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EU-Gipfel

Alptraum Göteborg

Von Rudolf Wagner

"Der Erweiterungsprozess ist nicht mehr rückgängig zu machen", heißt es in der Abschlusserklärung von Göteborg. Derweil wird die Stadt von gewaltbereiten Demonstranten verwüstet - Krawalle, für die es in der EU-Geschichte kein Beispiel gibt.

Göteborg - 25.000 Demonstranten hatten sich angekündigt, um gegen Globalisierung und Kapitalismus anzutreten. Ein paar hundert gewaltbereite Chaoten aus mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland, hatten sich unter sie gemischt. Die schwedische Polizei besitzt keine Wasserwerfer, verfügt über kein Tränengas, setzt keine Gummigeschosse ein. Als gestern nachmittag Vermummte begannen, die Straßen aufzureißen und mit Pflastersteinen auf die Polizei und in Schaufensterscheiben zu werfen, Barrikaden zu errichten und Autos umzuwerfen, waren die Ordnungshüter überfordert. Einige warfen Pflastersteine zurück in die johlende Menge, einer zog die Pistole und feuerte ohne Vorwarnung in die Demonstranten. Zwei Beinschüsse, ein Unterleibstreffer waren die Schützenbilanz.

Das feierliche Gipfel-Staatsbankett musste abgesagt werden, mehrere Delegationen wechselten aus Sicherheitsgründen ihre Hotels, Dutzende von Festnahmen und Hunderte von Sicherstellungen von Demonstraten, die später wieder freigelassen wurden, und insgesamt 60 Verletzte, davon einer lebensgefährlich, ergänzen die Bilanz, die sich noch verändern kann. Schwedens Justizminister Thomas Bodström blieb ungerührt: "Die Polizei hat in keiner Phase der Krawalle die Kontrolle über das Geschehen verloren", sagte er zur Verwunderung auch der Gipfelteilnehmer.

"Da hilft nur Härte", ließ sich Bundeskanzler Gerhard Schröder kurz vor Mitternacht vernehmen. Gegen die Versuche schwedischer Politiker, mit den Demonstraten ins Gespräch zu kommen, sagte er: "Jeder Versuch einer Deeskalierungs-Strategie gegenüber diesen Desperados hat keinen Sinn. Die haben keine politischen Ziele." Die EU-Staats- und Regierungschefs, die heute Beitrittskandidaten empfangen, fürchten sicherlich zu Recht, dass ihre Verhandlungsergebnisse vor dem Hintergrund der Demonstrationen nicht mehr ausreichend wahrgenommen werden.

Im Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels, der noch beschlossen werden muss, wird die bisherige Terminplanung für die EU-Osterweiterung bestätigt. Die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten, die sich ausreichend für die EU-Mitgliedschaft vorbereitet haben, sollen bis Ende 2002 abgeschlossen sein. Allerdings werden hier weder Namen noch genaue Termine genannt. Das gilt nicht für die Türkei, der vorgehalten wird, im Bereich der Menschenrechte seien "noch Fortschritte notwendig".

Die Bundesregierung hält an ihrer Forderung fest, für die vollständige Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen nach der Osterweiterung sei eine Übergangsfrist von sieben Jahren erforderlich. Dagegen haben Schweden und die Niederlande ausdrücklich Polen, Tschechen und Ungarn eingeladen, sofort nach dem EU-Beitritt ihre Arbeit und Wohnung bei sich im Norden und Westen zu suchen.

Der Europäische Rat wird erwartungsgemäß erneut den Umweltvertrag von Kyoto bestätigen und seine Erfüllung zusagen. Die Staats- und Regierungschefs beurteilen die europäischen Wachstumsaussichten optimistisch. Sie wollen die Modernisierung der EU-Wirtschaft "energisch vorantreiben". Nach den Gesprächen der Gipfelrunde mit US-Präsident George W. Bush in Göteborg sorgen sich die Chefs nun um das Verhältnis der EU zu Russland. Sie wollen einen Dialog über Kaliningrad, das frühere Königsberg, für das Gelder zur Umweltsanierung bereitstehen. Sie kritisieren die Lage in Tschetschenien und die Situation der unabhängigen Medien in Russland.

Eine Demonstration "Für ein anderes Europa" wird in Göteborg den Schlusspunkt zum Gipfel setzen. Die Veranstalter erwarten wieder rund 20.000 Teilnehmer, sie haben nachdrücklich zur Gewaltfreiheit aufgerufen.