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Biagi-Mord

Italiens Innenminister unter Druck

Aus Sparsamkeit bekam der am Dienstag von den Roten Brigaden ermordete Regierungsberater Marco Biagi offenbar keinen Personenschutz. Innenminister Scajola gerät deswegen in die Kritik. Eine Internetredaktion erhielt unterdessen ein ausführliches Bekennerschreiben.

Rom - Biagi hatte in der Vergangenheit wiederholt Drohanrufe erhalten, aber seit dem vergangenen November keine Polizei-Eskorte zugestanden bekommen. "Sie haben dich aufgegeben", soll einer der Anrufer gesagt haben nachdem der Polizeischutz eingestellt wurde. Der ranghohe Berater der Mitte-Rechts-Regierung hatte wiederholt Schutz eingefordert und gegen die Sparmaßnahme protestiert. Innenminister Claudio Scajola weist die Vorwürfe zurück - die Entscheidung hätten die örtlichen Polizeibehörden getroffen. Arbeitsminister Roberto Maroni verteidigte sich, er habe wiederholt Schutz für Biagi eingefordert. Die Familie des am Dienstag in Bologna ermordeten Biagi lehnt aus diesem Grund nun nach Medienberichten das von Ministerpräsident Silvio Berlusconi angekündigte Staatsbegräbnis ab.

Bekennerschreiben: "Wegen Ausbeutung hingerichtet"

Unterdessen ist bei der Internetseite www.caserta24ore.it das angekündigte Bekennerschreiben der "Roten Brigaden für den Aufbau der kämpfenden Kommunistischen Partei" eingetroffen. Nach ersten Ermittlungen wurde das Schreiben als authentisch eingestuft. In dem 26 Seiten umfassenden Brief hieß es: "Eine bewaffnete Einheit unserer Organisation hat am 19. März in Bologna Marco Biagi hingerichtet." Als Grund nannten die mutmaßlichen Täter, dass der 52-jährige Biagi sich mit den Plänen zur Reform des Arbeitsrechts an der Ausbeutung der Arbeiter beteiligt habe. Die Pläne sollten unter anderem den Kündigungsschutz in Italien lockern. Bereits am Mittwoch hatte sich ein Anrufer im Namen der Brigaden bei einer Zeitung zu der Tat bekannt. Das Innenministerium kommentierte das Schreiben zunächst nicht.

Biagi habe die "Interessen des bourgeoisen Imperialismus" repräsentiert, hieß es in dem Bekennerschreiben weiter. Seine Ermordung sei Teil eines größeren Kampfes gegen den Imperialismus. Die Anschläge vom 11. September wurden als Exempel gewürdigt, "wie sehr zerstörerische Angriffe im Feindterritorium mit destabilisierenden Wirkungen möglich sind, ohne technologisch fortgeschrittene Waffen einzusetzen". Es sei notwendig, "Allianzen zwischen antiimperialistischen Kräften in den Regionen Europas, dem Mittelmeerraum und Nahen Osten zu schmieden".

Wurden die Attentäter gefilmt?

In Italien geht nun die Angst um, dass der Terrorismus in das südeuropäische Land zurückkehrt. "Der Terrorismus kehrt zurück, um wieder zu töten", titelte am Mittwoch die große Tageszeitung "La Repubblica". Die Demokratie werde erpresst, hieß es weiter. Am Mittwoch versammelten sich Zehntausende Italiener in zahlreichen italienischen Städten, um gegen politische Gewalt zu protestieren. Die Polizei ermittelt, wer die Mörder sein könnten. Es wird vermutet, dass sie vor ihrem Attentat am Bahnhof von Bologna von einer Überwachungskamera gefilmt wurden. Biagi war vor seinem Tod von diesem Bahnhof aus mit dem Rad nach Hause gefahren.

Nach ersten Ermittlungen wurde Biagi mit derselben Neun-Millimeter-Waffe getötet, mit der auch 1999 der Berater der damaligen Mitte-Links-Regierung, Massimo D'Antona, getötet wurde. Auch er hatte sich als Berater für eine Lockerung des Kündigungsschutzes eingesetzt. Bis zum Mord an D'Antona waren die Sicherheitskräfte davon ausgegangen, dass die Gruppe zerschlagen sei, die in den siebziger und achtziger Jahren zahlreiche Anschläge verübt hatte.

Berlusconi und Prodi würdigen den "Mann des Dialogs"

Ministerpräsident Silvio Berlusconi würdigte den Toten als "Mann des Dialogs" und lud Gewerkschaften und Arbeitgeber zu neuen Verhandlungen in Sachen Arbeitsrecht ein. Der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, ein Freund Biagis, sprach von Parallelen zwischen den Morden der siebziger Jahre und der Erschießung Biagis: "Es ist unmöglich, die Verbindung nicht zu sehen." Biagi habe niemals vergessen, dass Entwicklung und soziale Gerechtigkeit, Effizienz und Solidarität Hand in Hand gehen müssten.

Urs Zietan