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Nach dem Wahlsieg

Bush hat Schröders Entschuldigung nicht akzeptiert

Zwischen Gerhard Schröder und George W. Bush herrscht weiterhin Funkstille. Statt eines Glückwunschs kam aus den USA bisher nur ein Anruf von Außenminister Colin Powell, der seinem Kollegen Fischer gratulierte. Schröder und Fischer haben in den nächsten Wochen in Sachen deutsch-amerikanische Beziehungen einiges zu reparieren.

Berlin - Glückwünsche rauschen im Berliner Kanzleramt zurzeit en masse ein. Aus dem In- und Ausland kommen Standardbriefe und Faxe, die der rot-grünen Regierung zum Wahlsieg gratulieren - eine Tradition, ganz unabhängig von parteipolitischer Freund- oder Feindschaft. Nur aus dem den USA gab es bisher keinen Glückwunsch, das Weiße Haus hält sich bedeckt.

Die Funkstille ist von Washington bewusst inszeniert, denn die Risse im deutsch-amerikanischen Verhältnis gehen nach dem von Gerhard Schröder ausgerufenen "deutschen Weg" beim Thema Irak und dem vermeintlichen Hitler-Bush-Vergleich von Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin tief. Bereits am Wahlabend ließen Plaudertaschen aus der Bush-Regierung deutsche Korrespondenten wissen, dass Bush nicht beabsichtige, Gerhard Schröder zu gratulieren. Der Pressesprecher des Weißen Hauses kündigte für Montag lediglich eine Erklärung des Außenministeriums zum Ausgang der Wahl an. "Und das ist alles, was ich dazu sagen werde", fügte Ari Fleischer hinzu.

Am Montag kam dann jedoch doch noch ein Anruf aus den USA. Außenminister Colin Powell gratulierte Joschka Fischer am Telefon zum Wahlsieg und ließ "Grüße" an die Regierung ausrichten, wie SPIEGEL ONLINE aus dem deutschen Außenministerium erfuhr. Im Gegensatz zu dem komplett abgekühlten Verhältnis Schröder-Bush herrscht zwischen den Außenpolitikern Fischer und Powell weiterhin reger Kontakt. Kurz vor der Bundestagswahl hatte Fischer sogar fast freundschaftlich von Powell gesprochen. Mit dem US-Politiker könne man "richtig abklatschen", sagte Fischer beim Late-Night-Talker Harald Schmidt.

Fischer will schnell in die USA

Die Fast-Männerfreundschaft Fischers zu Powell ist nicht gespielt. Fast täglich telefoniert der Minister mit seinem US-Kollegen. In den kommenden Tagen wird er dabei einen Prozess einleiten müssen, der eines der wichtigsten Themen der rot-grünen Regierung sein wird. Sowohl Schröder als auch Fischer wissen sehr genau, dass sie möglichst umgehend das Verhältnis zu den USA kitten müssen. Aus dem Auswärtigen Amt verlautete schon, dass Fischer "sehr bald" in die USA fliegen werde. Ob er erst mal allein die Lage inspiziert und erste diplomatische Gespräche führt oder gleich gemeinsam mit dem Kanzler anreist, war noch unklar. Vollkommen klar ist jedoch beiden Regierungschefs, dass sie die Lage gemeinsam lösen müssen - auch wenn Joschka Fischer selbst im Wahlkampf die USA nur sehr moderat kritisiert hatte.

Erste Anzeichen eines Wechsels waren am Montag zumindest schon mal am Ton zu erkennen. So sagte Kanzler Schröder zwar, dass die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Deutschland und den USA über eine Intervention im Irak weiterhin bestehen. Das Verhältnis sei aber längst nicht so kühl, wie manche meinen, wollte der Kanzler Glauben machen und kündigte indirekt auch schon mögliche Gespräche an. "Alles, was ich zu sagen habe, werde ich Bush direkt sagen", so der Kanzler. Schröder betonte, dass er "unter Einsatz seiner eigenen politischen Existenz" dafür gesorgt habe, "dass Solidarität zwischen Deutschland und Amerika ist und dass sie uneingeschränkt ist". Die Entlassung der Justizministerin ist ebenfalls ein deutliches Zeichen an Bush.

Hitler-Vergleiche noch nicht vergessen

Wie groß die Verstimmung bei US-Präsident Bush nach der Kritik Schröders und der Affäre um den Hitler-Vergleich von Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin wirklich ist, bleibt weitgehend unklar. Die "Washington Post" etwa zitiert anonym einen hohen amerikanischen Regierungsbeamten mit der Aussage, die persönliche Beziehung zwischen Bush und Schröder habe arg gelitten - und zwar so sehr, dass die Arbeitsbeziehungen zwischen beiden Ländern womöglich nicht mehr die ursprüngliche Qualität erreichen könnten, zumindest nicht während der Amtszeit der beiden Regierungschefs. Auf deutscher Seite wird diese Einschätzung als "maßlos übertrieben" gewertet. Niemand aber bestreitet die Verstimmung.

Ein weiteres ranghohes Mitglied der US-Regierung, das ebenfalls nicht genannt werden wollte, erklärte, Schröder und seine Regierung hätten "eine Menge Arbeit vor sich, um die Beziehungen zu verbessern, die zwischen den Regierungen beschädigt worden sind". Die Beziehungen zum drittgrößten Industriestaat und dem bevölkerungsreichsten EU-Land sind nach überwiegender Auffassung in den USA aber zu wichtig, um einem persönlichen Zwist geopfert zu werden. "Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA sind im Kern solide", sagte beispielsweise der demokratische Senator Joseph Biden.

Frostige Sätze

Auch in den USA gib es in gegenüber den Deutschen verschiedene Fronten. Während der Außenminister Colin Powell einen Dialog sucht, finden die Hardliner wie US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld oder die Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice deutliche Worte. Rumsfeld - zurzeit wegen eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Warschau - erklärte, die Wahlkampfführung Schröders sei wenig hilfreich gewesen. "Und es hatte - worauf das Weiße Haus schon hingewiesen hat - den Effekt, die Beziehungen zu vergiften", erklärte Rumsfeld. Er habe nicht vor, seinen deutschen Kollegen Peter Struck in Warschau zu treffen.

Jedes dieser Worte ist freilich Futter für die Kanonen der deutschen Opposition, die bei der verfahrenen USA-Politik der Regierung ihre erste große Chance zum Angriff sieht. Schon am Montagmorgen hatte Edmund Stoiber angekündigt, er wolle auch bald in die USA reisen um das deutsch-amerikanische Verhältnis zu retten.

Eine eche Nagelprobe könnte den deutschen Außenpolitikern im Januar bevorstehen. Als nicht ständiges Mitglied wird die Bundesrepublik dann in den Weltsicherheitsrat einziehen und den Vorsitz übernehmen. Schon jetzt unkte das "Wall Street Journal", eine deutsche Opposition in der Irak-Politik wäre ein Risiko. Einen Gefallen indes könnten die Deutschen den Amerikanern mit der Übernahme des Kommandos der internationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan tun. Noch während die Wogen der Empörung über die deutsche Anti-Amerika-Politik hoch gingen, wurde in den USA auf diese Möglichkeit einer Wiedergutmachung verwiesen.

Bundesregierung weiterhin gegen Irak-Krieg

Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wollen bisher jedoch bei ihrem klaren Nein zu einem Militärschlag gegen den Irak und einer deutschen Beteiligung bleiben. Außenminister Fischer sagte, die bisherige Position der Bundesregierung in der Irak-Politik gelte "in der Substanz vor der Wahl und nach der Wahl". Ungeachtet der massiven Kritik aus den USA betonte Schröder am Montag, die Beziehung zu Washington sei "intakt". Meinungsunterschiede müssten "fair und offen" ausgetragen werden können, ohne dass damit die Basis der deutsch-amerikanischen Beziehungen beeinträchtigt werde. Die Basis der "freundschaftlichen Beziehungen" sei so sicher, dass Ängste um eine Krise unbegründet seien, sagte Schröder.

Anschließend gab es sogar lobende Worte für den US-Präsidenten. "Mein Respekt vor dem US-Präsidenten ist groß genug, um ihn nicht in den deutschen Wahlkampf zu ziehen", sagte Schröder. Er bezog sich damit auf Vorwürfe, er habe in den letzten Wochen des Wahlkampfs kein persönliches Gespräch mit Bush gesucht. Es gebe jeden Tag auf jeder Ebene Kontakt mit der US-Regierung. Auch Außenminister Fischer sagte, die Beziehungen zu den USA seien von "überragender Bedeutung". Er und die Regierung würden den Worten Fischers nach die Beziehung "auf traditionell wichtiger und guter Grundlage fortsetzen." Auch Joschka Fischer weiß, dass für eine solche Fortsetzung persönliche Gespräche dringend geboten sind.