• Nachrichten
• > Politik
• > Ausland
• > Weltgipfel in Johannesburg 2002

ThemaWeltgipfel in Johannesburg 2002

Alle Artikel und Hintergründe

Uno-Konferenz

Der Gipfel der geplatzten Träume

Von Holger Kulick, Johannesburg

Aus Protest gegen den Verlauf des Uno-Gipfels in Johannesburg haben am Morgen mehrere führende Nicht-Regierungsorganisationen die Konferenz in Johannesburg verlassen. Sie werfen den Regierungen vor, keine Fortschritte gemacht zu haben und abhängig von Großunternehmen geworden zu sein.

Im Büro der deutschen Gipfeldelegation häufen sich seit gestern merkwürdig verpackte Papp-Figuren neben dem Reisegepäck. Sie sind als Souvenir geklaut worden. Eigentlich gehören sie zu einer Kunstinstallation mit mehreren tausend solcher Mini-Menschen, die so aussehen, als riefen sie um Hilfe. Furchterregend ragt ein "Konzern- Blechriese" aus ihrer Mitte, der als "Multi" über sie bestimmt. "Rights for people and rules for business" steht als Gipfel-Wunschziel auf einem Transparent.

Alle Figuren wurden in afrikanischen Townships gebastelt. Sie sollen die Stimmen von Betroffenen darstellen. Doch achtlos kutschieren die gesponserten Mercedeskolonnen der Staatsgäste an ihnen vorüber.

Der deutsche Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat dieses Mahnmal errichtet, von Klaus Töpfer, dem Chef der Uno-Abteilung für Umweltfragen, unterstützt. Am heutigen letzten Gipfeltag werden den Figuren Schilder angeheftet: "betrogen", "verraten" und "verkauft".

Zu der Installation marschierten am Mittwoch morgen die Mitglieder von neun führenden Nicht-Regierungsorganisationen aus Indien, Australien, Kanada, Brasilien und den USA. Sie trugen Aufkleber: "Wir schämen uns für diesen Gopfel" und "Der Gipfel ist tot". Als Sprecherin der Gruppe warf die Inderin Vandana Shiva den Regierungen Versagen vor. In Folge der Vereinbarungen wären die Wasserversorgung und das Bildungswesen weitgehend zur Privatsierung freigegeben. Der australische Senator Bob Brown warf den Regierungen vor, ihre Bürger betrogen zu haben und sich so zu benehmen als wären sie "Angestellte ihrer Großunternehmen."

Nur eine magere Bilanz?

So fällt die Gipfelbilanz der Umweltgruppen ausgesprochen mager aus. Von einem "Gipfel der nachhaltigen Enttäuschung" spricht der BUND. "Nur Krümel für die Armen", zählt die Hilfsorganisation Oxfam International und für die deutsche "Germanwatch"-Gruppe geriet die verheißungsvoll angekündigte Energiewende für Arme zum "Biss ohne Zähne".

Auslöser aller Kritik ist der magere "action plan", den die Uno gerne ausgehandelt hätte, zwecks Rettung der Umwelt und zur Beendigung der Apartheid zwischen Arm und Reich.

Doch schon während der Vorbereitungskonferenzen deutete sich an, dass in Johannesburg keine Sensation zu erwarten war. Dennoch waren die Erwartungen groß. Denn vielversprechend lautete die Uno-Devise "make it happen", setzt um, was zehn Jahre zuvor in Rio nur als Absichtserklärung formuliert wurde.

An diese Vorstellung klammerten sich auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin und seine europäischen Amtskollegen mit dem Wunschziel, bis 2010 den Anteil von erneuerbarer Energie an der Stromerzeugung auf 15 Prozent anzuheben. Aber durchsetzen konnten sie sich nicht.

Eine unbeugsame Front

Denn die Europäer scheiterten an einer unbeugsamen Front aus den Regierungen der USA, Japans, Australiens und der Opec-Staaten als Stimmführer der Entwicklungsländer-Gruppe G-77. Diese Koalition stand sichtbar unter dem Einfluss der weltweit gut organisierten Kohle- und Erdölindustrie. Sie erzwang die Verwässerung der Schlusserklärung auf die diffuse Aussage, dass erneuerbare Energie in Zukunft wichtig - und je nach Gegebenheiten - dringend auszubauen ist.

Niedergeschlagen verzichtete Umweltminister Trittin darum auf die Teilnahme am "Tag der erneuerbaren Energie" am deutschen Stand im Johannesburger Ubuntu-Village und bemühte sich in Interviews, die gute Seite des Energiebeschlusses zu definieren.

Bereits mit einer solchen vagen, aber grundsätzlichen Formulierung sei schon mehr erreicht, "als vor zwei oder drei Jahren denkbar war", versuchte Trittin zu beschwichtigen, beruhigte damit aber allenfalls sich selbst.

Wichtige Themen fielen flach

Tatsächlich haben die Regierungen viele drängende Umwelt- und Entwicklungsfragen einfach ignoriert. Zum Beispiel die wetter- und klimaverändernde Auswirkung des stetig ansteigenden Flugverkehrs. Die Umweltzerstörung im Luftraum wurde nicht besprochen, dafür wurde absurderweise Flugsicherheit zum schützenswerten "global public good" (Allgemeingut) erklärt.

Auch Themen, mit denen im Vorfeld für Johannesburg geworben worden war, sucht man im Johannesburger Aktionsplan vergeblich, etwa die Durchsetzung einer fairen Welthandelsordnung, die den Protektionismus der Wohlstandsländer gegen Produkte aus der Dritten aufhebt.

Kein Wunder also, dass die Stimmung in den NGOs so mies ist. Der Aktionsplan habe sich als "miserabler Fehlschlag" erwiesen, die Delegierten hätten ihren Auftrag konkreter Ziel- und Fristvorgaben sträflich verfehlt und würden sich lieber in schwammige Kompromissformeln flüchten, kritisieren die "Friends-of-the-earth", die mehrere große Umwelt-NGOs vertreten.

Vollkommen unbeachtet blieb auch die im Vorfeld der Konferenz vielfach erhobene Forderung, eine Uno-Umweltbehörde zu gründen und die kleine Organisation von Klaus Töpfer so zu stärken, dass sie wirklich handlungsfähig wird. Ebenso fehlt ein Fonds, um all das zu bezahlen, was die Schlusserklärung verspricht, etwa die Halbierung der Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser bis 2015.

Partnerschaft nur in Fensterreden?

Auf diese Weise spielte das von Uno-Chef Kofi Annan geforderte globale Verantwortungsbewusstsein nur in den Fensterreden der Präsidenten und Regierungschefs eine Rolle. In Wahrheit regierten jedoch Egoismen und knallharte Wirtschaftsinteressen diesen Gipfel der Uno. Auch die EU stand sich dabei subventionsverwöhnt selbst im Weg.

Weil Europa unflexibel blieb und an wettbewerbsverzerrenden Subventionen für die Landwirtschaft festhielt (Frankreich, Irland und Spanien ließen nicht mit sich reden), verdarb sich die EU die Kompromissbereitschaft der Entwicklungsländer. Die wollten vor allem Weltmarktgerechtigkeit.

In der Folge stimmten die verärgerten G-77-Staaten in der Energiefrage lieber mit den USA und bilden nun mit den Amerikanern ein Bündnis, das vorerst schwer für Europa zu knacken bleibt. Nur durch Vorleistungen, etwa bei den laufenden WTO-Verhandlungen zur weiteren Handelsliberalsierung, kann sie in der Gruppe der G-77 wieder Vertrauen für künftige Kooperationen schaffen.

Das Wasser-Geschäft

Zum Kummer der Europäer erfolgte auch das Zugeständnis der Amerikaner beim Thema Wasserversorgung nicht aus Überzeugung, sondern aus Taktik und Geschäftsinteresse. Erst spät wurde durchgesetzt, die angestrebte Minderung der Wasser-Armen auch auf den Bereich Sanitäranlagen auszudehnen, damit künftig nicht nur Wasserleitungen durch Förderprogramme bezuschusst werden können, sondern auch das Abwassersysteme.

Insgesamt winkt dabei ein 100-Milliarden-Markt, deshalb fiel Amerikas Delegation dieses Zugeständnis nicht schwer. Das Einlenken wurde allerdings bis zur letzten Sekunde hinausgezögert, damit im Tauschhandel Europas Unterhändler auf das konkrete Ziel beim Ausbau der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen verzichten.

Statt der erhofften Visonäre konnten auf diese Art Kleinkrämer den Verlauf der Konferenz diktieren.

Der Hauch des Positiven

Dennoch warnen Nachhaltigkeitsexperten vor zu viel Pessimismus. Volker Hauff, der Vorsitzende des Rats für Nachhaltigkeit der Bundesregierung, hält zwar die Kritik der NGOs für richtig, sieht Johannesburg aber nur als einen Schritt im Verlauf eines Prozesses.

Auch werde im hoch entwickelten Norden viel zu sehr unterschätzt, wie viel Impulse von diesem Gipfel in Afrika ausgehen, meint Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Am gestrigen Dienstag wurde prompt ein afrikaweiter Ministerrat für Wasserversorgung beschlossen, und Südafrikas Außenministerin kündigte an, dass schon in einer Woche "substantielle" Ausweitungen des Anteils erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung des Landes verkündet werden sollen.

Schöder als afrikanischer Held

Auch Gerhard Schröders Einladung zu einer Weltkonferenz nach Deutschland, um dort über die Zukunft erneuerbarer Energien und Förderprogramme zu beraten, imponierte den Gastgebern, ebenfalls die Ankündigung, eine Milliarde Euro für erneuerbare Energien und mehr Energie-Effizienz in Entwicklungsländern auszugeben - obwohl es sich dabei lediglich um die Fortführung des Programms handelt, mit dem das Entwicklungsministerium auch bisher schon die umweltfreundliche Energieerzeugung in Staaten der Dritten welt fördert. Trotzdem gehörte Schröder am Dienstag zu den am häufigsten zitierten Politikern des Gipfels in Südafrikas Zeitungen, weil er das Treffen ernst nahm und praktische Schritte verkündete.

Um seine Wahrnehmungschance zu erhöhen, mussten Schröder Helfer allerdings einen Deal der besonderen Art einfädeln. Nach der Auslosung der Reihenfolge der Redner stand Schröder ursprünglich irgendwo unauffällig im Mittelfeld. Zeitknapp im Wahlkampf brauchte der Kanzler aber einen frühen Auftritt.

Und siehe da, überraschend durfte Schröder schon als Siebter ans Rednerpult treten, noch vor Tony Blair und Jacques Chirac, an der Stelle, die eigentlich Mazedonien zugefallen war. Der Tausch kam zu Stande, nachdem Schröder den Mazedoniern einen Staatsbesuch versprochen hatte. Zumindest diese Partnerschaft hat also funktioniert.