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ThemaWeltgipfel in Johannesburg 2002

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Eklat in Johannesburg

Powell ausgepfiffen

Von Holger Kulick, Johannesburg

Der letzte Tag des Uno-Weltgipfels ging mit Tumulten zu Ende. Delegierte verließen aus Protest die Tagung, US-Außenminister Colin Powell musste seine Rede wegen eines Pfeifkonzerts unterbrechen. Uno-Generalsekretär Kofi Annan zog eine zwiespältige Bilanz.

Johannesburg – "Shame on Bush, shame on bush" skandierten plötzlich Vertreter zahlreicher Umwelt-NGOs im großen Konferenzsaal des Uno-Gipfels von Johannesburg und erhoben sich von ihren Sitzen. Transparente wurden ausgebreitet, auf ihnen stand der Vorwurf "Betrug" und "Verraten von den Regierungen". Saalordner zerrte die Aktivisten von der Tribüne, rissen ihnen ihre Akkreditierungskarten ab und verwiesen sie des Saals.

Doch die Unmutsbekundungen über den Redner nahmen kein Ende, Buhrufe statt Beifall überwogen und hilflos geleiteten Sicherheitskräfte den amerikanischen Außenminister Colin Powell erst von der Bühne aus dem Saal, dann wieder hinein und erst auf neuerlichen Umwegen nach draußen.

Was war geschehen? Powells Rede auf dem Gipfel hatte für Unmut gesorgt, weil sie so klang als wäre sie vom US-Präsidenten verfasst. Nur Eigenlob, keine Selbstkritik und kein Wort zur Forderung so vieler anderer Staatsführer an die USA, endlich dem Kyoto-Protokoll für Klimaschutz beizutreten. Stattdessen Worthülsen wie diese: "Die USA haben sich vielen Wegen zur Treibhausgasreduktion verschrieben" und "freier Handel ist der Motor der Entwicklung".

Schon vorher hatten zahlreiche Delegierte Kritik an der Verhandlungsführung der US-Delegation geübt, die konsequent verbindliche Beschlüsse blockierte oder verwässerte. Eingereiht zwischen den Außenministern von Saint Vincent und Angolas stand Powell bereits ungeduldig am Rednerpult, bevor er überhaupt angesagt werden konnte.

Die US-Delegation hatte den ausgelosten Redezeitpunkt eigens um einen Tag nach hinten verschoben, als ob ihr eine Art Schlusswort unter den letzten Rednern wichtig sei. Dabei überraschte der sonst eher selbstständige Denker Powell als ein wahrer Statthalter von US-Präsident George W. Bush, der selber nicht zum Gipfel kommen wollte.

Powell beschrieb sein Land als Hort konsequenter Armutsbekämpfung und Umweltpolitik und verwies immer wieder auf Leistungen des US-Präsidenten in diesen Feldern. Schließlich würden fünf Milliarden zusätzliche Dollar in den kommenden fünf Jahren für die Entwicklungshilfe bereit gestellt.

Auch den Ausbau der Energiegewinnung aus Sonne, Wind und Biogas machte Powell plötzlich zum Anliegen seines Präsidenten, obwohl die US-Regierung erst am Vortag im Verbund mit den OPEC-Staaten eine Festschreibung künftiger Anteile von "renewable energy" auf dem Uno-Gipfel blockiert hatte.

"Ein Lautsprecher Bushs"

Vor der Tür machten viele Delegierte aus ihrem Zorn über den Bush-Ersatzmann keinen Hehl. Die Kalifornierin Elisa Dreier fühlte sogar "Mitleid mit Powell, den ich eigentlich sehr mag. Heute hat er sich aber zum Lautsprecher von Bush gemacht und seinen eigenen Kopf ausgeschaltet". Michael Brune, der Direktor des "rainforest action network" in San Francisco beklagte eine "betrügerische Rede" und Craig Bennett von "Friends-of-the-earth" warf der US-Regierung "Sabotage" des Johannesburg-Gipfels vor. Selbst am letzten Tag habe die US-Delegation versucht, einen bereits gefassten Beschluss über Verantwortung der Unternehmen in Umweltfragen wieder zu kippen.

Das war "ausgesprochen heuchlerisch und peinlich für mein Heimatland Amerika", kommentierte die ebenfalls aus dem Saal verwiesene Wissenschaftlerin Elisa Grandia aus der Universität Berkley.

Ob Colin Powell mit dieser Reaktion gerechnet hatte, ist Spekulation, doch einmal grinste er, während seiner Redeunterbrechung so, als sei ihm der Trubel durchaus recht.

Kein Kommentar von Kofi Annan

Schon am Morgen hatten mehrere NGOs aus Protest die Konferenz verlassen, weil dort die wichtigsten Projekte nur in unverbindlicher Verbindlichkeit beschlossen worden seien. Vor allem die USA und große Konzerne hätten ihre Interessen erpresserisch durchgesetzt, warfen die Umweltgruppen vor. Aus der Abkürzung für den "World Summit for Sustainable Developement" (WSSD) wurde auf ihren Aufklebern "W$$D".

Während der Abschlusspressekonferenz des vor der Schlussabstimmung am heutigen Nachmittag ging Uno-Chef Kofi Annan nicht auf eine Frage zur Beurteilung des Trubels um Colin Powell ein. Annan räumte zwar ein, "dass wir nicht alles erreicht haben, womit wir eigentlich rechneten", dennoch sei er mit den Ergebnissen zufrieden. Ohnehin komme es nicht darauf an, was auf dem Gipfel beschlossen worden sei, sondern auf das, was jeder Staat und jeder Einzelne daraus mache. Das Engagement der Industrie störe ihn nicht, denn alle Ziele seien nur gemeinsam von Regierungen, Unternehmern und NGOs zu bewerkstelligen.

Seltene Selbstkritik

Ihre Enttäuschung über das Gipfelergebnis drückten nur wenige Staatsführer währen ihrer Reden direkt aus. Am mutigsten zeigte sich unmittelbar vor Colin Powell der Außenminister des karibischen Inselstaats St. Vincent, Louis Straker. Er erinnerte an die Szene zur Eröffnung des Staatschef-Treffens am Montag. Eine Kindergruppe hatte die Regierungen aufgefordert, nur Beschlüsse zu fassen, nach denen sie sich ruhigen Gewissens wieder nach Hause zu ihren eigenen Kindern begeben könnten. Angesichts der nur wenigen konkreten Maßnahmen, die in Johannesburg zum Klimaschutz und zur Armutsbekämpfung beschlossen worden seien, klagte Straker, habe er starke Zweifel, "ob ich mich bei meinen oder diesen Kindern wieder blicken lassen kann"