Genf - Die einjährige Aus-Zeit hat die Genfer Biowaffen- Konferenz vor ihrem endgültigen Scheitern bewahrt. Die Vertreter der 144 Unterzeichnerstaaten der internationalen Biowaffen-Konvention einigten sich am Freitagabend darauf, die Verhandlungen erst am 11. November kommenden Jahres wieder aufzunehmen. Die US-Delegation hatte mit einer für die Mehrheit der Teilnehmerstaaten nicht akzeptablen Forderung eine Einigung in letzter Minute verhindert.
Die Europäische Union reagierte enttäuscht. Zugleich stellte sie im Streit mit den USA klar, dass die Europäer "nachdrücklicher denn je multilaterale Bemühungen im Bereich der Abrüstung" unterstützen. Auch in einem weiteren zentralen Streitpunkt mit den USA beharrt die EU darauf, dass das Mandat zur Ausarbeitung eines Kontrollmechanismus für die B-Waffen-Konvention in vollem Umfang in Kraft bleibt.
Die US-Delegation hatte buchstäblich in letzter Minute und für alle Beteiligten völlig überraschend ein Ende dieses Mandates verlangt. Damit waren nach Berichten aus Konferenzkreisen alle Hoffnungen auf einen erfolgreichen Abschluss der 5. Überprüfungsrunde der Biowaffen-Konvention zunichte gemacht worden. Viele Diplomaten reagierten auf das abrupte Ende der dreiwöchigen Verhandlungen verbittert.
Der für Abrüstung zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, John Bolton, räumte große Differenzen ein, die ein Abkommen verhindert hätten. Die Pause gebe jetzt die Zeit zum kreativen Nachdenken über Alternativen.
Die Überprüfungskonferenz wollte nach den Terroranschlägen in den USA und den Anthrax-Attacken ursprünglich ein klares Signal setzen, dass die Entwicklung, der Erwerb und die Weiterverbreitung von biologischen Waffen kriminell und verboten ist.
Unüberbrückbare Gegensätze in Grundsatzfragen machten nach Angaben von Konferenzteilnehmern eine Einigung am Ende unmöglich. Strittig blieb beispielsweise, wie mit jenen Staaten umgegangen wird, die nach Auffassung der USA biologische Waffen entwickelt haben oder dabei sind zu entwickeln. Abweichend von allen diplomatischen Gepflogenheiten hatte Bolton bereits zu Konferenzbeginn namentlich Iran, den Irak, Libyen, Nordkorea, Syrien und den Sudan genannt. Erklärtes Ziel der USA ist es, so genannte Schurkenstaaten von der Entwicklung biologischer Waffen abzuhalten.
Auch bei den Modalitäten über die Fortsetzung der Konferenz konnten die Teilnehmer mit den Amerikanern keine Einigung erzielen. Als Kompromissvorschlag hatte sich die EU für jährliche Konferenzen der Vertragsstaaten und die Einsetzung von Expertengruppen stark gemacht. Bislang fanden die Überprüfungsrunden nur alle fünf Jahre statt.
Überraschend verlangte die US-Delegation am Abschlusstag, dass das 1994 vereinbarte Mandat einer Ad-hoc-Gruppe beendet wird. Damit wäre das Bemühen einer großen Zahl von Ländern, einen international bindenden Kontrollmechanismus für Routine- und Verdachtskontrollen auszuhandeln, offiziell beendet worden.
Die B-Waffen-Konvention trat 1975 in Kraft. Sie umfasst ein Verbot der Entwicklung, Produktion und Lagerung biologischer Waffen.
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