Den Haag - Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac will gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder den deutsch-französischen Beziehungen neuen Schwung geben. Der konservative Präsident hat Bundeskanzler Gerhard Schröder zu dessen "schönem Sieg" gratuliert und seine Bereitschaft zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen bekräftigt. Er freue sich darauf, die "vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit fortzusetzen", erklärte Chirac am Montag. "Du kannst meiner uneingeschränkten Bereitschaft versichert sein, mit Dir an einer neuen Entwicklung der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland zu arbeiten", schrieb Chirac in einem Glückwunschbrief an Schröder, den er mit "Lieber Gerhard" ansprach.
Sozialisten und Grüne äußerten sich in Paris erfreut, dass Rot-Grün die Welle konservativer Wahlerfolge in Europa gestoppt habe.
Der Ministerpräsident von Italien, Silvio Berlusconi, hat dem Bundeskanzler zum Wahlsieg gratuliert, zugleich aber das Abschneiden des Unions-Kandidaten Edmund Stoiber gelobt. Er hoffe auf immer bessere Beziehungen zu Italien, sagte der Mitte-Rechts-Politiker. "Und für meinen Freund Stoiber ein Kompliment für den guten Wahlkampf und das exzellente Ergebnis." Berlusconi kündigte an, er wolle in Kürze mit beiden Politikern telefonieren. Nach dem eigenen Wahlsieg im Mai 2001 herrschte in Berlusconis Umgebung zeitweise Verstimmung, weil Schröder ihm nicht gratuliert hatte.
Bis zum Montagnachmittag gab es keinerlei Stellungnahme aus den USA. Schröder ließ die Frage, ob sich George W. Bush schon bei ihm gemeldet habe, unbeantwortet. Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, wollte am Rande einer Nato-Tagung in Warschau das Ergebnis der Bundestagswahlen nicht kommentieren. Der Wahlkampf habe die deutsch-amerikanischen Beziehungen aber vergiftet sagte er.
Spaniens Außenministerin Ana Palacio hat die CDU/CSU als den eigentlichen Gewinner der Bundestagswahl bezeichnet. "Man muss aber auch anerkennen, dass die Grünen ein unerwartet gutes Ergebnis erzielt haben", sagte die konservative Politikerin am Montag im spanischen Fernsehen. "Es ist davon auszugehen, dass sich in Berlin wieder eine rot-grüne Regierung bilden wird. Wir werden noch sehen, welche Perspektiven sich da auftun werden."
Die Ministerin äußerte sich skeptisch angesichts der knappen Mehrheit, auf die eine rot-grüne Koalition sich im Bundestag künftig stützen kann. "Wir müssen abwarten, wie die SPD und die Grünen damit zurecht kommen; denn sie haben es im Bundestag mit einer sehr knappen Marge zu tun."
Der Premierminister Großbritanniens, Tony Blair legte sich beruhigt schlafen, nachdem er am Sonntagabend um Viertel vor elf mit Gerhard Schröder telefoniert hatte. Dieser hatte signalisiert, dass "die Dinge wohl in Ordnung gehen." Jetzt, so ein Sprecher der Downing Street am Montag, freue sich Blair auf die Fortsetzung der guten und engen Beziehungen mit dem sozialdemokratischen Bundeskanzler.
Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) in den Niederlanden freut sich über die Bestätigung der rot-grünen Regierungskoalition in Berlin. "Das eröffnet Perspektiven für ein modernes Deutschland", meinte am Montag der außenpolitische Sprecher der Partei, Bert Koenders, in Den Haag. Das Land bleibe damit offen für Europa und für die EU-Erweiterung, sagte er in einer Reaktion auf das Wahlergebnis.
Die niederländischen Sozialdemokraten hatten bei der Parlamentswahl im Mai nach achtjähriger Leitung einer sozial-liberalen Regierungskoalition eine Niederlage erlitten. Sie befinden sich seitdem in der Opposition gegen die jetzt von Christdemokraten, Rechtspopulisten und Liberalen gebildete Regierung.
Der Ministerpräsident Dänemarks und amtierende EU-Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag zum Ausgang der Bundestagswahl gratuliert. Rasmussen erklärte in einer in Kopenhagen veröffentlichten Mitteilung: "Ich sehe mit großen Erwartungen der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Gerhard Schröder entgegen." Dabei denke er vor allem an die bevorstehenden Entscheidungen zur Erweiterung von Nato und EU.
Rasmussen enthielt sich in der Erklärung jeder politischen Bewertung der Wahlen. Der rechtsliberale Politiker hatte selbst seinen sozialdemokratischen Vorgänger Poul Nyrup Rasmussen nach einem massiven Rechtsrutsch bei den dänischen Parlamentswahlen im November abgelöst.
Russland hofft nach dem Wahlsieg Gerhard Schröders in Deutschland auf mehr Unterstützung im Streit mit der Europäischen Union (EU) um den Transit zur russischen Exklave Kaliningrad. "Jetzt ist Schröder von der Last des Wahlkampfes befreit, und seine Position wird sehr wichtig sein", sagte der Kaliningrad-Beauftragte des Kremls, Dmitri Rogosin, am Montag in Moskau. Das frühere Ostpreußen um die Hauptstadt Königsberg wird nach dem EU-Beitritt Polens und Litauens keine ungehinderte Landverbindung zum Mutterland mehr haben.
Nach dem rot-grünen Wahlsieg wird in Moskau eine baldige Fortsetzung der engen deutsch-russischen Kontakte zwischen Schröder und Präsident Wladimir Putin erwartetet. "Die Beziehung zu Stoiber hätte erst hergestellt werden müssen, dann wäre eine gewisse Pause eingetreten", sagte der Politologe Waleri Fjodorow nach Angaben der Agentur Interfax.
Iran hat die Wiederwahl der Regierungskoalition in Berlin begrüßt. Teheran hoffe weiterhin, dass die konsequente Friedenspolitik Berlins im Nahen Osten auch nach den Wahlen fortgeführt werde, hieß es am Montag aus dem Büro des iranischen Präsidenten Mohammed Chatami in Teheran. Die iranische Führung hoffe, dass der geplante Iran-Besuch von Schröder, der bis nach der Wahl verschoben worden war, nun erfolgen werde.
Der Regierungschef Polens, Leszek Miller, hat sich zufrieden über die Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Deutschland gezeigt. "Natürlich wird die polnische Regierung mit jeder deutschen Regierung zusammenarbeiten, die die Wahlen gewinnt." Aber außer Programmen seien in der Politik der persönliche Kontakt und Sympathie sehr wichtig. "Gerhard Schröder und Joschka Fischer sind gute Bekannte, mit denen uns Sympathie und Verständnis verbindet", sagte der polnische Sozialdemokrat.
Schröder sei zudem der Vorsitzende der SPD, zu der Millers SLD gute Kontakte habe. "Das bringt mich zu der Überzeugung, dass es gut ist, dass die Koalition von Sozialdemokraten und Grünen weiter in Deutschland regiert und Gerhard Schröder Kanzler bleibt", sagte Miller. Er erinnerte daran, dass es unter der rot-grünen Koalition gelungen sei, mit der Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter im Dritten Reich ein Problem zu lösen, das unter den Christdemokraten viele Jahre lang nicht geregelt werden konnte. "Das sollte uns immer in Erinnerung bleiben", betonte Miller.
Der Ministerpräsident von Finnland, Paavo Lipponen, hat den Erfolg Schröders als wichtig für die Kontinuität der deutschen Europapolitik bezeichnet. Er meinte am Montag, er sei als Sozialdemokrat mit dem Ergebnis zufrieden. Schröder habe eine Art Sieg aus der Abwehr errungen. Lipponen sagte weiter: "Ich hoffe, dass die deutsche Regierung auch innenpolitisch funktionstüchtig bleibt. Die Mehrheit ist sehr knapp." Der finnische Regierungschef führt selbst eine große Koalition unter Einschluss von Konservativen und den Ex-Kommunisten der Linkspartei.
Bulgarien erwartet von der künftigen Regierung eine Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Erweiterung der EU und der Nato. Das sagte am Montag in Sofia der Sprecher des bulgarischen Außenministeriums, Ljubomir Todorow. "Wir freuen uns, wenn diese Zusammenarbeit fortgesetzt wird", sagte er. Deutschland sei in der bulgarischen Außenpolitik ein Staat von äußerst hoher Priorität. Das Land gehöre auch zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern Bulgariens.
China hat am Montag der Regierungskoalition aus SPD und Grünen zum Wahlsieg gratuliert. In einer Reaktion des Außenministeriums hieß es, China schätze sein Verhältnis zu Deutschland und wolle die stabilen freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen halten und weiterentwickeln.
China sei bereit, mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und der neuen deutschen Regierung gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um im 30. Jahr seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen beider Länder die umfassenden, kooperativen Beziehungen voranzubringen.
Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Göran Persson hat den Ausgang der Bundestagswahl am Montag als großen Erfolg für Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnet. "Ich bin hoch erfreut. Schröder hat in wenigen Monaten eine fantastische Aufholjagd geschafft." Persson hatte eine Woche zuvor selbst in Schweden die Regierungsmacht verteidigt und dabei mit seiner Partei deutlich an Stimmen gewonnen.
Der schwedische Regierungschef bezeichnete das Verhältnis zwischen Schröder und Außenminister Joschka Fischer von den Grünen als außerordentlich eng und sagte weiter: "Sie treten ja zusammen wie Brüder auf. Wenn die Grünen in Schweden so realistisch wären wie die deutschen, würden sie auch in der Regierung sitzen." Die Sozialdemokraten in dem skandinavischen Land regieren allein mit der sozialistischen Linkspartei und den Grünen als Mehrheitsbeschaffer im Parlament.
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Ausland | RSS |
| alles zum Thema Bundestagswahl 2002 | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
