ThemaBSE

22.12.2000

BSE-Kontrollen

EU-Kommission fordert Exportstopp

Der EU-Kommissar für Verbraucherschutz und Gesundheit, David Byrne, hat Deutschland am Freitag zu einem Exportstopp für Fleischprodukte aufgefordert, die mit BSE verseucht sein könnten.

REUTERS

Wieviele Tiere werden noch an BSE erkranken?

Brüssel - Für die Ausfuhren müssten dieselben Kontrollen gelten wie fürs Inland, sagte Byrne in Brüssel und verwies auf die Forderung von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer, Wurstwaren vom deutschen Markt zu nehmen, die Fleischreste vom Rückgrat enthalten. Den Verbrauchern aus den anderen Mitgliedsländern der EU stehe derselbe Schutz zu wie den deutschen Konsumenten, sagte Byrne.

Schlamperei und Vertuschung in Bayern

Zuvor hatte bereits eine Expertenkommission der EU den Behörden in Bayern schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung der Rinderseuche BSE vorgeworfen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Franz Maget, legte am Freitag einen bisher nur im Entwurf herausgegebenen Bericht der EU-Kommission vor und beschuldigte die Staatsregierung der "Schlamperei und Vertuschung".

Nach dem Bericht über eine Inspektionsreise von EU-Experten im September 2000 sind in Bayern etwa 75 Prozent der Proben von Futter für Wiederkäuer mit bis zu einem Prozent Tiermehl verunreinigt. Die Verfütterung von Tiermehl, das im Verdacht steht, BSE auszulösen, ist seit 1994 verboten. In Bayern sei es zu der Vermischung gekommen, weil die meisten Futtermittelmühlen keine getrennten Produktionsanlagen für verschiedene Futterarten hätten.

Die Kontrolleure der EU kommen in ihrem bislang nur in englischer Sprache ausgefertigten Bericht zu dem Schluss, dass die Futtermittelverunreinigungen wahrscheinlich zu einer gewissen Zahl von BSE-Infektionen in Bayern geführt haben. Bei Überprüfungen in Nordrhein-Westfalen machten die EU-Prüfer nach eigenen Angaben keine derartigen Feststellungen. Dort gebe es im Gegensatz zum Freistaat klare Anweisungen zum Umgang mit solchen Futtermitteln.

Ein weiterer Vorwurf betrifft die personelle Ausstattung der Bayerischen Landesanstalt für Ernährung, die für die Untersuchungen der Futterfabriken zuständig ist. Mit nur 1,5 Personalstellen müssten 65 Unternehmen überwacht werden. Außerdem seien verantwortliche Stellen nicht über die Vorschriften informiert gewesen. Zu schwerwiegenden Versäumnissen sei es auch bei der Untersuchung von auffälligen Rindern gekommen. Gehirne von Rindern mit BSE-verdächtigen Symptomen, die getötet wurden, seien nicht in angemessener Weise untersucht, sondern zum Teil vernichtet worden.

Vor diesem Hintergrund erneuerte SPD-Fraktionschef Maget seine Rücktrittsforderung an Gesundheitsministerin Barbara Stamm (CSU). "Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, sie zu entlassen." Auch Landwirtschaftsminister Josef Miller (CSU) sei tief in die Vorgänge verwickelt. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) dürfe nicht länger auf Tauchstation gehen. "Die gesamte Regierung steht am Pranger." Maget verwies auf die von Landwirten angekündigten Anzeigen gegen die Verantwortlichen der bayerischen Ministerien für Gesundheit und Landwirtschaft. Es sei richtig, dass sich die Staatsanwaltschaft mit dem Fall befassen werde. "Es geht um die Frage der Verantwortung."

Von den bisher in Deutschland zweifelsfrei festgestellten fünf BSE-Fällen sind vier in Bayern aufgetreten. Die Staatsregierung muss nach Magets Auffassung jetzt nicht nur erklären, warum der Freistaat im Zentrum des deutschen BSE-Skandals steht. "Jetzt muss sie erklären, warum es in Bayern noch nicht einmal ein Labor für die Untersuchung der Futtermittelproben gibt."

Auch Funke unter Beschuss

Schon 1994 hat es nach Angaben des Kieler Zoologie-Professors Sievert Lorenzen konkrete Hinweise darauf gegeben, dass fünf an BSE erkrankte Importrinder auf einem Hof bei Hannover sich erst in Deutschland infiziert hatten. Der jetzige Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) sei als damaliger niedersächsischer Minister diesen Hinweisen nicht ernsthaft nachgegangen.

Vor diesem Hintergrund und auf Grund des Vorwurfs, Funke habe auch Forderungen der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere nach flächendeckenden BSE-Tests im Frühsommer ignoriert, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Peter Repnik, den Rücktritt des Landwirtschaftsministers. Der "Berliner Morgenpost" sagte der CDU-Politiker: "Wenn das stimmt, ist es egal, ob er das Gutachten verschlampt oder bewusst ignoriert hat. Das Maß ist ohnehin längst voll: Karl-Heinz Funke hat seinen Sessel schleunigst zu räumen."

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: