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EU-Reform

Das neue Schröder-Blair-Papier

In einem gemeinsamen Brief fordern Bundeskanzler Schröder und der britische Premier Blair weit reichende Reformen des Europäischen Rates. Das Spitzengremium der EU solle gestrafft, seine Arbeitsweise effizienter werden. SPIEGEL ONLINE dokumentiert das Schreiben der Regierungschefs.

Berlin/London/Stockholm - Das Gespräch in der Suite des Stockholmer Grandhotels war herzlich. Während vor dem Fenster ein Schneesturm tobte, plauderte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem britischen Premierminister Tony Blair bei Brötchen und Croissants über den Anti-Terror-Krieg, das Verhältnis zu den Amerikanern und die Erweiterung der Europäischen Union. Dann kamen die Regierungschefs zur Sache.

Auf dem Tisch lag ein Papier, das Fachbeamte der deutschen und britischen Regierung in den vergangenen Wochen in etlichen Sitzungen hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet hatten. Es enthielt etliche Vorschläge, mit denen die Regierungschefs die EU-Administration fit machen wollten für den Beitritt neuer Mitgliedsstaaten. Die Reformideen betrafen ein zentrales Gremium der EU: den Europäischen Rat.

Adressiert war das Reformpapier, das die beiden Regierungschefs am vergangenen Samstag im Anschluss an ihr Frühstück in der schwedischen Hauptstadt unterzeichneten, an den derzeitigen Ratsvorsitzenden, den spanischen Regierungschef ("Lieber José María") Aznar. Kopien gingen unter anderem an die übrigen Regierungschefs und den Präsidenten des EU-Konvents, den ehemaligen französischen Staatschef Valéry Giscard d'Estaing.

Mit ihren Vorschlägen wollen die beiden Regierungschefs nicht nur sicherstellen, dass der Europäische Rat auch dann noch funktionsfähig ist, wenn die EU in den nächsten Jahren um ein Dutzend neuer Mitgliedsstaaten anschwillt. Die Politiker wollen den Rat auch, noch stärker als bisher, zu einem zentralen und schlagkräftigen Führungsgremium aufbauen. Deshalb fordern sie eine Straffung des Gremiums, eine Verkürzung der Redezeiten und weniger Protokollarien. Beschlüsse sollen nur noch dann einstimmig gefasst werden, wenn die EU-Verträge dies so vorsehen. Nur so wäre das Gremium in der Lage, auch weiterhin "Sicherheit, Wohlstand und Stabilität für die Bürger zu gewährleisten", heißt es in dem vierseitigen Schreiben.

Kritiker hatten seit langem eine Reform des Rates angemahnt, des wichtigsten legislativen Gremiums der EU. Es besteht aus den Regierungs- oder Staatchefs der Mitgliedsstaaten, die in diesem Kreis zentrale Ziele definieren, wie etwa Europas Antwort auf die Terroranschläge in New York. Im Rat werden die wichtigsten Reformen auf den Weg gebracht - mit weit reichenden Folgen für Europas Bürger. Viele befürchten eine Lähmung des Gremiums, das zweimal im Jahr zusammenkommt, wenn die Union wie geplant auf über 20 Mitglieder wachsen sollte.

Dem wollen die beiden Regierungschefs mit ihrer Initiative nun entgegensteuern. Im Einzelnen fordern die Politiker in ihrem Brief:

- Der Rat solle sich auf "wenige Prioritäten konzentrieren". Die Treffen sollten nicht durch die Erörterung von Fachfragen in die Länge gezogen werden. Auch langwierige Verhandlungen um Schlussformulierungen sollen vermieden werden.

- Einzelne legislative Dossiers sollten grundsätzlich nicht mehr im Rat erörtert werden. Die Arbeitsweise des Ministerrates soll verbessert werden. Sollten sich die Fachminister nicht einigen können, die normalerweise für Fachprobleme verantwortlich sind, müsste ihnen der Rat ein Ultimatum setzen.

- Waren die Ratsmitglieder bisher bemüht, überwiegend einstimmig abzustimmen, sollten sie in Zukunft mehr Mut zu Mehrheitsentscheidungen zeigen.

- Die Tradition des "Tour de Table", bei der jedes Ratsmitglied am Anfang der Beratungen seine Meinung in einer Rede äußert, soll aufgeben werden. Stattdessen sollen die Positionen den Ratsmitgliedern zuvor schriftlich zugehen.

- Mehr Öffentlichkeit soll es dann geben, wenn der Rat als Gesetzgeber tagt. Verhandlungen zu Außen- und Sicherheitspolitik sollten dagegen auch in Zukunft hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Blair und Schröder hoffen, dass es schon auf der nächsten Ratssitzung im Juni in Sevilla weniger bürokratisch als bisher zugeht. Weiterreichende Reformen wollen sie dem Konvent zur Reform der EU vorbehalten.