Von Rudolf Wagner
Satelliten-gestützte Navigation: Notfalls mit dem russischen System
Luxemburg - Beim letzten Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs war Kommissionspräsident Romano Prodi wie ein Zauberer aufgetreten, der aus dem Hut ein Kaninchen hervorholt. 200 Millionen Euro, so verkündete er in Stockholm, habe er bereits aus privatwirtschaftlichen Quellen aufgetrieben, um "Galileo" zu finanzieren, jenes Satelliten-System, das Europa in Sachen weltraumgestützter Navigation endlich unabhängig von den Amerikanern machen soll.
Aber die Chefs waren wenig beeindruckt. Denn das Projekt soll sechseinhalb Milliarden Mark kosten, wahrscheinlich sogar noch sehr viel mehr. Deshalb haben die EU-Verkehrsminister heute noch einmal bestätigt, dass sie Herstellung und Start von "Galileo"-Satelliten nicht ohne weitgehende private Finanzierung genehmigen werden.
Die EU-Kommission wurde beauftragt, für die Entwicklungsphase des Projektes Ausschreibungen zu veröffentlichen. Die Rückläufe aus der Industrie sollen dann zeigen, wie viele Milliarden Euro aus den Brüsseler Kassen für das europäisches Satelliten-Navigationssystem zugeschossen werden müssen. Im Dezember werden sich die Minister erneut mit dem Programm befassen und auch später, Schritt für Schritt, nur nach Fortschrittsanzeigen für "Galileo" Geld nachschießen.
Eigentlich geht es um militärische Unabhängigkeit
Als selbst ernannte Finanzadvokaten für die technologische Zukunft Europas haben sich die EU-Verkehrsminister um eine Frage herumgewunden, über die in Brüssel niemand gern spricht: Wie halten es die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedstaaten mit "Galileo"?
Das Projekt gilt in Frankreich unbestritten als militärisches Vorhaben, das die Europäer von US-Informationen unabhängig macht. Doch die damit offiziell befassten EU-Transportminister sind regelmäßig überfordert, wenn es ihnen stellvertretend überlassen wird, über geostationäre Satellitensysteme für militärische Zwecke mitzuentscheiden.
Wenn nämlich "Galileo" ein militärisch-ziviles Zwittersystem werden sollte, bei der Betonung auf der militärischen Komponente, dann müsste es zum größten Teil aus den Staatskassen bezahlt werden. Voraussetzung wäre eine einmütige Bedrohungs- oder doch zumindest Nutzenanalyse, die es nicht gibt.
Zudem müsste auf die unterschiedlichen Interessen der EU-Mitgliedstaaten Rücksicht genommen werden. Österreich ist noch immer neutral, ebenso Schweden, und die neue schnelle EU-Eingreiftruppe umfasst nicht alle Mitglieder der Union und schon gar nicht die künftigen Neuzugänge aus der Osterweiterung.
Die Industrie will nicht zahlen
Die Industrie ist für die widersprüchlichen Aussagen aus den EU-Hauptstädten dankbar. Sie will zwar Satelliten bauen und mit Bodenstationen, Flughafen-Landessystemen, Apparaten für die Verkehrsinformation, zur Fernbehandlung von Patienten oder mit Präzisionszerstäubern von Unkrautvernichtungsmitteln in der Landwirtschaft Geld verdienen. Dennoch prophezeit Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, dass deutsche Gesellschaften keine müde Mark für "Galileo" herausrücken würden. Zum Straßensuchen in Europa reicht ihm das amerikanische Global Positioning System GPS aus. Seit einem Jahr ist das US-Angebot durch eine höhere Auflösung verbessert worden und dabei kostenlos geblieben.
Die Ausschreibungen, die jetzt vom Ministerrat genehmigt wurden, richten sich an solche Adressen. Die Industriekapitäne halten sich zuerst fürs Geldverdienen zuständig und nicht für die Zukunft europäischer Technologie oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze. 100.000 mögliche Jobs hängen von "Galileo" ab, hat Prodi einmal gesagt. Er verschweigt, dass auch er mitgepokert und erst einmal verloren hat. Beim letzten Verkehrsministerrat im Dezember 2000 wollten die Mitgliedstaaten dem Galileo-Projekt bereits "effektive politische Kontrolle" und einen Ausgabendeckel bei knapp über zwei Milliarden Mark für die Entwicklungsphase verordnen. Prodi wollte das nicht akzeptieren und ist nun mitschuldig an den Verzögerungen.
Dennoch ist der Kommissionspräsidenten nicht verantwortlich für die peinliche Entscheidungsschwäche der EU, deren Minister und ihre Chefs im Fall "Galileo" wie die Rottweiler Narren herumspringen. Nach dem Gipfeltreffen in Stockholm konnte man in den Schlussfolgerungen lesen, "der Europäische Rat erinnert daran, wie wichtig es ist, dass das Programm für das Satellitennavigationssystem Galileo ohne Verzögerungen eingeleitet wird."
Nun halten dieselben Leute, die sich da an ihre eigenen Beschlüsse in Köln und Nizza erinnerten, zugleich die Taschen zu.
Der Europa-Abgeordnete Ulrich Stockmann fordert deshalb die Minister auf, ehrlicher mit dem Projekt umzugehen und Klarheit zu schaffen. "Galileo muss zunächst ein ziviles Programm sein", sagt er. Wenn das Projekt neben der Finanzierung an den möglichen militärischen Anforderungen an das System zu scheitern drohe, "dann muss man diesen Punkt eben erst einmal unter den Tisch fallen lassen."
Für die gesamte Entwicklungsphase von "Galileo" sind bis 2005 1,1 Milliarden Euro vorgesehen, die von der EU und der Europäischen Weltraumbehörde ESA kommen, dazu soll die Privatwirtschaft weitere 2 Milliarden löhnen. 30 Satelliten sollten ab 2007 im Weltraum über Europa stationiert werden. Die Termine sind kaum noch zu halten, und Brüsseler Diplomaten schnüren bereits das Rundum-Sorglos-Paket. Wenn Europa nicht vom amerikanischen GPS abhängig bleiben will, scherzen sie, können wir uns immer noch vom russischen Navigationssystem "Glonass" leiten lassen.
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