Österreich und Tschechien

Duell der Spiegelfechter

Jörg Haider und seine Partei FPÖ liefern sich mit Tschechiens Premier Milos Zeman einen gefährlichen Wettstreit - wer beleidigt wen am gründlichsten?

Gegen Tschechiens EU-Beitritt: Haider

Wien - Wien, Dienstagmittag: Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) steht sichtbar betreten neben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), der gerade verkündet, die EU-Erweiterung einschließlich des Kandidaten Tschechien sei, anders als von der FPÖ behauptet, unverzichtbares Kernstück der ÖVP-FPÖ-Koalition.

Schladming, Steiermark, Dienstagabend, 18.30 Uhr: Vizekanzlerin Riess-Passer steht flott gefönt und im sportiven Thermo-Anorak neben Schüssel beim Weltcup-Nachtslalom. Beide applaudieren den Ski-Assen, als sei dies ihre derzeit vornehmste Aufgabe, und tuscheln entspannt.

Wien, Dienstagabend, 19 Uhr: Aus den Faxgeräten der Redaktionen quillt eine FPÖ-Erklärung, unter der Riess-Passers Name neben dem von Jörg Haider steht. Inhalt: Wenn Schüssel das Ende der Koalition will, kann er es haben.

Schladming, Steiermark, Dienstagabend, nach 22 Uhr: Riess-Passer tritt vor die Mikrofone des Staatsfernsehens, was im Wiener ORF-Studio ein leibhaftiger Minister mit der freudigen Bemerkung quittiert, auch er hoffe nun zu erfahren, wie's politisch weitergehe. Riess-Passer bürstet erst einmal den nach Koalitionskrach fragenden Reporter ab - "Da haben Sie etwas missverstanden" - und stellt dann klar: Die FPÖ habe nur betonen wollen, dass sie ein neues Votum der Wähler zu keiner Zeit zu fürchten habe.

Nachrichten aus Absurdistan? Innenpolitik in Österreich, am Ende des zweiten Jahres ÖVP-FPÖ-Regierung. Zu besichtigen ist, wie die FPÖ um ihren Ex-Vorsitzenden Jörg Haider ein Land in intellektuelle Geiselhaft nimmt. Wie sie Themen diktiert, wie sie ihren Koalitionspartner vor sich hertreibt. Und wie Österreichs Fernseh- und Presseberichterstatter mit kaum verhohlener Verzweiflung zu apportieren gezwungen werden, was die "blaue" Regierungspartei an neuen vergifteten Ködern ausstreut.

Prag ist wie vom Donner gerührt

Was ist diesmal passiert? Beinahe eine Million Österreicher haben sich in einem von der FPÖ betriebenen Volksbegehren gegen das südböhmische Atomkraftwerk Temelin ausgesprochen. Und für ein Veto gegen Tschechiens EU-Beitritt, sollte Temelin nicht vom Netz gehen. Die ÖVP war gegen dieses Junktim, und also gegen das Volksbegehren an sich.

Am Tag "danach" ist in Wien also vom Ende der Koalition die Rede, und auch sonst ist nichts mehr, wie es war. Ein Interview des offenbar von allen guten Geistern in seinem Umfeld verlassenen tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman gibt zusätzlich Wasser auf die Mühlen der Freiheitlichen: Zeman brandmarkt die österreichischen Befürworter des Volksbegehrens als Quasi-Idioten, Haider als Pro-Nazi-Politiker, die Sudetendeutschen als fünfte Kolonne Hitlers und die Österreicher rückwirkend als maßgebliche Mittäter im Nationalsozialismus.

Am Tag "danach" ist auch Tschechiens Hauptstadt Prag wie vom Donner gerührt. In gleißender Januarsonne liegen die Moldau-Kais, doch gleich dahinter, in einem Büro des Regierungsgebäudes sitzt Vizepremier Pavel Rychetsky und sagt: "Ich bin sehr unglücklich über diese Eskalation der Animositäten zwischen unseren beiden Staaten, Tschechien und Österreich."

Mit einem in zivilisierten mitteleuropäischen Staaten seltenen Arsenal an verbalen Giftpfeilen und diplomatischer Artillerie gehen derzeit die Regierungsvertreter zweier Nachbarstaaten aufeinander los, die nach Lage der Dinge in weniger als zwei Jahren brüderlich die EU bevölkern sollen - Österreich, Mitglied seit 1995, und Tschechien, Beitrittsaspirant 2004.

Das nach dem Willen des Schattenparteichefs Haider von der FPÖ betriebene Volksbegehren muss zwar außer einer parlamentarischen Erörterung keinerlei konkrete Konsequenzen nach sich ziehen - Schüssel und Zeman haben das Energiekapitel unter gütiger Vermittlung des EU-Beauftragten Günther Verheugen bilateral längst geschlossen.

Gesamtideales Populistenpaar

Doch hinter der gauklerisch am Köcheln gehaltenen FPÖ-Drohung, Österreich könnte ein Veto gegen Prags EU-Beitritt einlegen, sollte Temelin nicht vom Netz gehen, verbirgt sich der eigentliche Sprengstoff der wechselseitigen Spiegelfechterei: die latent anti-europäische Gesinnung weiter Teile der österreichischen Bevölkerung im Gefolge der EU-Sanktionen vor zwei Jahren; und die latent zur Großmannsucht tendierende Attitüde der tschechischen Politik-Elite, die sich in rüpelhaften Ausfällen wie jenen zuletzt von Zeman äußert.

Dass der einstige Waffen-SS-Apologet Haider und der zeitweilige KP-Kader Zeman dabei ein gesamtideales Populistenpaar abgeben, hat den Prager Kolumnisten Teodor Marjanovic schon dazu bewogen, seinen Regierungschef auf den Namen "Adolf Zeman" zu taufen, und Tschechiens Probleme auf einen kurzen Nenner zu bringen: "Zemans Botschaft an der Tür zur EU lautet: Wir sind ungezogen und pfeifen auf alles."

Der tschechische Karikaturist Vladimir Hrencin bringt die ins Absurde übersteigerte Bedeutung des Atomkraftwerks Temelin für das österreichisch-tschechische Verhältnis auf den Punkt: "Technisch wird es nur auf 50 Prozent gefahren, aber politisch dafür auf 120 Prozent."

Auch wenn Schüssel am Dienstag klargestellt hat, ein Veto gegen den EU-Beitritt komme nicht in Frage, so spricht doch viel dafür, dass die FPÖ mit Jörg Haider und die von ihrem 80-jährigen Mitbesitzer Hans Dichand, vulgo Cato, auf strengem Anti-Temelin-Kurs gesteuerte "Kronen-Zeitung" mit ihren drei Millionen Lesern nichts unversucht lassen werden, bei den anstehenden EU-Beitrittsverhandlungen weiter kräftig zu zündeln.

"Ausdruck der Ängste der Menschen"

Schon hat Vizekanzlerin Riess-Passer verlauten lassen, auch die Benes-Dekrete seien nicht mehr sakrosankt - in ihnen wurde die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg festgeschrieben als Ausgleich für den tschechischen Verzicht auf Reparationszahlungen. Wer an die Benes-Dekrete rührt, greift das tschechische Selbstverständnis mit Breitseiten an.

Österreichs Bundespräsident Thomas Klestil hat im schwelenden Konflikt einmal mehr seinen sicheren Instinkt für falsche Signale bewiesen, indem er zuerst - nach expliziter Aufforderung durch die FPÖ - seinen tschechischen Amtskollegen Vaclav Havel kontaktierte, um zu mehr Ruhe zu mahnen, und dann später auch noch das Volksbegehren als deutlichen "Ausdruck der Ängste der Menschen" würdigte.

Ob Haider und Riess-Passer, Parteichefin von Haiders Gnaden, die Koalition aus FPÖ und ÖVP wirklich an der Temelin-Frage platzen lassen wollen, ist die derzeit in und um Wien meistdiskutierte Frage. Kenner der dem Ränkespiel und der Kunst langjährigen Machterhalts zugetanen österreichischen Nationalpsyche halten eher vorgezogene Neuwahlen im Jahr 2003 für wahrscheinlich, kurz vor der endgültigen Entscheidung über die EU-Erweiterung.

So würde die FPÖ in die Lage versetzt, weder ihr Wort bei den Temelin-Gegnern noch die Koalition mit der ÖVP spektakulär brechen zu müssen.

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