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Archiv Politik

Griechenlands Militär: Das Grollen der Generäle

Griechenlands Militär: Das Grollen der Generäle

02.07.2015, 19:01 Uhr

Griechenland gönnt sich einen gewaltigen Militäretat - und Premier Tsipras muss dringend sparen. Entsprechend wütend sind die Generäle, sie fürchten Massenentlassungen. Die Lage weckt dunkle Erinnerungen. Von Giorgos Christides, Athen mehr... Video | Forum ]


Neue Spionage-Vorwürfe: Schäuble vermisst "Maß und Mitte" bei US-Geheimdiensten

Neue Spionage-Vorwürfe: Schäuble vermisst "Maß und Mitte" bei US-Geheimdiensten

02.07.2015, 18:35 Uhr

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das Ausmaß des NSA-Lauschangriffs auf die Bundesregierung kritisiert. Der Sachverhalt müsse aufgeklärt werden. Sorgen bereiten ihm jedoch eher die Dienste anderer Großmächte. mehr... Forum ]


Sterbehilfe-Debatte im Bundestag: Todkranken das Leid nehmen, nicht das Leben

Sterbehilfe-Debatte im Bundestag: Todkranken das Leid nehmen, nicht das Leben

02.07.2015, 13:22 Uhr

Ohne Fraktionszwang und sehr respektvoll: Im Bundestag haben die Abgeordneten erstmals über Sterbehilfe diskutiert. Vier Vorschläge stehen zur Debatte. Unumstritten ist der Nachholbedarf in der Palliativ- und Hospizmedizin. mehr...

OSZE: Steinmeier spricht von "brandgefährlicher" Sicherheitslage in Europa

OSZE: Steinmeier spricht von "brandgefährlicher" Sicherheitslage in Europa

02.07.2015, 12:57 Uhr

"Viel, viel Vertrauen kaputt gegangen": Frank-Walter Steinmeier ist ob der Sicherheit in Europa besorgt. Vor der OSZE warb der Außenminister für den Dialog mit Russland. mehr...

Studie über Integration: So leben Migranten in Deutschland

Studie über Integration: So leben Migranten in Deutschland

02.07.2015, 12:48 Uhr

Welche Chancen haben Migrantenkinder in der Schule? Wie weit kommen sie auf dem Arbeitsmarkt? Die OECD und die EU haben Daten aus mehreren Staaten verglichen. In den meisten Punkten schneidet Deutschland schlecht ab. mehr... Video | Forum ]

Kambodscha: Berufungsverfahren gegen Rote-Khmer-Drahtzieher gestartet

Kambodscha: Berufungsverfahren gegen Rote-Khmer-Drahtzieher gestartet

02.07.2015, 12:48 Uhr

Einst gehörten sie zur Führung der Roten Khmer in Kambodscha. Doch von den brutalen Machenschaften des Regimes wollen sie nichts gewusst haben: Jetzt prüft ein Sondertribunal die Berufung von Nuon Chea und Khieu Samphan. mehr... Forum ]

Anschlag in Sousse: Tunesische Polizei nimmt zwölf Verdächtige fest

Anschlag in Sousse: Tunesische Polizei nimmt zwölf Verdächtige fest

02.07.2015, 12:01 Uhr

Den Terroranschlag in Sousse könnten mehr als ein Dutzend Menschen vorbereitet haben. Die Polizei nahm insgesamt zwölf Verdächtige fest. Sie sollen in direkter Verbindung zu dem Attentat stehen und in Libyen ausgebildet worden sein. mehr... Video ]

Griechenlandkrise: Präsident Prokopis Pavlopoulos verzichtet auf Berlin-Besuch

Griechenlandkrise: Präsident Prokopis Pavlopoulos verzichtet auf Berlin-Besuch

02.07.2015, 11:47 Uhr

Der griechische Präsident wird kommende Woche nicht nach Deutschland kommen: Der für Dienstag geplante Besuch von Prokopis Pavlopoulos sei abgesagt, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. mehr... Video | Forum ]

Verschärfung des Asylrechts: Flucht als Verbrechen

Verschärfung des Asylrechts: Flucht als Verbrechen

02.07.2015, 09:00 Uhr

Die geplante Asylrechtsverschärfung kriminalisiert Flüchtlinge und stärkt rechte Populisten. Die Abgeordneten im Bundestag sollten das Gesetz verhindern. Ein Kommentar von Maximilian Popp mehr... Video ]

Syrische Flüchtlingskinder: Schon Sechsjährige müssen arbeiten

Syrische Flüchtlingskinder: Schon Sechsjährige müssen arbeiten

02.07.2015, 07:24 Uhr

Sie schuften auf Feldern, in Backstuben und Werkstätten: Immer mehr syrische Flüchtlingskinder werden einem neuen Bericht zufolge zum Arbeiten gezwungen - und werden darüber krank. Oft ernähren die Kinder ihre ganze Familie. mehr... Forum ]

Neuer Strategiebericht: US-Militär stuft Russland und China als Bedrohung ein

Neuer Strategiebericht: US-Militär stuft Russland und China als Bedrohung ein

02.07.2015, 06:36 Uhr

Ein Krieg der USA mit China oder Russland? Die Wahrscheinlichkeit dafür wächst laut einem Strategiebericht der US-Armee. "Unser militärischer Vorteil hat zu erodieren begonnen", warnt Generalstabschef Dempsey. mehr...

Umstrittener Talkshow-Gast Paraskevopoulos: "Alle suchen jemanden, der Deutsch spricht"

Umstrittener Talkshow-Gast Paraskevopoulos: "Alle suchen jemanden, der Deutsch spricht"

02.07.2015, 06:08 Uhr

In deutschen Talkshows wird Theodoros Paraskevopoulos als enger Berater von Regierungschef Tsipras vorgestellt. Nun gibt es Vorwürfe, er sei ein Hochstapler. Ein Anruf. Von Lisa Erdmann mehr... Forum ]

Edathy-Affäre: Ausschuss für menschliche Abgründe

Edathy-Affäre: Ausschuss für menschliche Abgründe

02.07.2015, 06:04 Uhr

Die Edathy-Affäre ist offiziell beendet, aufgeklärt ist sie nicht. Tagte der Untersuchungsausschuss also vergeblich? Nein. Er hat in seltener Klarheit gezeigt, dass Politik oft nur Fassade ist. Ein Kommentar von Veit Medick mehr...

Unmut in der Union: Merkel droht der Griechenland-Aufstand

Unmut in der Union: Merkel droht der Griechenland-Aufstand

02.07.2015, 05:54 Uhr

Athen macht neue Angebote, doch Kanzlerin Merkel wartet ab. Bevor über weitere Griechenland-Hilfen verhandelt wird, muss sie den Bundestag um Erlaubnis bitten - und dort droht scharfer Gegenwind aus den eigenen Reihen. Von Philipp Wittrock mehr... Video | Forum ]

Zeitungsbericht über Spionageaffäre: NSA spähte laut WikiLeaks auch Ministerien aus

01.07.2015, 20:17 Uhr

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat neue Dokumente zur NSA-Affäre veröffentlicht. Demnach wurde nicht nur Angela Merkel belauscht, sondern es wurden mehrere deutsche Ministerien ausgespäht. Ein Dokument gibt ein vertrauliches Gespräch der Kanzlerin wieder. mehr... Forum ]

Chinas neues Sicherheitsgesetz: Autokraten-Poesie aus Peking

Chinas neues Sicherheitsgesetz: Autokraten-Poesie aus Peking

01.07.2015, 19:53 Uhr

Es geht angeblich um die "nationale Sicherheit": China erweitert mit einem neuen Gesetz die Macht des Staates und schränkt die Freiheit seiner Bürger weiter ein. Nicht nur Menschenrechtsaktivisten, auch ausländische Diplomaten und Unternehmer warnen. Von Bernhard Zand, Peking mehr... Forum ]

Obama zum Kuba-Embargo: "Wir sind Nachbarn, jetzt können wir Freunde sein"

Obama zum Kuba-Embargo: "Wir sind Nachbarn, jetzt können wir Freunde sein"

01.07.2015, 19:05 Uhr

US-Präsident Obama spricht von einem historischen Schritt - die Botschaften in den USA und Kuba sollen wieder eröffnet werden. Kubas Präsident Castro bestätigte die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen. mehr... Video | Forum ]

Merkel über Griechenland: Im Paradies der Selbstzufriedenheit

Merkel über Griechenland: Im Paradies der Selbstzufriedenheit

01.07.2015, 18:56 Uhr

Angela Merkel meint: Alles kein Problem mit Griechenland. Angela Merkel meint, wir könnten "in Ruhe abwarten". Angela Merkel wähnt Europa "stärker als vor fünf Jahren". Man muss schon sehr selbstbezogen auf die Welt blicken, um sich so gewaltig irren zu können wie die Kanzlerin. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany mehr... Video | Forum ]

Griechenland-Debatte im Bundestag: Die große Beruhigungs-Show

Griechenland-Debatte im Bundestag: Die große Beruhigungs-Show

01.07.2015, 18:44 Uhr

Die Griechenland-Debatte im Bundestag zeigt: So recht weiß keiner, wie es weitergeht. Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel beruhigen die Deutschen - und signalisieren Gesprächsbereitschaft mit den Griechen. Von Florian Gathmann mehr... Video | Forum ]

Aufruf zum Nein: Tsipras will Referendum nicht absagen

Aufruf zum Nein: Tsipras will Referendum nicht absagen

01.07.2015, 16:59 Uhr

Sein Kalkül ist aufgegangen: In einer TV-Ansprache hat Griechenlands Premier Alexis Tsipras zugegeben, dass er mit dem Referendum auch die Gläubiger unter Druck setzen will. Es funktioniere, man verhandle schließlich wieder. mehr... Video | Forum ]

US-Militärpläne für den Pazifik: Bombodrom im Paradies

US-Militärpläne für den Pazifik: Bombodrom im Paradies

01.07.2015, 15:44 Uhr

Pagan ist eine winzige Insel im Pazifik, doppelt so groß wie Norderney, ein Naturschatz. Schon bald jedoch will die US-Armee hier den Bombenabwurf üben - auch als Signal an China. Von Sebastian Fischer, Washington mehr...

Griechische Regierung: Alle zerren an Tsipras

Griechische Regierung: Alle zerren an Tsipras

01.07.2015, 15:14 Uhr

Premier Tsipras scheint in der Schuldenkrise unberechenbar. Das liegt auch an den unvereinbaren Zielen seiner Parteigenossen: Einige planen schon für eine Zeit ohne Euro, andere wollen ihn keinesfalls aufgeben. Von Giorgos Christides, Athen mehr... Forum ]

Zuwanderung: Dänemarks Regierung verschärft Regeln für Asylbewerber

Zuwanderung: Dänemarks Regierung verschärft Regeln für Asylbewerber

01.07.2015, 15:07 Uhr

Das ging schnell: Zwei Wochen nach der Wahl in Dänemark ist der Einfluss der rechtspopulistischen Volkspartei zu spüren - die neue Regierung in Kopenhagen will Hilfen für Flüchtlinge kürzen. mehr...

Anschlagsserie: Angriff auf ägyptische Armee - mehr als 100 Tote auf dem Sinai

Anschlagsserie: Angriff auf ägyptische Armee - mehr als 100 Tote auf dem Sinai

01.07.2015, 14:19 Uhr

Militante Kämpfer haben auf der Sinai-Halbinsel mehrere Kontrollposten der ägyptischen Armee angegriffen. Mindestens 117 Menschen wurden getötet. mehr...

Designierter NSA-Sonderermittler: Ein Mann, 40.000 brisante Daten

Designierter NSA-Sonderermittler: Ein Mann, 40.000 brisante Daten

01.07.2015, 14:12 Uhr

Ein Mann allein soll die Affäre um belauschte Europäer aufklären. Das ist doch verrückt - oder? Im ersten Interview als designierter Sonderermittler verrät der Jurist Kurt Graulich seinen Plan. Und seine Zweifel. Von Annett Meiritz mehr...

Griechenlandkrise: "Wir können in Ruhe abwarten, denn Europa ist stark"

Griechenlandkrise: "Wir können in Ruhe abwarten, denn Europa ist stark"

01.07.2015, 14:01 Uhr

Griechenland ist de facto pleite - aber Angela Merkel bleibt gelassen: Im Bundestag betont die Kanzlerin, dass Europa trotz der dramatischen Lage in Athen stabil sei. Die Tür zu weiteren Verhandlungen "bleibt offen". mehr... Video | Forum ]

Nationaler Volkskongress: China bekommt weitreichendes Sicherheitsgesetz

Nationaler Volkskongress: China bekommt weitreichendes Sicherheitsgesetz

01.07.2015, 12:27 Uhr

Chinas Staatschef Xi hat Sicherheitsfragen zu seinem Hauptthema gemacht, nun hat das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Aktivisten fürchten um die Menschenrechtslage in der Volksrepublik. mehr... Forum ]

Ägypten: Dutzende Tote bei Kämpfen auf dem Sinai

Ägypten: Dutzende Tote bei Kämpfen auf dem Sinai

01.07.2015, 12:07 Uhr

Militante Kämpfer haben auf der Sinai-Halbinsel fünf Kontrollposten der ägyptischen Armee angegriffen. Mindestens zehn Soldaten und mehr als 20 Attentäter wurden getötet. mehr... Forum ]

Schwarz-rote Finanzen: Kabinett billigt Schäubles Haushaltsplan 2016

Schwarz-rote Finanzen: Kabinett billigt Schäubles Haushaltsplan 2016

01.07.2015, 10:31 Uhr

Merkels Kabinett hat den Etatentwurf für 2016 verabschiedet. Trotz der Risiken durch die Griechenland-Krise will Finanzminister Schäuble an der "schwarzen Null" festhalten. mehr... Forum ]

BND-Spionage: Österreichischer Politiker stellt Strafanzeige gegen Steinmeier und de Maizière

BND-Spionage: Österreichischer Politiker stellt Strafanzeige gegen Steinmeier und de Maizière

01.07.2015, 09:52 Uhr

Die Deutsche Telekom hat für den BND Internetkabel nach Österreich angezapft - ein Grünen-Abgeordneter aus Wien will die damals verantwortlichen Spitzen im Bundeskanzleramt anzeigen: Steinmeier und de Maizière. Von Gerald Traufetter mehr... Forum ]

Mittelmeer: Rund 137.000 Bootsflüchtlinge seit Januar

Mittelmeer: Rund 137.000 Bootsflüchtlinge seit Januar

01.07.2015, 09:07 Uhr

Die Uno spricht von einer "maritimen Flüchtlingskrise von historischem Ausmaß". Rund 137.000 Menschen haben im ersten Halbjahr 2015 die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer gewagt - Hunderte kamen ums Leben. mehr...

Spionageaffäre: Union und SPD einigen sich auf NSA-Sonderermittler Graulich

Spionageaffäre: Union und SPD einigen sich auf NSA-Sonderermittler Graulich

01.07.2015, 08:02 Uhr

Er ist Ex-Bundesverwaltungsrichter, Zen-Buddhist - und frisch pensioniert: Der 65 Jahre alte Kurt Graulich soll bald die streng geheimen US-Spionagelisten sichten dürfen. Union und SPD wollen ihn zeitnah zum Sonderbeauftragten benennen. mehr...

Umstrittenes Lager: US-Regierung ernennt neuen Guantanamo-Beauftragten

Umstrittenes Lager: US-Regierung ernennt neuen Guantanamo-Beauftragten

01.07.2015, 06:52 Uhr

Monatelang war das Amt unbesetzt: Jetzt hat die US-Regierung einen neuen Guantanamo-Beauftragten eingesetzt. Der Jurist Lee Wolosky soll sich um die Schließung des berüchtigten Gefangenenlagers kümmern. mehr... Forum ]

US-Republikaner: Jeb Bush veröffentlicht seine Steuerunterlagen

US-Republikaner: Jeb Bush veröffentlicht seine Steuerunterlagen

01.07.2015, 04:39 Uhr

Jeb Bush setzt auf Transparenz: Der Präsidentschaftsbewerber der US-Republikaner hat sämtliche Steuerunterlagen seit 1981 veröffentlicht. Damit will der Ex-Gouverneur seine Konkurrenten unter Druck setzen. mehr... Video | Forum ]

Eröffnung von Botschaften: USA und Kuba nehmen diplomatische Beziehungen auf

Eröffnung von Botschaften: USA und Kuba nehmen diplomatische Beziehungen auf

01.07.2015, 01:49 Uhr

Der Kalte Krieg in der Karibik geht zu Ende: Die USA und Kuba wollen wieder Botschaften in Havanna und Washington eröffnen. Das Ende des Konflikts ist ein großer Erfolg für Barack Obama. mehr... Video | Forum ]