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EU-Verfassung

Chaotische Vorbereitungen für EU-Konvent

Überzogene Gehaltsforderungen, ein rechter EU-Skeptiker und ein "Riesenkrach" zwischen Schröder und Struck: Die Vorbereitungen für das EU-Verfassungskonvent laufen unter negativen Vorzeichen an.

Berlin - Wie der "Tagesspiegel" und die "Frankfurter Rundschau" berichten, ist der nominierte EU-Konventsvorsitzende Valéry Giscard d'Estaing bislang nur in Bezug auf Gehaltsforderungen und komfortable Arbeitsbedingungen tätig geworden.

Der ehemalige französische Staatspräsident bewies Stilsicherheit, als er für sich ein Gehalt in der Größenordnung des EU-Kommissionspräsidenten und ein Sekretariat zur Unterstützung seiner Arbeit forderte, für das 15 bis 20 Spitzendiplomaten ausgesucht werden. Romano Prodi verdient monatlich 20.000 Euro netto.

Diese Forderungen sorgten in Brüssel für Ärger, zumal sie verknüpft worden waren mit dem Wunsch, eine Jahresbuchung für eine Suite im Fünf-Sterne-Hotel vorzunehmen. Giscard d'Estaing wird sich für seine Tätigkeit, die auf etwa eineinhalb Jahre befristet ist, für zwei bis drei Tage die Woche in Brüssel aufhalten. Als Vizepräsidenten ernannte der Europäische Rat im vergangenen Jahr den abgewählten italienischen Ministerpräsidenten Giuliano Amato sowie seinen ehemaligen belgischen Amtskollegen Jean-Luc Dehaene.

Die Zusammensetzung des Präsidiums: Eine Reise nach Jerusalem

Neben seinem Präsidenten und seinen beiden Vizepräsidenten gehören dem Konvent 15 Vertreter der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten (ein Vertreter pro Mitgliedstaat), 30 Mitglieder der nationalen Parlamente (2 pro Mitgliedstaat, einer als Vertreter), 16 Mitglieder des Europäischen Parlaments und zwei Vertreter der Kommission an.

Die EU-Beitrittskandidaten Zypern, Rumänien, Ungarn, Tschechien, Litauen, Slowakei, Bulgarien, Polen, Estland, Lettland, Malta und Slowenien sowie die Türkei dürfen jeweils zwei Parlamentarier und einen Regierungsvertreter mit Beobachterstatus entsenden.

Welche dem einflussreichen Kreis der Mitglieder des Konvents angehören sollen, mauscheln die Staats- und Regierungschefs unter sich aus.

Diese Frage ist insofern hochpolitisch, als die Staats- und Regierungschefs bereits bei der Ratssitzung im belgischen Laeken im vergangenen Dezember versuchten, den Einfluss der Parlamentarier zu begrenzen. Ein spannendes Gerangel über die Besetzung von zwei Präsidiumssitzen durch Parlamentarier aus fünfzehn nationalen Mitgliedstaaten ist bereits absehbar.

Darüber hinaus sitzen zwei Mitglieder der EU-Kommission, die Vertreter der jeweiligen Regierungen, die während des Konvents den Ratsvorsitz innehaben, und zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments im Präsidium.

Unerfreuliche Neuigkeiten aus Italien

Unterdessen wurde bekannt, das Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi einen der beiden Worführer der EU-skeptischen italienischen Rechten für das EU-Konventspräsidium benannte: Gianfranco Fini, zugleich Berlusconis Stellvertreter, wird an der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung teilnehmen.

Aus deutscher Sicht haben sich folgende Veränderungen ergeben: Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit großer Mehrheit entschieden, den Ulmer Rechtsprofessor Jürgen Meyer, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, für das Amt des ersten Bundestagsvertreters im Konvent zu nominieren. Der Bundestag wird in der kommenden Woche über seinen Kandidaten für das Konvent entscheiden.

Schäuble aus dem Rennen?

Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble könnte somit bereits aus dem Rennen sein. Er wolle auf keinen Fall nur als Stellvertreter des Bundestagsdelegierten entsendet werden, erklärte einer seiner Mitarbeiter, vielmehr wollen Schäuble und seine Unterstützer auf eine alte parlamentarische Regel pochen: Demnach müssen Gremien, die vom Deutschen Bundestag besetzt werden, entsprechend der Stärke der Fraktionen zusammengestellt werden. Da Peter Glotz bereits als SPD-Mitglied und Vertreter der Bundesregierung in den Konvent einzieht, müsste somit der Bundestag eigentlich einen Unionskandidaten entsenden. Koalition und CDU/CSU-Fraktion werden hierüber sicherlich noch herzlich streiten.

Der als versierter Europa-Politiker ausgewiesene CDU-Mann Schäuble war darum auch als möglicher Kandidat des Bundestages von Kanzler Gerhard Schröder ins Gespräch gebracht worden, hatte aber seine Kandidatur mit der Bedingung verknüpft, dass er den Präsidium angehören wolle. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat es über eine mögliche Nominierung Schäubles durch den Bundestag einen "Riesenkrach" zwischen SPD-Fraktionssprecher Peter Struck und Bundeskanzler Gerhard Schröder gegeben, wie einer der beteiligten Abgeordneten berichtete. Letzerer hatte Schäuble das Amt angeboten, während Struck auf der Entsendung Meyers bestand.

Für den Bundesrat wird auf Grund der Mehrheitsverhältnisse ein Vertreter des "B-Landes" Bayern einziehen. Zurzeit ist Reinhold Bocklet (CSU), Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei in Bayern, im Gespräch. Der Politiker ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen der EU und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Ein Gewinner im Nachrückverfahren?

Da Meyer zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren wird, gilt es als wahrscheinlich, dass im Falle einer Nominierung Meyers nach der Wahl der zweite Kandidat der SPD, Michael Roth, in das Gremium einziehen könnte. Der EU-Verfassungskonvent beginnt am 28. Februar mit der Ausarbeitung eines Grundlagendokuments für eine europäische Verfassung. Sie wird auf den bereits gültigen Erklärungen und Verträge wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, den Verträgen von Maastricht und Amsterdam sowie der Grundrechtscharta, die im vergangenen Jahr in Nizza verabschiedet worden war, aufbauen.

Neugewichtung zugunsten der Parlamentarier im Verfassungskonvent

Die Grundrechtscharta war ebenfalls von einem Konvent erarbeitet worden, in dem Altbundespräsident Roman Herzog den Vorsitz innehatte. Im Gegensatz zu dieser Versammlung aus Honoratioren werden im neuen Konvent mehr Parlamentarier, Regierungsmitglieder, ein weiterer Vize-Präsident und ein zusätzlicher Vertreter der EU-Kommission vertreten sein. Neben dem Konvent wird auch ein "Forum der Zivilgesellschaft", bestehend aus Vertretern der Kirchen, Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen wie Amnesty International, den Verfassungsentwurf mit ausarbeiten.

Bastian Bechtle