Milosevic vor dem Kriegsverbrecher-Tribunal

"Mittelalterliche Barbarei"

Auftakt in Den Haag: Chefanklägerin Carla Del Ponte will Jugoslawiens Ex-Staatschef Slobodan Milosevic Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachweisen. Seine Anhänger sprechen von Lynchjustiz.

300 Zeugen sagen gegen ihn aus: Jugoslawiens Ex-Präsident Milosevic

Den Haag - Zu Beginn der Verhandlung warf Chefanklägerin Carla Del Ponte Milosevic persönliche Machtgier als Motiv für alle ihm zur Last gelegten Verbrechen vor. Man solle keine Ideale hinter den Taten suchen, die ihm vorgeworfen werden, sagte Del Ponte am Dienstag vor dem Uno- Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Milosevic sei es "nicht um Überzeugungen, nicht um Patriotismus oder Ehre" gegangen, sondern "nur um seine eigene Macht".

Der Prozess gegen Milosevic sei das wichtigste Verfahren überhaupt in der Geschichte des Tribunals, betonte Del Ponte. Damit erfülle der Gerichtshof die Aufgabe, für die er gegründet worden sei. So leidenschaftslos wie möglich werde die Anklage die Stimmen der vielen Opfer zu Wort kommen lassen, versicherte sie. Sie werde aber nicht auf Milosevics Versuch eingehen, das Strafverfahren zu einem politischen Prozess zu machen.

Del Ponte erklärte weiter, Milosevic stehe wegen Verbrechen "von mittelalterlicher Barbarei und kalkulierter Grausamkeit" vor Gericht. Angetrieben von seinem Machtwillen habe Milosevic seine Ziele zum Preis unsäglichen Leids seiner Gegner verfolgt. Ihre Aufgabe als Hauptanklägerin sei es, den Opfern eine Stimme zu verschaffen. Und sie betonte, "kein Staat und keine Organisation steht heute hier vor Gericht." Damit nahm sie schon einen der Vorwürfe vorweg, den Milosevic vermutlich an das Gericht richten wird, nämlich dass hier das serbische Volk bestraft werden solle

Del Ponte erklärte zum Auftakt der Verhandlung, an diesem Tag könne wie nie zuvor erlebt werden, wie internationale Gerechtigkeit arbeite. Dieser Fall - der in den Akten die einfache Bezeichnung "IT0254T" trägt - werde zu einer machtvollen Demonstration werden, dass "niemand über dem Gesetz oder außerhalb der Reichweite der internationalen Justiz steht".

Milosevic folgte den Ausführungen in englischer Sprache ohne sichtbare Reaktion. Er machte er sich nur gelegentlich Notizen. Eine Vertretung durch einen Anwalt lehnt Milosevic ab. Ihm werden Völkermord, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bosnien, Kroatien und im Kosovo vorgeworfen. Der 60-Jährige ist weltweit der erste Staatschef, der wegen Kriegsverbrechen während seiner Amtszeit vor Gericht steht. Bei einem Schuldspruch droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

Insgesamt liegen 66 Einzelklagen gegen Milosevic vor. Del Ponte will in dem vermutlich zwei Jahre dauernden Prozess rund 300 Zeugen aufrufen, darunter den kosovo-albanischen Politiker Ibrahim Rugova und den früheren Leiter der OSZE-Mission im Kosovo, William Walker.

Die Identität zahlreicher weiterer Zeugen wird zu deren Schutz nicht veröffentlicht. Sie sei sich ganz sicher, dass Milosevic wegen der ihm zur Last gelegten Verbrechen verurteilt werde, sagte Del Ponte. "Er entgeht keinem der drei Anklagepunkte." Der stellvertretende Chefankläger Geoffrey Nice erklärte in Bezug auf die Milosevic zur Last gelegten Verbrechen im Kosovo, dieser habe damals das Kommando über die serbischen Truppen gehabt. Daher müsse er schuldig gesprochen werden, wenn er Verbrechen nicht verhindert habe, von denen er Kenntnis hatte. "Wusste er davon? Natürlich", sagte Nice und verwies auf Berichte, die im Präsidentenbüro eingingen und auf die internationale Berichterstattung über den Krieg.

Außerhalb der Gerichts demonstrierten kleinere Gruppen von Milosevic-Anhängern und Gegnern. Während seine Anhänger den Prozess als Lynchjustiz verurteilten, forderten Vertreter bosnischer Kriegsopfer, mehr zu tun, um den Flüchtlingen und Vertriebenen eine Rückkehr zu ermöglichen.

Milosevic, der am Morgen in einer dunklen BMW-Limousine zum Verhandlungsraum gefahren worden war, wird sich am Mittwoch äußern und dabei wohl noch einmal deutlich machen, dass er das Gericht nicht anerkennt. Bei der Eröffnung des Verfahrens wirkte Milosevic ruhig. Er hat es abgelehnt, Verteidiger zu benennen, und wird sich selbst vor Gericht vertreten. Dem Vernehmen nach will er sich um die Zeugenvernahme zahlreicher ehemaliger und gegenwärtiger Staats- und Regierungschefs bemühen, darunter des früheren US-Präsidenten Bill Clinton. Nach seinem Sturz im Oktober 2000 war Milosevic an das Uno-Tribunal in Den Haag ausgeliefert worden.

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