Streit über Internationalen Gerichtshof

USA boykottieren Uno-Mission

Die amerikanische Regierung hat die Verlängerung der Uno-Mission in Bosnien um ein weiteres Jahr verhindert - einen Kompromiss gibt es nur für die nächsten drei Tage. Hintergrund ist der Streit über die Immunität von US-Soldaten, die nicht vor dem neuen Weltstrafgericht angeklagt werden dürfen.

New York - Nach einem Veto der USA sind die Uno-Mission und die Nato-geführte Friedenstruppe Sfor in Bosnien-Herzegowina nur um 72 Stunden verlängert worden. Ihr altes Mandat lief in der Nacht zum Montag aus. Es sollte ursprünglich um ein halbes beziehungsweise ein Jahr ausgedehnt werden sollen. Stattdessen haben die USA und die anderen 14 Mitglieder des Sicherheitsrates jetzt drei Tage Zeit, sich in der Streitfrage der Immunität für US-Soldaten zu einigen. Die Kompromisslösung könnte dann spätestens am Mittwoch in ein neues längerfristiges Mandat integriert werden.

Die US-Regierung will, dass amerikanische Soldaten für alle Uno-Missionen und Einsätze mit Uno-Mandat Immunität bekommen und vom Zugriff des neuen Internationalen Strafgerichtshofes ausgeschlossen sind. Das lehnen die anderen Regierungen im Rat ab, weil eine Sonderregelung für die USA weitere nach sich ziehen und dann das neue Weltstrafgericht "aushöhlen" könnte.

Das Statut des Internationalen Strafgerichtshof soll noch heute offiziell in Kraft treten, und das Gericht wird von Anfang 2003 an in Den Haag arbeiten. Seine Aufgabe ist, Völkermorde, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden, allerdings nur dann, wenn die nationalen Gerichte mutmaßlicher Täter nicht selbst in Aktion treten.

Der amerikanische Uno-Botschafter, John Negroponte, versicherte den Vereinten Nationen nach dem Veto, dass es keine Zweifel an der Bereitschaft seines Landes gebe, für Frieden und Gerechtigkeit zu sorgen. "Die USA haben nur sehr zögernd gegen die Resolution gestimmt", sagte er und erläuterte, dass das US-Veto nicht den Menschen in Bosnien galt. "Wir sind auf Eurer Seite - und für Frieden sowie für Stabilität in Bosnien", sagte Negroponte.

Der Einspruch gegen die Bosnien-Mandate ist laut Negroponte ein reiner Zeitfaktor. Schon im Juli stehen vier weitere Uno-Mandate an, unter anderem im Libanon, in denen Washington ebenfalls Klauseln zur Immunität seiner GIs durchdrücken will. Bosnien sei nur der erste Fall gewesen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte in in einer ersten Stellungnahme, dieses sei ein empörender, aber vergeblicher Versuch, den Internationalen Strafgerichtshof zu verwässern. Mit der Drohung, die Mission in Bosnien zu beenden und die Menschen in Sarajewo und Srebenica für ihre politischen Ziele quasi als Geiseln zu benutzen, hätten die USA ein neues diplomatisches Tief erreicht, hieß es in einer Erklärung der Organisation.

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