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20.01.2001
 

Amtsantritt

Bush zeigt Härte

Begleitet von Protesten ist George W. Bush als 43. Präsident der USA vereidigt worden. Als erste Amtshandlung setzte er Verfügungen außer Kraft, die sein Vorgänger noch kurz vor dem Machtwechsel erlassen hatte.

Washington - Mit der feierlichen Vereidigungszeremonie auf den Stufen des Kapitols in Washington hat George W. Bush offiziell Bill Clinton als Präsidenten abgelöst. In seiner Antrittsrede gelobte Bush, das Land mit "Anstand, Mut, Mitgefühl und Charakter" zu führen.

George W. Bush bei der Vereidigung
AP

George W. Bush bei der Vereidigung

Der neue Präsident bekannte sich zu den internationalen Verpflichtungen der USA. Er versprach ein militärisch starkes Amerika und wiederholte die Forderung nach einem nationalen Raketenabwehrsystem, das sowohl bei den Verbündeten als auch bei Russland und China auf Ablehnung stößt. "Amerika wird sich weiter in der Welt engagieren", sagte der Republikaner. "Wir werden unsere Verbündeten und unsere Interessen verteidigen."

Mit Blick auf den umstrittenen Sieg über den Demokraten Al Gore beschwor Bush die Einheit des Landes. Er versprach Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle. Er appellierte an die Bürger, persönlich Verantwortung für die Lösung gesellschaftspolitischer Probleme zu übernehmen. Die Regierung allein könne dies nicht leisten. Ausdrücklich kündigte er eine Reform des Schulwesens, der Sozialversicherung und des Gesundheitswesens an. Mit Steuersenkungen solle die Wirtschaft wieder angekurbelt werden.

Bush legte den Amtseid auf derselben Bibel ab wie vor zwölf Jahren sein Vater, Ex-Präsident George Bush. Der Chefrichter des Obersten Gerichts, William Rehnquist, sprach die traditionelle Eidesformel vor. Wenige Minuten vor Bush legte Vizepräsident Richard Cheney seinen Eid auf einer Familienbibel ab.

Trotz des trüben Wetters fand die Zeremonie auf dem Kapitol im Freien statt. Zehntausende wurden dort Zeugen, wie nach acht Jahren das Amt von der Demokratischen Partei wieder an die Republikaner überging. Weitere Abertausende von Zaungästen säumten später die Pennsylvania Avenue, um die traditionelle Vereidigungsparade zu verfolgen.

Führende deutsche Politiker gratulierten Bush zu seinem Amtsantritt und würdigten die Arbeit Clintons. Bundespräsident Johannes Rau und Bundeskanzler Gerhard Schröder verwiesen auf die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit und versicherten, die USA hätten in Deutschland weiter einen verlässlichen Partner.

Bei den Demonstrationen während der Vereidigung und der Parade kam es zunächst nur zu kleineren Rangeleien und vereinzelten Festnahmen. Alle 3600 Polizeibeamten Washingtons und 1400 Kollegen aus umliegenden Bundesstaaten waren im Einsatz. Auf Transparenten nannten die Demonstranten Bush einen "Wahldieb", weil er im Bundesstaat Florida erst durch das höchste US-Gericht zum Sieger über den Demokraten Al Gore erklärt wurde.

Als erste Amtshandlung legte Bush einige der Verfügungen auf Eis, die Clinton während seiner letzten Tage im Weißen Haus noch erlassen hatte. Dazu gehören auch mehrere Umweltschutzmaßnahmen, die Bush nun noch einmal prüfen will. Zum Abschluss des Vereidigungstages wurden George W. Bush und seine Frau Laura auf acht Bällen zum Ehrentanz erwartet.

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