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Irak-Reise

Entsetzen über Haiders Besuch bei Saddam

Als "Schlag ins Gesicht der westlichen Welt" hat das US-Außenministerium den Besuch des umstrittenen Kärntener Landeshauptmanns Jörg Haider bei Saddam Hussein bezeichnet. Haider versicherte dem Diktator die "Solidarität der Österreicher mit den Irakern" und verteidigt seinen Alleingang als "humanitär". Dabei berief er sich sogar auf Joschka Fischer.

Bagdad - "Haider überbrachte dem Präsidenten die Grüße des österreichischen Volkes und der Freiheitlichen Partei wie auch deren Solidarität mit dem Volk vom Irak und seiner weisen Führung", meldete die staatliche irakische Nachrichtenagentur Ina überraschend am Dienstagabend.

Auch die Nachrichtensendung des irakischen Fernsehens wurde mit dem Haider-Besuch aufgemacht. Der Kärntener Landeshauptmann übergab Saddam Hussein bei seiner Visite ein "Landschaftsbild aus der Kärntener Heimat".

Den Berichten zufolge habe Haider bei der unangekündigten Begegnung auch den Wunsch geäußert, "die Beziehungen zwischen dem Irak und Österreich sowie zwischen den Freiheitlichen und der (im Irak regierenden) Baath-Partei zu vertiefen." Saddam Hussein nutzte den Anlass, um an die Europäer zu appellieren, Amerika "Weisheit" zu lehren. Die USA wollten "die Welt zerstören" und in Folge auch sich selbst, wird Hussein zitiert.

Nach einem Bericht der amtlichen Tageszeitung "El Irak" habe Haider in dem Gespräch mit Iraks Diktator auch die Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Irak gefordert und Drohungen aus dem Ausland kritisiert. "Die Feinde des Friedens" versuchten, die engen Beziehungen zwischen Irak und Österreich zu zerstören, zitiert die amtliche Tageszeitung "El Thaura" Haider.

"Kontraproduktiver" Besuch

Das entsetzte Echo aus den USA ließ nicht lange auf sich warten: Der Besuch sei "kontraproduktiv", lautete die erste Reaktion eines Sprechers der US-Regierung. Dies sei ein "Schlag ins Gesicht der zivilisierten Welt", hieß es laut Berichten des österreichischen Fernsehens ORF im US-Außenministerium. Demnach werfen die USA Haider vor, durch seinen "unangebrachten Besuch" den Irak zu weiterer "Unnachgiebigkeit" zu ermutigen.

Die USA habe ihre Besorgnis auch bereits gegenüber der österreichischen Bundesregierung geäußert, meldete Österreichs Nachrichtenagentur APA.

FPÖ versucht Schadensbegrenzung

In Wien bemühte sich inzwischen die FPÖ, deren Parteichef Haider bis vor zwei Jahren war, um Schadensbegrenzung. So wies die österreichische Vizekanzlerin und Vorsitzende der FPÖ, Susanne Riess-Passer, die Kritik am Irak-Besuch ihres Parteifreundes Jörg Haider zurück. Es habe sich um einen "rein privaten Besuch" des Kärntener Landeshauptmannes (Ministerpräsidenten) gehandelt und Haider habe "humanitäre Hilfe für die leidgeprüfte Bevölkerung" ins Land gebracht. Die FPÖ-Chefin hält sich derzeit in Salt Lake City auf und will von dort nach Washington weiterreisen um US-Justizminister John Ashcroft zu treffen. Leicht wird das jetzt nicht.

Empörung bei Österreichs Opposition

Die Geschäftsführerin der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ), Doris Bures, sprach am Mittwoch von einem "enormen Schaden" für Österreich, den Haider angerichtet habe. Wieder einmal schaffe es die FPÖ, Österreich als Negativschlagzeile in den internationalen Medien zu platzieren. Österreich werde durch Haider in die Nähe eines unberechenbaren Schurkenstaates gestellt.

"Haider ist vollkommen durchgeknallt, es bleibt einem die Spucke weg", kritisierte auch der Vorsitzende der Grünen, Alexander van der Bellen, am Mittwoch in Wien das Treffen am Vortag in Bagdad. Der langjährige Vorsitzende der in Österreich mitregierenden Freiheitlichen (FPÖ) konferiere "mit einem Staatschef, der Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat".

Irak warb Haider gegen "zionistische" Verschwörung

Haider war bereits am Montag in Bagdad eingetroffen. Er sei der Einladung einer Nichtregierungsorganisation für Freundschaft und Frieden gefolgt, verlautete aus dem irakischen Außenministerium. Der österreichische Rechtsaußen-Politiker habe sich dabei zunächst mit dem stellvertretenden irakischen Ministerpräsidenten Tarik Asis getroffen, der für eine "konzertierte Aktion gegen die internationale Verschwörung gegen den Irak" geworben habe. Asis sprach dabei von einem "Komplott der USA und des Zionismus gegen den Irak".

Haider beruft sich auf Fischer

Nach seiner Rückkehr nach Wien verteidigte Haider am Mittwoch seinen privaten Staatsbesuch als "humanitäre Aktion". Er habe Geräte für eine Blutbank in Bagdad übergeben, sagte Haider. Da er für sein Treffen mit dem irakischen Staatschef Saddam Hussein am Vortag ein Visum und eine Bewilligung der UN-Behörden benötigt habe, seien "alle öffentlichen Stellen von dieser Reise ausreichend informiert" gewesen.

Dann berief er sich ausgerechnet auf den bundesdeutschen Außenminister Joschka Fischer (Grüne), der ihm stets aus dem Weg gegangen ist. "In diesem Fall bin ich erstmals in meinem Leben einer Meinung mit dem deutschen Außenminister Fischer, der sagt, man kann nicht mit unbewiesenen Behauptungen irgendwelche Staaten als böse hinstellen, um dann einen Vorwand für rüstungspolitische Initiativen zu haben", meinte Haider zu Überlegungen der USA, militärisch gegen Bagdad vorzugehen.

"Die Amerikaner freuen sich nicht, wenn die Europäer einen eigenständigen Dialog mit den arabischen Ländern pflegen", meinte Haider, "das wird ja noch gestattet sein". Eine Absprache mit europäischen Partnern Österreichs gab es aber nicht.

Auch FPÖ-Koalitionspartner ÖVP vergrätzt

Haider trat vor zwei Jahren vom Amt des Parteichefs der Freiheitlichen (FPÖ) zurück um die Regierungskoalition zwischen FPÖ und Österreichischer Volkspartei (ÖVP) nicht zu belasten. Er ist derzeit nur Regierungschef des Bundeslandes Kärnten, gilt allerdings nach wie vor als De-facto-Vorsitzender der FPÖ. Der Koalitionspartner der FPÖ in Wien, die ÖVP, rang sich erst spät zu einer Stellungnahme durch. Die ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat sprach von einem "entbehrlichen und kontraproduktiven" Besuch Haiders in Bagdad. Österreich habe im Kampf gegen den Terror "immer auf der Seite der USA gestanden".

Holger Kulick