Irak-Krise

Die Mutter aller Propaganda-Schlachten

Die weltweite Kritik an den Kriegsdrohungen gegen den Irak lässt die Regierung in Washington offenbar kalt. Neueste Wendung im Propaganda-Feldzug gegen Saddam Hussein: US-Verteidigungsminister Rumsfeld schließt einen militärischen Alleingang der USA nicht mehr aus.

Unbeirrt gegen Saddam Hussein: George W. Bush

Crawford - Bei einem Gespräch mit dem saudischen Botschafter in Washington, Prinz Bandar, sagte Bush, dass die Welt und der Nahe Osten ohne den irakischen Diktator Saddam Hussein sicherer wären. Gleichzeitig machte er nach Angaben seines Sprechers Ari Fleischer klar, dass er noch keine Entscheidung über sein Vorgehen getroffen habe.

Bush und Prinz Bandar sprachen auf der Ferienranch des US-Präsidenten in Crawford (Texas) etwa eine Stunde lang miteinander. Anwesend war laut Fleischer auch die Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Bei dem Gespräch ging es auch um die Bemühungen um einen Nahostfrieden, den Krieg gegen den Terror und die in letzter Zeit von Missklängen begleiteten bilateralen Beziehungen.

Adel al-Jubeir, außenpolitischer Berater des saudischen Kronprinzen Abdullah Ibn Abdelasis, unterstrich in mehreren Interviews, dass Saudi-Arabien nicht als einziges Land einen Militärschlag gegen den Irak ablehne. "Ich glaube, es gibt derzeit kein einziges anderes Land, das einen Militärschlag unterstützt." Es bestehe Einverständnis darin, dass Saddam Hussein eine Bedrohung darstelle. Doch die diplomatischen Bemühungen sollten weitergehen, weil Gründe für einen Krieg nicht überzeugend dargelegt und alle Konsequenzen nicht durchdacht worden seien.

In einer Rede vor einem Veteranenverband in Nashville (Tennessee) hatte US-Vizepräsident Dick Cheney einen Präventivschlag gegen den Irak für notwendig erklärt. Mahnungen befreundeter Staaten, von einem Angriff abzusehen, seien unlogisch. Cheney machte deutlich, dass eine etwaige Rückkehr der Uno-Waffeninspekteure nach Bagdad in den US-Überlegungen keine Rolle spielt. Argumente gegen einen Präventivschlag, solange Saddam Hussein die Schwelle zum Besitz von Atomwaffen noch nicht überschritten habe, hätten keinen Sinn, sagte Cheney. Wenn Saddam Hussein diese Waffen erst besitze, sei ein Schlag gegen ihn umso schwieriger.

US-Verteidigungsminister Rumsfeld machte vor amerikanischen Truppen in Camp Pendleton (Kalifornien) deutlich, dass er überzeugt sei, dass andere Staaten sich nach einer sorgfältigen Erörterung den USA anschließen würden. "Führerschaft in die richtige Richtung findet Anhänger, so wie die Führerschaft der USA im globalen Krieg gegen den Terror die Unterstützung von rund 90 Ländern gefunden hat." Rumsfeld schloss aber auch einen Alleingang der USA bei einem Militärschlag gegen den Irak nicht aus: "Einstimmigkeit ist weniger wichtig, als die richtige Entscheidung zu treffen."

Die Kritik an den amerikanischen Äußerungen hält weiter an. Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte im "Flensburger Tageblatt" vor einem Auseinanderbrechen der Anti-Terror-Koalition. Er bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, die Solidarität im Kampf gegen den Terror, aber keine Abenteuer wolle. Cheneys Äußerungen seien "hoch riskant und falsch". Die Grünen-Parteichefin Claudia Roth bezeichnete Cheneys Rede in der "Berliner Zeitung" als "unverantwortlich und brandgefährlich". Sie rief zu einem "gemeinsamen europäischen Widerstand" gegen einen US-Militärschlag auf.

Auch China sprach sich gegen einen Militärschlag oder Drohungen mit Gewalt gegen den Irak aus. Bei einem Treffen mit Iraks Außenminister Nadschi Sabri in Peking sagte Außenminister Tang Jiaxuan, eine Militäraktion oder Drohungen seien einer Lösung der Irak-Frage nicht förderlich, berichtete die Tageszeitung "China Daily". Bagdad müsse aber die Uno-Resolutionen erfüllen.

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: