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Archiv Politik

Libyen: Unbekannte feuern Granate auf Konvoi des britischen Botschafters

Libyen: Unbekannte feuern Granate auf Konvoi des britischen Botschafters

11.06.2012, 20:22 Uhr

Anschlag auf den britischen Botschafter: In der libyschen Hafenstadt Bengasi haben Unbekannte den Autokonvoi des Diplomaten mit einer Granate beschossen. Zwei Leibwächter des Gesandten wurden verletzt. mehr... Forum ]


Grenze zur Türkei: Syrisches Regime legt gezielt Waldbrände auf Fluchtrouten

Grenze zur Türkei: Syrisches Regime legt gezielt Waldbrände auf Fluchtrouten

11.06.2012, 19:30 Uhr

Das Regime in Syrien behindert die Flucht in die benachbarte Türkei massiv: Laut der Nachrichtenagentur Reuters legen Sicherheitskräfte gezielt Waldbrände entlang der Grenze. Bereits vor Monaten hatte die Armee damit begonnen, das Gelände zu verminen. mehr... Video | Forum ]


Herdprämie: Bundesregierung wehrt sich gegen OECD-Kritik an Betreuungsgeld

Herdprämie: Bundesregierung wehrt sich gegen OECD-Kritik an Betreuungsgeld

11.06.2012, 18:46 Uhr

Schwarz-Gelb zeigt sich von der Kritik der OECD am Betreuungsgeld unbeeindruckt: Eine entsprechende Studie der internationalen Organisation sei schlicht nicht relevant. Die Untersuchung hatte ergeben, dass die sogenannte Herdprämie vor allem Migrantinnen vom Arbeitsmarkt fernhält. mehr... Video | Forum ]

Debatte über Betreuungsgeld: Ramsch für Kinder

Debatte über Betreuungsgeld: Ramsch für Kinder

11.06.2012, 17:45 Uhr

Ex-Schlecker-Mitarbeiterinnen als Erzieherinnen, laxere Baustandards für Kitas: Die Regierung setzt beim Ausbau der Kinderbetreuung auf Billigmodelle, statt die Qualität zu fördern. Eine Steilvorlage für Fans der "Herdprämie", die ihre düsteren Warnungen vor "Aufbewahrungsanstalten" bestätigt sehen. Ein Kommentar von Anna Reimann mehr... Video | Forum ]

Streit um Fiskalpakt: Steuer-Geschacher in Berlin

Streit um Fiskalpakt: Steuer-Geschacher in Berlin

11.06.2012, 17:40 Uhr

Kommt sie? Oder kommt sie nicht? Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition um die Finanztransaktionsteuer sind in absurdes Geschacher abgeglitten. Dabei kann es sich keine der beiden Seiten leisten, die Gespräche platzen zu lassen. Von Veit Medick mehr... Video | Forum ]

U-Haft für ICC-Mitarbeiter: Rebellen kopieren Gaddafi-Methoden

U-Haft für ICC-Mitarbeiter: Rebellen kopieren Gaddafi-Methoden

11.06.2012, 16:45 Uhr

Libysche Aufständische halten vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs gefangen. Es ist nicht das erste Mal, dass die neuen Machthaber ein eigenwilliges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zeigen. Droht der Rückfall in alte Chaoszeiten? Von Raniah Salloum mehr... Forum ]

Ägyptens Ex-Präsident in kritischem Zustand: Mubarak mehrfach wiederbelebt

Ägyptens Ex-Präsident in kritischem Zustand: Mubarak mehrfach wiederbelebt

11.06.2012, 16:38 Uhr

Husni Mubaraks Gesundheitszustand verschlechtert sich von Tag zu Tag. Am Montag erlitt er offenbar zweimal einen Herzstillstand. Gegner vermuten allerdings, die Lage werde übertrieben schlecht dargestellt - um die Verlegung des ägyptischen Ex-Diktators aus dem Gefängnis zu erreichen. mehr... Video | Forum ]

S.P.O.N. - Im Zweifel links: Auf dem Teppich bleiben!

11.06.2012, 16:01 Uhr

Die Aufregung um ein nicht verzolltes Mitbringsel des Entwicklungsministers ist groß. Muss Dirk Niebel zurücktreten? Nein. Jedenfalls nicht wegen des Teppichs. Eine Kolumne von Jakob Augstein mehr... Forum ]

Razzia gegen Regierungsgegner: Putins Vergeltung

Razzia gegen Regierungsgegner: Putins Vergeltung

11.06.2012, 15:54 Uhr

Kaum ist Russlands Präsident Putin zurück an der Macht, rückt er der Opposition im Land zu Leibe - mit Hausdurchsuchungen, schärferen Gesetzen und Einschüchterung. Nun zeigt sich: Die sanften Töne vor der Wahl waren nur Taktik. Von Benjamin Bidder, Moskau mehr... Forum ]

Nach Eklat in griechischer Talkshow: Neonazi-Politiker verklagt Prügelopfer

Nach Eklat in griechischer Talkshow: Neonazi-Politiker verklagt Prügelopfer

11.06.2012, 15:29 Uhr

Er schlug eine Abgeordnete vor laufender Kamera, eine andere übergoss er mit Wasser - nun verklagt der griechische Neonazi-Politiker seine Opfer und den Fernsehsender. Die linken Parlamentarierinnen hätten ihn grundlos beleidigt und provoziert. mehr... Video | Forum ]

Libyen: Mitglieder des Strafgerichtshofs in U-Haft

11.06.2012, 14:43 Uhr

Der Konflikt zwischen Libyen und dem Internationalen Strafgerichtshof spitzt sich zu: Die festgesetzten Mitarbeiter des Gerichts sind in Untersuchungshaft genommen worden - ihnen wird Spionage vorgeworfen. Im Mittelpunkt steht die australische Pflichtverteidigerin des Gaddafi-Sohns Saif al-Islam. mehr... Forum ]

Ukraine: Verletzte bei Explosion in Straßenbahn

11.06.2012, 13:15 Uhr

In der ukrainischen Stadt Dnjepropetrowsk hat sich laut Nachrichtenagentur Interfax eine Explosion in einer Straßenbahn ereignet. Dabei erlitten mehrere Menschen Brandverletzungen. Die Hintergründe sind noch unklar. mehr... Forum ]

Mitbestimmung und Liquid Feedback: B-Frage quält die Piraten

Mitbestimmung und Liquid Feedback: B-Frage quält die Piraten

11.06.2012, 12:16 Uhr

Die Piraten rühmen sich als Mitmach-Partei, per Liquid Feedback soll jeder, der mag, Politik gestalten können. Doch intern gibt es heftigen Streit über die Software. Hinter dem Konflikt steckt eine größere Baustelle: Was genau soll die viel zitierte Basisdemokratie eigentlich bedeuten? Von Fabian Reinbold mehr... Forum ]

Jerusalem: Gedenkstätte Jad Vaschem geschändet

Jerusalem: Gedenkstätte Jad Vaschem geschändet

11.06.2012, 11:34 Uhr

Sie kamen in der Nacht und sprühten Graffiti. Unbekannte haben die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem mit Parolen beschmiert. Unter anderem schrieben die Täter: "Hitler, Danke für den Holocaust." mehr... Video ]

Ägyptens Präsidentschaftskandidat Sabahi: "Die Wahlen waren nicht sauber"

Ägyptens Präsidentschaftskandidat Sabahi: "Die Wahlen waren nicht sauber"

11.06.2012, 11:11 Uhr

Er hätte es bei der Abstimmung über den neuen ägyptischen Präsidenten beinahe in die Stichwahl geschafft. Doch der linke Kandidat Hamdin Sabahi gibt nicht auf. Er rechnet mit Neuwahlen. "Die Ägypter wollen eine demokratische Alternative", sagt er im Interview. mehr... Forum ]

Streit um Fiskalpakt: Schäuble wirft Opposition taktische Spielchen vor

Streit um Fiskalpakt: Schäuble wirft Opposition taktische Spielchen vor

11.06.2012, 10:05 Uhr

SPD und Grüne stellen empört die Ratifizierung des Fiskalpakts in Frage, weil die Regierung trickse. Finanzminister Schäuble weist die Unterstellungen zurück. Die Opposition könne sich bei der Finanzmarktsteuer "völlig auf die Zusagen der Regierung verlassen". mehr... Video | Forum ]

Michelle Obama gegen Ann Romney: Ladies first

Michelle Obama gegen Ann Romney: Ladies first

11.06.2012, 09:47 Uhr

Jetzt müssen die Ladies ran: Im Kampf um die US-Präsidentschaft setzen Barack Obama und Mitt Romney auf ihre Frauen. Michelle und Ann sollen die Kandidaten menschlicher und nahbarer machen. Wer beherrscht das besser? Von Laura Gitschier, Washington mehr... Video | Forum ]

Vor Großdemonstration: Russlands Polizei durchsucht Wohnungen von Oppositionellen

Vor Großdemonstration: Russlands Polizei durchsucht Wohnungen von Oppositionellen

11.06.2012, 09:37 Uhr

Einen Tag vor einer Großdemonstration gegen Präsident Putin erhöht der Kreml den Druck auf die Opposition. Ermittler durchsuchten die Wohnungen mehrerer Regierungskritiker. Es werde wegen Anstiftung zu Massenunruhen ermittelt, hieß es. mehr... Forum ]

Umstrittene "Herdprämie": OECD kritisiert Betreuungsgeld scharf

Umstrittene "Herdprämie": OECD kritisiert Betreuungsgeld scharf

11.06.2012, 08:04 Uhr

Bisher stritt Schwarz-Gelb vor allem intern, nun kommt auch aus dem Ausland Kritik am Betreuungsgeld: Laut einer Studie der OECD verleitet die sogenannte Herdprämie Frauen dazu, sich keine Arbeit zu suchen. Dies gelte vor allem für Migrantinnen. Kanzlerin Merkel macht das Thema jetzt zur Chefsache. mehr... Video | Forum ]

Teppich-Affäre: SPD-Politiker fordert Niebels Rücktritt

Teppich-Affäre: SPD-Politiker fordert Niebels Rücktritt

11.06.2012, 07:28 Uhr

In der Teppich-Affäre sieht sich Entwicklungsminister Niebel erstmals mit einer Rücktrittsforderung konfrontiert. Der SPD-Entwicklungspolitiker Raabe sagte, Niebel sei als "Minister des Klüngels" im Ausland nicht mehr tragbar. Der Beschuldigte selbst hält die Affäre für erledigt. mehr... Forum ]

Parlamentswahlen in Frankreich: Vorteil Hollande

Parlamentswahlen in Frankreich: Vorteil Hollande

10.06.2012, 23:55 Uhr

Frankreich will die politische Wende: Bei den Wahlen zum neuen Parlament erhielten die linken Parteien im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen. Den neuen sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande macht das Ergebnis auch in Europa stärker. Von Stefan Simons, Paris mehr... Video | Forum ]

Syrien: Großbritannien schließt Militärintervention nicht mehr aus

Syrien: Großbritannien schließt Militärintervention nicht mehr aus

10.06.2012, 22:26 Uhr

Syrien hat ein weiteres Wochenende heftiger Gewalt hinter sich. Der britische Außenminister William Hague schließt ein militärisches Eingreifens des Westens nicht mehr völlig aus, die Situation ähnele Bosnien in den neunziger Jahren. Zuvor hatte Russland bereits einen Kurswechsel angedeutet. mehr... Video | Forum ]

Nigeria: Mehrere Menschen sterben bei Anschlägen auf Kirchen

10.06.2012, 20:57 Uhr

Militante Islamisten haben erneut Anschläge auf Kirchen in Nigeria verübt. In der Stadt Jos sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft, mehrere Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt. Die islamistische Sekte Boko Haram bekannte sich zu den Angriffen. mehr...

Logistische Probleme: Erste freie Wahlen in Libyen verschoben

Logistische Probleme: Erste freie Wahlen in Libyen verschoben

10.06.2012, 20:20 Uhr

Zum ersten Mal seit rund vier Jahrzehnten sollen die Einwohner Libyens ihre Stimme abgeben. Jetzt wurden die ersten freien Wahlen verschoben - offenbar gibt es logistische Probleme. Der Urnengang soll nun im Juli stattfinden. mehr... Forum ]

Rückhalt für Hollande: Frankreichs Linke liegt bei Parlamentswahl vorn

Rückhalt für Hollande: Frankreichs Linke liegt bei Parlamentswahl vorn

10.06.2012, 20:16 Uhr

Frankreichs neuer Präsident François Hollande kann auf klare Machtverhältnisse hoffen: Bei den Parlamentswahlen in Frankreich liegt nach dem ersten Wahlgang das linke Lager vorn. Es könnte sogar zur absoluten Mehrheit reichen. mehr... Video | Forum ]

Hilfe für Spaniens Banken: Bundesbankpräsident mahnt Reformen an

Hilfe für Spaniens Banken: Bundesbankpräsident mahnt Reformen an

10.06.2012, 19:55 Uhr

Mahnung aus Deutschland: Bundesbankchef Jens Weidmann pocht darauf, dass Spanien im Gegenzug für europäische Hilfsgelder für seine maroden Banken auch Strukturprobleme angeht: "Die spanische Regierung kann darauf bauen, dass Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden - gegen Auflagen." mehr... Video | Forum ]

Training der syrischen Rebellen: Feuerdrill für den Kampf gegen Assad

Training der syrischen Rebellen: Feuerdrill für den Kampf gegen Assad

10.06.2012, 18:16 Uhr

Kopfüber durch den brennenden Reifen, mit dem Gewehr durch den Staub: Die Kämpfer der Freien Syrischen Armee durchlaufen ein hartes Blitztraining - dann stürzen sie sich in den blutigen Kampf gegen die Assad-Truppen. Neue Fotos geben Einblicke in den Übungsdrill. mehr... Video | Forum ]

Frankreich: Schwacher Auftakt zu Hollandes Schicksalswahl

Frankreich: Schwacher Auftakt zu Hollandes Schicksalswahl

10.06.2012, 18:14 Uhr

Zum dritten Mal binnen Wochen wählen die Franzosen: An diesem Sonntag geht es um eine neue Nationalversammlung - und darum, ob die Wähler den neuen Präsidenten François Hollande mit einer Mehrheit zum Durchregieren ausstatten. Die Beteiligung ist jedoch eher gering. mehr... Video | Forum ]

Umstrittener EnBW-Deal: Mails entlarven Mappus

Umstrittener EnBW-Deal: Mails entlarven Mappus

10.06.2012, 18:08 Uhr

Kurz vor der Landtagswahl 2011 hatte der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus den Kauf eines milliardenschweren EnBW-Aktienpakets eingefädelt. Bislang unveröffentlichte Mails zeigen nun, wie sehr die Abwicklung des Geschäfts vom Wahltermin beeinflusst war. Von Matthias Bartsch mehr... Forum ]

Mubarak in kritischer Verfassung: Siechtum eines Diktators

Mubarak in kritischer Verfassung: Siechtum eines Diktators

10.06.2012, 17:24 Uhr

Er verliert immer wieder das Bewusstsein, nimmt keine feste Nahrung mehr zu sich, dämmert vor sich hin: Der Gesundheitszustand des einstigen ägyptischen Diktators Husni Mubarak verschlechtert sich zusehends - besonders massiv, seit er zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. mehr... Video | Forum ]

Streit um Finanzmarktsteuer: Opposition beklagt doppeltes Spiel im Kanzleramt

Streit um Finanzmarktsteuer: Opposition beklagt doppeltes Spiel im Kanzleramt

10.06.2012, 17:14 Uhr

Wie ernst meint es die Bundesregierung mit der Einführung einer Finanzmarktsteuer? Gerade hatte man mit der Opposition eine Einigung erzielt, da soll Kanzleramtschef Pofalla intern ein Scheitern der Pläne vorausgesagt haben. SPD und Grüne sind empört - und suchen nach neuen Druckmitteln. Von Veit Medick mehr... Video | Forum ]

Linke-Machtkampf: "Unter der Gürtellinie"

Linke-Machtkampf: "Unter der Gürtellinie"

10.06.2012, 16:06 Uhr

Dietmar Bartsch, Vizefraktionschef der Linken, hat seine innerparteilichen Gegner im SPIEGEL scharf kritisiert. Deren Verhalten auf dem Göttinger Parteitag - Bartschs Scheitern bei der Wahl zum Vorsitzenden war von Hohngesängen begleitet worden - sei "Ausdruck unerhörter Kulturlosigkeit". mehr... Forum ]

Kenia: Innenminister stirbt bei Hubschrauberabsturz

Kenia: Innenminister stirbt bei Hubschrauberabsturz

10.06.2012, 13:00 Uhr

In Kenia ist bei einem Hubschrauberabsturz nahe der Hauptstadt Nairobi ein hochrangiges Regierungsmitglied und Islamisten-Kritiker ums Leben gekommen. Es handele sich um den Minister für innere Sicherheit, George Saitoti. Bei dem Unfall starben fünf weitere Insassen der Maschine. mehr... Video ]

Syrien-Konflikt: Russland rückt von Assad-Regime ab

Syrien-Konflikt: Russland rückt von Assad-Regime ab

10.06.2012, 12:21 Uhr

Die Kämpfe in Syrien gehen mit unverminderter Härte weiter - auch in die Hauptstadt Damaskus sind Panzer eingezogen. Die russische Regierung zeigt sich zunehmend besorgt über die Situation und rückt vorsichtig vom Assad-Regime ab. Eine Intervention lehnt Moskau allerdings weiter ab. mehr... Video | Forum ]

Verschwundene Ölmilliarden: Gierige Elite treibt Südsudan in den Staatsbankrott

Verschwundene Ölmilliarden: Gierige Elite treibt Südsudan in den Staatsbankrott

10.06.2012, 12:13 Uhr

Seine Unabhängigkeit feierte der Südsudan euphorisch. Doch fast ein Jahr danach hat die Realität das bitterarme Land im Osten Afrikas eingeholt: Milliarden Dollar aus dem Ölverkauf sind verschwunden. Jetzt drohen der Staatsbankrott - und ein neuer Bürgerkrieg. Von Horand Knaup mehr... Forum ]

Teppichaffäre: Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht im Fall Niebel

Teppichaffäre: Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht im Fall Niebel

10.06.2012, 11:07 Uhr

Die Affäre um ein Reisesouvenir geht weiter: Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gegen Entwicklungsminister Niebel. Der FDP-Politiker hatte einen afghanischen Teppich unverzollt mit einem BND-Flugzeug nach Deutschland bringen lassen. mehr...

Parlamentswahl in Frankreich: Bürger-Präsident Hollande verteilt Geschenke

Parlamentswahl in Frankreich: Bürger-Präsident Hollande verteilt Geschenke

10.06.2012, 07:49 Uhr

Frankreich wählt ein neues Parlament und stellt seinem neuen Präsidenten ein erstes Zwischenzeugnis aus. François Hollande braucht eine deutliche Mehrheit, wenn er die Reformen umsetzen will, die er versprochen hat. Eine Debatte, wie er die Geschenke ans Volk bezahlen will, ist da eher hinderlich. Von Stefan Simons, Paris mehr... Video | Forum ]

Libyen: Vier Mitarbeiter des Weltstrafgerichtshofs festgenommen

Libyen: Vier Mitarbeiter des Weltstrafgerichtshofs festgenommen

10.06.2012, 00:05 Uhr

Der Internationale Strafgerichtshof bangt um vier seiner Mitarbeiter: Seit Donnerstag werden die Angestellten in Libyen festgehalten. Sie waren für ein Treffen mit Saif al-Islam al-Gaddafi eingereist - das Gericht will den Sohn des ehemaligen Machthabers wegen Kriegsverbrechen in Den Haag anklagen. mehr... Forum ]