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  Orient-Experte Steinbach zum Anti-Terror-Kampf: "Wir sind auf einem Trip gegen demokratische Strukturen"

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Orient-Experte Steinbach zum Anti-Terror-Kampf "Wir sind auf einem Trip gegen demokratische Strukturen"

Udo Steinbach, Direktor des Deutschen Orient-Instituts, hat die Politik der USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus scharf kritisiert. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE sagt Steinbach, die Strategie der Amerikaner bewirke das Gegenteil dessen, was intendiert sei.

SPIEGEL ONLINE:

Herr Steinbach, Altkanzler Kohl ist mit George W. Bushs Politik sehr zufrieden. Seit dem 11. September habe Bush keine Fehler gemacht? Stimmen Sie dem zu?

Udo Steinbach: Überhaupt nicht. Es gab schwere Versäumnisse und schwere Fehler der Amerikaner. Sie haben sich im Palästina-Konflikt die israelische Lesart zu Eigen gemacht und damit einen dramatischen Ansehensverlust in weiten Teilen der islamischen Welt erlitten. Die falsche, einseitige Israel-Politik hat dazu beigetragen, in der islamischen Welt die Radikalisierung zu beschleunigen, den Hass auf Amerika zu vertiefen, der dann in der dramatischen Weise am 11. September zum Ausdruck gekommen ist.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es neben antizionistischen noch andere Motive, die zu den Anschlägen in New York und Washington geführt haben?

Steinbach: Zum Beispiel die unerklärliche Politik der Amerikaner gegenüber dem Irak, die ohne jede politische Perspektive war. Was wollte man denn mit den Sanktionen gegen Saddam Hussein erreichen? Abrüstung oder dessen Ablösung? Das Volk jedenfalls litt, und man hört dort oft: "Was sind 3000 oder 4000 Tote am World Trade Center vor dem Hintergrund, dass 10.000 irakische Kinder wegen der Sanktionen ums Leben gekommen sind?"

SPIEGEL ONLINE: Sie behaupten also, die Amerikaner selbst schürten den Hass gegen sich?

Steinbach: Nicht nur im Irak. In Saudi-Arabien war die Politik der Amerikaner darauf gerichtet, an die Dollar-Milliarden der Saudis und anderer zu kommen, indem man permanent das Schreckgespenst der angeblichen Schurkenstaaten Iran und Irak an die Wand malte. Jedes Mal, wenn ein amerikanischer Minister nach Saudi-Arabien kam, zeigte er auf die Bedrohung, die vom Irak ausgehe, und veranlasste so teure Waffenkäufe der Saudis bei den Amerikanern.

SPIEGEL ONLINE: Mit welchen Folgen?

Steinbach: Dies führte dazu, dass das Pro-Kopf-Einkommen in Saudi-Arabien in den neunziger Jahren dramatisch sank und die Saudis nun sehen müssen, wie sie die sehr rasch wachsende Bevölkerung versorgen. Es kommt nicht von ungefähr, dass 15 von den 19 Terroristen vom 11. September einer saudischen Opposition zuzuschreiben sind.

SPIEGEL ONLINE: Was bewirkten die Amerikaner im Iran, als Bush das Land zur "Achse des Bösen" zählte?

Steinbach: Auch im Iran bedienen die USA antiwestliche Ressentiments. Gerade im Iran gab es viele Stimmen, die forderten, man solle die Terror-Bekämpfung nutzen, um den Graben mit Amerika zuzuschütten. Doch durch Bushs Rhetorik und den amerikanischen Unilateralismus wurden die Reformer im Land geschwächt.

SPIEGEL ONLINE: Vor dem Afghanistan-Feldzug setzten die Amerikaner alles daran, tragfähige Bündnisse zu schmieden. Setzt Bush die Anti-Terror-Allianz nun leichtfertig aufs Spiel?

Steinbach: Afghanistan wurde schnell besiegt und für die amerikanische Seite nahezu verlustfrei. Jetzt meint die US-Regierung offenbar, dass dies so weitergeht. Bei den gesamten Militäroperationen waren Verbündete so gut wie nicht gegenwärtig. So gewann die amerikanische Führung den Eindruck, jetzt alles im Alleingang machen zu können.

SPIEGEL ONLINE: Die Amerikaner hatten nach dem 11. September angekündigt, der Kampf gegen den Terror müsse auf militärischer, aber auch auf politischer, sozialer, ökonomischer und kultureller Ebene geführt werden. Sehen Sie irgendwelche Fortschritte neben den militärischen Erfolgen?

Steinbach: Nein, das kann ich nicht erkennen. Und selbst die militärischen Erfolge in Afghanistan beginnen dahinzuschmelzen in dem Maße, in dem die Amerikaner allein auf militärische und auf Machtpolitik setzen.

SPIEGEL ONLINE: Die Amerikaner wollen als einzig verbliebene Supermacht aufrüsten wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Es wird weniger Geld für Entwicklungspolitik geben. Ein riesiges Haushaltsdefizit wird die Zinsen steigen lassen, was wiederum den Schwellenländern schwer zu schaffen machen wird.

Steinbach: Das Geld in die Rüstung zu stecken ist die völlig falsche Strategie. Entwicklungspolitik ist angesagt. Weite Teile der islamischen Welt zählen sich ohnehin schon zu den Verlierern der Globalisierung. Die Anschläge vom 11. September sind ja gerade auf dem Hintergrund sozialer und wirtschaftlicher Fehlentwicklungen zu sehen, die zu psychologischen und kulturellen Verwerfungen geführt haben. Das kann nur überwunden werden, indem man diesen Ländern eine stärkere wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit anbietet.

SPIEGEL ONLINE: Ist eine Ausweitung des Anti-Terror-Kampfes folglich kontraproduktiv?

Steinbach: Der Anti-Terror-Kampf hat immer mehr Trittbrettfahrer, die den Feldzug ausnutzen, um gegen politische, ethnische, religiöse Opposition im eigenen Land vorzugehen. Das beginnt mit Israel, wo Scharon Arafat mit Bin Laden gleichgesetzt hat. Das geht über Putin, der dem Bundeskanzler klar gemacht hat, dass Tschetschenien ein Terrorfall sei. Das gilt für die chinesische Führung, die über die Annäherung zu den Amerikaner hochbeglückt ist, weil sie nun die Uiguren in der Provinz Xinjiang bekämpfen können. Das gilt für die Türken, die betonen, dass sie schon immer den Terror bekämpft haben gegen Islamisten und Kurden.

SPIEGEL ONLINE: Den Amerikanern wird Unilateralismus vorgeworfen. Suchen sie aber nach Verbündeten, ist es auch wieder falsch.

Steinbach: Es sind sehr fragwürdige Verbündete. Etwa Usbekistan. Dieser Staat ist einer der engsten Verbündeten Amerikas und hat gleichzeitig wahrscheinlich das brutalste autokratische Regime. Das heißt, die Amerikaner legen sich immer länger mit den Diktatoren ins Bett. Wir befinden uns auf einem Trip, wo der Anti-Terror-Kampf zugleich ein Kampf gegen demokratische Strukturen wird, ein Kampf zur Verfestigung autokratischer und totalitärer Strukturen.

SPIEGEL ONLINE: Bundespräsident Johannes Rau hat jüngst von den Amerikanern eingefordert, mehr für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie in der Welt zu tun.

Steinbach: Rau hat im Prinzip recht. Doch es fehlt der Ansatz zur Umsetzung der eigenen Ideale. Das Deutsche Orient-Institut war dabei, zusammen mit dem Bundespräsidialamt einen Dialog der Kulturen anzustoßen. Doch dieser Dialog war noch nie so tot wie nach dem 11. September. In einer Situation, in der dies ein wesentliches Element einer Strategie der Terrorbekämpfung sein sollte, herrscht in Berlin Funkstille. Ich bin wirklich enttäuscht über die mangelnde Unterstützung aus Berlin.

SPIEGEL ONLINE: Der Iran hat einen Gipfel zwischen Europa und den islamischen Ländern vorgeschlagen. Was könnte Deutschland dazu beitragen?

Steinbach: Wir brauchen parallel zur Strategie der militärischen und militanten Auseinandersetzung mit dem Terrorismus, wie sie die Amerikaner betreiben, eine Perspektive des Dialogs. Große Teile der islamischen Welt warten auf Deutschland, dass dieses Thema stark gemacht wird. Doch Deutschland ist abwesend. Der Bundespräsident könnte im Gefolge des 11. September eine historische Rolle spielen als jemand, der ein wirklich alternatives Angebot zur reinen militärischen Konfliktaustragung macht.

Das Interview führte Alexander Schwabe