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EU-Verfassungskonvent

Was darf die EU - und was nicht?

Von Honor Mahony, Brüssel

Nach dem Gezänk über die Verfahrensregeln wandte sich der EU-Konvent bei seiner dritten Zusammenkunft der eigentlichen Arbeit und gleich der schwierigsten Frage zu: Wofür soll die Europäische Union zuständig sein?

Zur diesem großen Thema hatten die Delegierten jeweils ganze drei Minuten Zeit sich zu äußern. Um die Diskussion zu strukturieren, sollten die Konventsmitglieder auf vier Einzelfragen Antwort geben. Leicht waren die nicht:

Soll die EU mehr Aufgaben übertragen bekommen, oder sollen Aufgaben wieder an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden? Nach welchen Kriterien wäre darüber zu entscheiden? Müssen die Verträge die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten ausdrücklich festlegen? Und: Sollen die Aufgaben der EU jetzt für alle Zeiten festgeschrieben werden?

Die Delegierten begrüßten lebhaft den Appell des deutschen Bundesratsvertreters, Erwin Teufel, bei den Zuständigkeiten der EU dürfe es keine "Einbahnstraße" geben. Zu den neuen Aufgaben der EU könnten nach Meinung Teufels exekutive Befugnisse für die Polizeibehörde Europol, eine Europäische Grenzpolizei und endlich auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gehören.

EU-Zuständigkeiten, "die sich überlebt haben" sollten dagegen an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden; zum Beispiel im Naturschutz. Für alle Zeit nicht einmischen dürfe sich die Union beim inneren Staatsaufbau der Mitgliedstaaten, bei der Verwaltungstätigkeit in der kommunalen Selbstverwaltung, der Bildung, den Schulen und den Hochschulen.

Der Britische Europaminister Peter Hain ging noch weiter: Viel mehr Kompetenzen müssten an die Mitgliedstaaten zurückübertragen werden, forderte er, etwa im Gesundheitswesen oder der Verkehrspolitik.

Der österreichische Grüne Johannes Voggenhuber, Repräsentant des Europäischen Parlaments, wandte sich allerdings strikt gegen solche Beschränkungen. Er warnte, die Fundamente der EU gerieten ins Wanken, wenn zu viel Macht zurück an die Nationalstaaten gehe. Vielmehr müsse ein stetes Nehmen und Geben möglich werden. Ein neues Kompetenzgremium, das aus Vertreten der europäischen und der nationalen Seite bestehen sollte, solle Konflikte bei der Aufgabenverteilung "rasch entschärfen" - ein Vorschlag, für den sich auch Teufel offen zeigte.

Mehrheit gegen Katalog der Kompetenzen

Nach vielen Stunden Diskussion verkündete Peter Glotz (SPD), Vertreter der Bundesregierung im Konvent, ganz begeistert: "Ich habe den Eindruck, wir sind ein ganzes Stück weitergekommen." So einigte sich der Konvent darauf, dass die EU im Bereich Außenpolitik unbedingt mehr Kompetenzen haben müsse, ebenso bei der Inneren Sicherheit. Kultur, Bildung und Sport aber sollten in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben.

Bundesratsvertreter Teufel fiel dagegen mit seiner Forderung durch, die Kompetenzen der EU und der Mitgliedstaaten in zwei Listen konkret festzulegen. Zahlreiche Delegierte, auch von christdemokratischer Seite, unterstützten lieber Glotz, der erklärte, er "halte nichts von eine starren Katalog". Konvents-Präsident Valerie Giscard d'Estaing kündigte allerdings an, sein Sekretariat werde trotzdem eine Liste der Kompetenzen der Mitgliedstaaten und eine Liste der Kompetenzen der EU herstellen, "nur um zu gucken, wo es hinführt."

Beitrittsländer besser vertreten

Zufrieden zeigten sich auch die Vertreter der Beitrittsländer, die gefordert hatten, im Konvent nicht mehr als Delegierte zweiter Klasse behandelt zu werden. Anders als beim letzen Treffen konnten die Repräsentanten der Kandidaten-Staaten in ihrer Muttersprache reden und wurden simultan in zehn Konferenzsprachen übersetzt. Die Beitrittsländer sind künftig auch im Präsidium, dem wichtigen Steuerungsorgan des Konvents, vertreten. Berufen wurde Lojze Peterle aus Slowenien, allerdings nur mit Beobachterstatus. Der Konvent tritt am 23. Mai wieder zusammen.