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Europäischer Verfassungskonvent

Die Großen gegen die Kleinen

Von Honor Mahony und Severin Weiland

Der EU-Verfassungskonvent unter Giscard d'Estaing nimmt seine Arbeit zwar heute erst auf, doch schon jetzt geht ein Riss durch die Union. Die kleinen Staaten lehnen sich gegen eine Übermacht der großen auf. Und die Großen haben Angst, sie könnten nach der Erweiterung von der viel größeren Zahl der Kleinen in wichtigen Fragen überstimmt werden.

Brüssel/Berlin - Für Joschka Fischer geht es "um das bislang ehrgeizigste Reformprojekt der Europäischen Union", Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac spricht von "historischer Bedeutung", und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi nennt die Zusammenkunft von "herausragender Bedeutung für die Zukunft Europas." 105 Delegierte aus den Mitgliedstaaten, der EU-Institutionen, der nationalen Parlamente und der 13 Beitrittskandidaten kommen heute in Brüssel zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Die großen Worte, die vorab von manchen europäischen Spitzenpolitikern verkündet wurden, können jedoch nur mühsam die Probleme kaschieren, die auf alle Beteiligten in den kommenden Monaten zukommen. Zu unterschiedlich sind die historischen Erfahrungen und Verfassungstraditionen.

Bis Mitte 2003 soll der Konvent Vorschläge für die nächste Reform der EU erarbeiten. Seine Ziele lassen sich nur grob definieren - bislang: eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten herzustellen, ebenso eine deutliche Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive. Die Rolle des Parlaments und der Kommission soll gestärkt werden, dagegen der Rat, der derzeit als Exekutive über seine eigenen Gesetze entscheidet, an Macht verlieren.

Doch bevor der Konvent seine Arbeit im Ratsgebäude in Brüssel aufnimmt, rief bereits das Gremium selbst, genauer gesagt dessen Zusammensetzung Misstrauen hervor. Das zwölfköpfige Präsidium besteht zu zwei Dritteln aus Regierungsvertretern, der Konvent zu zwei Dritteln aus Parlamentariern. Zudem ist der Vorsitzende des Konvents, der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing, für seine verschwiegene Art bekannt. Statt öffentlicher Diskussionen klärt er Sachverhalten lieber im Stillen. Die Furcht vieler Parlamentarier, am Ende vom Präsidium vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, sitzt tief.

Immerhin war es Giscard d'Estaing, der zunächst den Konvent - der im Gegensatz zum Präsidium öffentlich tagt - nur einmal im Monat einberufen wollte. Angesichts der öffentlichen Proteste lenkte er ein: Der Konvent werde nunmehr alle drei Wochen beraten, heißt es in Brüssel. Eine erste Probe steht am Donnerstag bevor - wenn der Konvent den eigentlichen Geschäftsplan und die Zeitschiene festlegt.

Angesichts der enormen Fülle an Aufgaben, vor denen die EU steht, kann von überschäumendem Optimismus keine Rede sein. Zumal selbst die Regierungschefs auf dem Gipfel in Nizza im Dezember 2000 zu keiner befriedigenden Lösung bei der künftigen Aufgabenverteilung gelangten. Die Folge war, dass die EU sich auf den Konvent einigte. Deutschlands Außenminister Joschka Fischer dämpfte bereits vergangene Woche im Bundestag allzu große Erwartungen. Das Ziel müsse es sein, den Einstieg in eine europäische Föderation zu erreichen. Überwinde Europa nicht den Charakter eines Staatenbundes, bekomme es Schwierigkeiten, gerade nach der Erweiterung auf 25 oder mehr Mitgliedsländer.

Betont vorsichtig gibt sich dieser Tage auch das deutsche Mitglied im Präsidium des EU-Konvent, Klaus Hänsch. Einen regelrechten Kompetenzkatalog für die Aufgaben der Union und der Mitgliedsstaaten wird es wohl nicht geben, glaubt der Sozialdemokrat: "Das hat in der Geschichte noch nie funktioniert." Hänsch Prognose: der Konvent werde lediglich Ziele festlegen, die dann auf der Regierungskonferenz 2004 debattiert werden. Offen bleibt, ob der Konvent auch Worte zur entscheidenden Frage finden wird, ob die EU am Ende eine eigene Verfassung oder lediglich einen Grundvertrag erhält. Ein Streit, der nationale Gefühle berührt - haben doch manche Staaten wie etwa Großbritannien keine Verfassung im klassischen Sinne. Die Regierung in London allerdings signalisierte über ihren Außenminister Jack Straw, dass man auch mit einem Verfassungsbegriff leben könne.