Wie häufig in Krisenzeiten beugt sich die Judikative vor den Interessen der Politiker. Das hat in den USA Tradition. Während des Ersten Weltkrieges etwa bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verurteilung des Sozialisten Eugene Debs, als dieser gegen die Kriegsteilnahme der USA demonstrierte. Die Richter weigerten sich, Debs' Einsatz für Gewaltlosigkeit zu tolerieren, obwohl die Verfassung - wie im Fall Harvey - eigentlich die freie Rede eines jeden Amerikaners garantiert.
Auch nach der Bombardierung von Pearl Harbor wurden wesentliche Grundrechte für Bürger außer Kraft gesetzt. Das Oberste US-Gericht urteilte damals, die Internierung von mehr als 100.000 japanischen Einwanderern und von Bürgern japanisch-amerikanischer Herkunft, sei rechtens. Das elementare Recht der Gleichstellung eines jeden Bürgers vor dem Gesetz galt in dieser Krisenzeit wenig.
Beim Zentrum für Verfassungsrecht in New York stellt man besorgt fest, dass die Ereignisse vom 11. September offenbar auch von höchsten Richtern als Kriegsereignisse von der Qualität des Ersten Weltkriegs und von Pearl Habor gesehen werden. Nicht einmal von der obersten Hüterin der Grundrechte, Supreme-Court-Richterin Sandra Day O'Connor, sei zu erwarten, dass sie sich voll für die Freiheitsrechte der Bürger einsetzen werde. Als O'Connor am Ground Zero stand, sagte sie: "Wir werden möglicherweise eine stärkere Einschränkung der Freiheit des Einzelnen erfahren als jemals zuvor in diesem Land."
Geheimdienst-Experten in der Rolle von Terroristen
Die Richterin scheint Recht zu behalten. Erst vergangene Woche wiederholte Bush, der Schutz des Heimatlands vor Terroranschlägen sei die wichtigste Mission seiner Regierung. Dafür hat er eine ganze Latte von Maßnahmen vorgelegt: Die Streitkräfte sollen künftig auch innerhalb der USA eingesetzt werden können, die Führerscheinbestimmungen in den Bundesstaaten vereinheitlicht werden, Auslieferungsabkommen mit anderen Staaten erweitert werden, Schiffscontainer in den USA und in ausländischen Häfen gründlicher inspiziert werden, die Arbeit von Regierungsbehörden besser koordiniert werden, und die Impfstoffdepots des Landes sollen aufgerüstet werden.
Der Heimatverteidigungsplan sieht sogar vor, dass "intelligence threat divisions" geschaffen werden. "Rote Teams" bestehend aus Geheimdienst-Experten werden in die Rolle von Terroristen schlüpfen und Anschläge aushecken, so dass aus daraus gewonnenen Erfahrungen Methoden entwickelt werden können, solchen Angriffen möglichst vorzubeugen.
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