Von Christoph Schult
Der Vertrag von Nizza
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Dafür oder dagegen? Das Europaparlament ist uneins über die Haltung zum Vertrag von Nizza.
Berlin - Uneinig sind sich vor allem die Abgeordneten des konservativen Lagers. Nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering, würde ein Votum gegen den Nizza-Vertrag bei den Beitrittskandidaten als eine Verzögerung der Erweiterung aufgefasst werden. "Unser Votum gegen Nizza könnte als ein Nein zur Erweiterung verstanden werden", sagte Pöttering dem Berliner "Tagesspiegel". "Wenn man jetzt den Vertrag ablehnen würde, hieße das, dass in Zukunft gar nichts mehr geändert wird."
Dagegen bezeichnete der EVP-Abgeordnete Elmar Brok die Äußerungen seines Fraktionsvorsitzenden als "absoluten Unsinn". Die Ost-Erweiterung sei durch eine Ablehnung des Nizza-Vertrags nicht gefährdet, weil die Voraussetzungen für den EU-Beitritt auch in den Erweiterungsverträgen geregelt werden könnten.
Brok kritisierte die Äußerungen Pötterings als "taktisch unklug". Nur wenn die Möglichkeit des Neins auf dem Tisch liege, sei eine Revision des Nizza-Vertrags auch möglich. Er sei "relativ optimistisch", dass das Parlament die Änderungen durchsetzen könne. Vor allem das belgische Parlament werde wahrscheinlich den Vertrag nicht ratifizieren, wenn die Straßburger Abgeordneten zuvor Nein sagen. Viele EU-Abgeordnete lehnen den Vertrag von Nizza ab, weil er die Macht der Ministerräte verstärke, ohne die Mitbestimmung des Parlaments zu erweitern.
Vor einer Nicht-Ratifizierung warnte dagegen die Präsidentin des Europaparlaments, Nicole Fontaine. Würde ein Mitgliedsland dem mühevoll ausgehandelten Kompromiss nicht zustimmen, wäre das ein politisches Erdbeben, sagte Fontaine am Montag. Zwar sei der Text unzulänglich, doch man müsse sich jetzt der Zukunft zuwenden. Glücklicherweise sei in Nizza eine neue Regierungskonferenz für 2004 beschlossen worden.
Der Vorsitzende der bürgerlichen UDF, Francois Bayrou, kündigte an, im französischen Parlament gegen den Vertrag zu stimmen. In Nizza sei statt eines machtvollen Europas eine Art intergouvernementales Forum beschlossen worden, in dem kurzfristige nationale Interessen die Richtung angäben, sagte Bayrou der Zeitung "Liberation". Die Zustimmung der französischen Nationalversammlung gilt jedoch als sicher.
Beck fordert rasche Ratifizierung
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck forderte eine möglichst rasche Ratifizierung des Vertrags in Deutschland. Mit der Ratifizierung könne für die am Beitritt interessierten Partnerländern ein Zeichen gesetzt werden, dass sie wirklich willkommen seien, erklärte Beck in Mainz.
Der am 11. Dezember nach zähen Verhandlungen von den EU-Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Kompromiss ist von Experten in wochenlanger Arbeit in einen unterschriftsreifen Vertrag gefasst worden. Die Uneinigkeit der EU-Länder spiegelt jetzt auch der endgültige Vertragstext wider. Dänen, Deutsche, Niederländer und Österreicher distanzierten sich durch einen Zusatz. Sie widersprachen damit einem ebenfalls eingefügten Text von Griechenland, Spanien und Portugal, die darin ihr Vetorecht über die Verteilung der Regionalförderung bis 2013 reklamieren.
Der Vertrag wurde am Montagabend von den Außenministern unterzeichnet, die gemeinsam nach einer Sitzung in Brüssel nach Südfrankreich geflogen waren. An der Zeremonie in Nizza nahmen auch der französische Staatspräsident Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin sowie der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der schwedische Regierungschef Göran Persson, teil.
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