Erstmals EU-Defizit-Verfahren

Portugal droht Bußgeld wegen Schuldenmacherei

Zum ersten Mal hat die EU-Kommission ein Defizit-Verfahren gegen ein Mitgliedsland eingeleitet. Grund: Portugals Neuverschuldung beträgt 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, erlaubt sind aber nur drei Prozent. EU-Währungskommissar Pedro Solbes sprach von schweren Versäumnissen der Regierung.

Manuel Durao Barroso

Brüssel - Solbes, der das Verfahren einleitete, berief sich auf offizielle Zahlen aus Lissabon, die angeblich am Donnerstag in Brüssel eingegangen waren. "Der gemeldete Wert beweist das Vorhandensein eines übermäßigen Defizits in Portugal im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspaktes", hieß es in einer Erklärung von Solbes.

Die Entscheidung kommt überraschend, hieß es doch bisher stets, die Brüsseler Kommission wolle mit einem solchen Verfahren bis nach der Sommerpause warten. Über das nun eingeleiteten Verfahrens müssen die Finanzminister der Mitgliedstaaten entscheiden. Sollte es tatsächlich durchgehen, drohen Lissabon Geldbußen von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).

Solbes sagte, das Verfahren sei nötig, um den Euro stabil zu halten. Dies sei in einem Stabilitätspakt 1996 vereinbart worden. Der Kommissar bemängelte schwere Versäumnisse in Portugal bei der Erstellung der Verschuldungszahlen. Solbes teilte mit: "Haushalts-Überwachung kann nur funktionieren, wenn die EU-Staaten und ihre Statistikbehörden dieser Aufgabe die äußerste Aufmerksamkeit widmen."

Bereits im Februar drohte Portugal wie Deutschland ein Blauer Brief aus Brüssel auf den Tisch zu flattern. Lissabon und Berlin hatten damals zugesichert, sich strikt an die Defizitgrenze zu halten. Dies gelang Portugal offenbar nicht, nachdem die neue Regierung des rechts-liberalen Premierministers José Manuel Durao Barroso vor einigen Wochen damit begonnen hatte, Kassensturz zu machen.

Die portugiesische Finanzministerin Manuela Ferreira Leite scheint den Ernst der Stunde erkannt zu haben und gelobte Besserung. Nach einer Kabinettssitzung in Lissabon erklärte sie, die Regierung wolle den Haushalt mit tiefen und schmerzhaften Einschnitten bei den öffentlichen Ausgaben wieder unter Kontrolle bringen. Für 2002 werde ein Defizit von 2,8 Prozent angestrebt.

Auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Karl Diller, bekundet guten Willen. Vor knapp zwei Wochen hatte er in Brüssel versichert, Berlin wolle die Verpflichtung vom Februar einhalten, die Defizitgrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) beachten und den Haushalt bis 2004 nahezu ausgleichen.

Mit dem Ziel, die Neuverschuldung gering zu halten, haben im Euroland auch Italien und Frankreich Probleme. Rom und Paris wollen Spielräume für Steuersenkungen haben, die bei Wahlen versprochen worden waren.

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