verhalten". Von Veit Medick, Matthias Gebauer und Severin Weiland mehr... Forum ]

Grundrechte verletzt: Europäisches Gericht rügt Ukraine wegen Timoschenko
30.04.2013, 11:18 Uhr

Grundrechte verletzt Europäisches Gericht rügt Ukraine wegen Timoschenko

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine für den Umgang mit Julija Timoschenko verurteilt. Die Untersuchungshaft für die Ex-Regierungschefin sei "willkürlich gewesen". Die Politikerin hatte selbst geklagt, bekam aber in anderen Punkten nicht Recht. mehr... Forum ]

30.04.2013, 10:32 Uhr

Westjordanland Palästinenser tötet israelischen Siedler

Ein Palästinenser hat einen jungen Israeli an einer Bushaltestelle im Westjordanland getötet. Kurz darauf flog Israels Luftwaffe einen Angriff auf den Gaza-Streifen und tötete dabei ebenfalls einen Mann. mehr...

Bayerische SPD: Amigo-Abgeordnete sollen Mandat niederlegen
30.04.2013, 09:17 Uhr

Bayerische SPD Amigo-Abgeordnete sollen Mandat niederlegen

In der Amigo-Affäre der CSU dringt die bayerische SPD auf weitere Konsequenzen: Die betroffenen Abgeordneten sollten nicht nur von ihren Funktionen zurücktreten, sondern auch ihr Mandat niederlegen, fordert Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. mehr... Video | Forum ]

Kritik aus Frankreich: EU-Parlamentspräsident nimmt Merkel in Schutz
30.04.2013, 08:14 Uhr

Kritik aus Frankreich EU-Parlamentspräsident nimmt Merkel in Schutz

Frankreichs Sozialisten suchen die Konfrontation mit der Bundeskanzlerin - und der Präsident des Europaparlaments verteidigt Angela Merkel. Sie dürfe nicht für alles verantwortlich gemacht werden, sagt SPD-Politiker Martin Schulz. mehr... Forum ]

Hungerstreik: US-Militär schickt Mediziner nach Guantanamo
30.04.2013, 07:16 Uhr

Hungerstreik US-Militär schickt Mediziner nach Guantanamo

Der Hungerstreik im US-Gefangenenlager Guantanamo verschärft sich. Rund hundert Insassen verweigern das Essen. Nun hat die US-Navy zusätzliches medizinisches Personal in das Gefangenenlager geschickt: Rund 40 Krankenpfleger und Spezialisten sollen die Situation in den Griff kriegen. mehr... Forum ]

Bundeswehr: USA genehmigen Drohnen-Verkauf an Deutschland
30.04.2013, 05:54 Uhr

Bundeswehr USA genehmigen Drohnen-Verkauf an Deutschland

Die US-Militärs nennen ihr Hightech-Gerät martialisch Sensenmann, die deutsche Luftwaffe würde diese Kampfdrohne gerne anschaffen. Nach langen Verhandlungen haben die USA nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen jetzt einen möglichen Verkauf der fliegenden Killer abgenickt. Aus Washington berichtet Matthias Gebauer mehr... Forum ]



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