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  Europäischer Verfassungskonvent: Die Großen gegen die Kleinen

Europäischer Verfassungskonvent Die Großen gegen die Kleinen

Von Honor Mahony und Severin Weiland

2. Teil: Lesen Sie im zweiten Teil: Eine einheitliche Außenpolitik ist äußerst unwahrscheinlich

Außen- und Verteidigungspolitik sind noch immer jene Felder, auf denen die Staaten am liebsten allein handeln. Gerade nach den Anschlägen vom 11. September war allgemein eine Renationalisierung der Außenpolitik beklagt worden - zu Lasten der EU. Eine Kurskorrektur dürfte kaum zu erwarten sein. Und wenn zwei Staatsmänner, wie jüngst Bundeskanzler Gerhard Schröder und Großbritanniens Premier Tony Blair, in einem gemeinsamen Brief eine Reform des Rates vorschlagen, ruft dies Misstrauen hervor. Peter Glotz, von der deutschen Regierung in den Konvent entsandt, musste dieser Woche denn auch klarstellen, dass sich hinter dem Brief keine Achse Berlin-London verberge. Angesichts der Eifersüchteleien dürfte die Kommission in der Außenpolitik kaum stärkere Rechte erhalten. Das sei kaum zu erwarten, glaubt Klaus Hänsch, Präsidiumsmitglied des Konvents.

Aus deutscher Sicht dürfte bei den Beratungen auch das Verhältnis von Bund und Ländern eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Schließlich ist - etwa im Gegensatz zu Frankreich - der deutsche Zentralismus historisch belastet. Als einer der wortgewaltigen Verteidiger des föderalen Systems gilt Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), der den Bundesrat im Konvent vertritt. Ganz im Sinne der Länder hatte er sich dafür ausgesprochen, dass die EU sich aus der Kulturpolitik herauszuhalten habe. Ebenso sollte sie sich aus der Gesundheits- und Agrarpolitik zurückziehen.

Scharfe Kritik aus Finnland

Das Misstrauen der Kleinen vor den Vertretern der nationalen Regierungen, seien sie nun deutsche Länder und europäische Staaten, ist groß. Zum Sprecher der Kleinen wird in diesen Tagen der finnische Premierminister Paavo Lipponen. In einem Interview mit der Tageszeitung Helsingin Sanomat äußert er große Besorgnis, am Ende des könne eine deutliche Benachteiligung der bevölkerungsschwächeren Staaten stehen. Der Reformprozess sei von vorne herein nicht offen gewesen. Lipponen sieht Zeichen dafür, dass eine "Art Modell, dass irgendwo konzipiert wurde und ohne große Transparenz ist, dem Konvent auferlegt wird." Er fürchte, dass "es Bemühungen gibt, das System in Richtung einer Art Direktorium zu ändern, in dem die EU-Kommission und die kleinen Länder an den Rand gedrängt würden."

Lipponen wagt sich weit vor. So verlangt er die Revision der beim Gipfel von Nizza im Dezember 2000 gefassten Beschlüsse. Damals war die Anzahl der Stimmen jedes EU-Staates bei Beschlüssen im Rat, dem Legislaturorgan der Mitgliedsländer, festgelegt worden. In Nizza habe es ein "Diktat" der großen Staaten gegeben, meint nun Lipponen. Einigen Gründerstaaten der Gemeinschaft - Frankreich, Italien, Belgien - sei aus rein historischen Gründen mehr Stimmen zugemessen worden, als ihnen pro Kopf der Bevölkerung zustünde. Er bestehe auf einer ausgewogenen Reform, die eine Beherrschung der "Kleinen" durch die "Großen" verhindern soll. Finnland werde deshalb versuchen, das System der doppelten Mehrheit durchzusetzen, bei dem hinter jeder Entscheidung im Rat auch die Mehrheit der vertretenen EU- Bürger stehen müsse. Das ist Sprengstoff für den Konvent: Schließlich war die doppelte Mehrheit beim Gipfel in Nizza abgelehnt worden.

Doch auch die großen Staaten setzen auf den Konvent, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Denn am 2. Januar 2005 wird eine neue EU-Kommission im Amt sein, der entsprechend den Nizza-Beschlüssen nur noch ein Kommissar je Mitgliedstaat angehören soll. Bisher stellten die fünf großen Länder zwei Kommissare. Wegen der EU-Erweiterung wird die Kommission bis zu 25 Kommissare haben, die meisten aus kleineren Staaten. Da die Kommission bisher mit Mehrheit Beschlüsse fasst, können künftig die Vertreter der großen Länder überstimmt werden. Deshalb soll der Konvent, so die Wünsche aus Berlin, Paris und London, zumindest den Modus der Abstimmungen in der Kommission verändern - entweder in Richtung qualifizierte Mehrheit oder doppelte Mehrheit.

Bundeskanzler Gerhard Schröder verlangt schon mehr. Die Kommission müsse wieder verkleinert werden: "Denn wenn wir in der EU 25 Mitglieder sind, vielleicht eines Tages sogar 27, kann nicht jedes Land wie bisher einen Kommissar haben."