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Irak-Debatte

US-Demokraten rebellieren gegen Bush

US-Präsident George W. Bush weht nun auch im eigenen Land ein eiskalter Wind entgegen. Immer mehr Politiker kritisieren die Pläne für einen Krieg gegen den Irak - woraufhin Bush erklärte, der Opposition sei die Sicherheit der USA egal. Die Demokratische Partei reagierte empört.

Washington/London - Kurz vor den Wahlen zum US-Kongress verschärft sich der Streit um die amerikanische Irak-Politik. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, warf Präsident George W. Bush vor, die Debatte zu politisieren. Bereits zuvor hatte Daschle klargestellt, dass der Senat dem Präsidenten nicht den von ihm verlangten Blankoscheck für einen Irak-Krieg ausstellen werde.

Daschle forderte in einer Rede vor dem Senatsplenum den Republikaner Bush auf, sich für den Vorwurf zu entschuldigen, die demokratische Senatsmehrheit sei nicht an der Sicherheit des eigenen Volkes interessiert. Dieser Vorwurf sei unerhört, rief der Senator aus. "Wir sollten diesen Krieg nicht politisieren. Wir sollten die Rhetorik über Krieg und Leben und Tod nicht politisieren."

Daschle hatte zuvor erklärt, die Demokraten seien zwar bereit, Bush in der Irak-Frage zu unterstützen, doch gehe der vom Präsidenten eingereichte Resolutionsentwurf zu weit. Mit ihm, so die Kritik, hätte Bush in der gesamten Golfregion Krieg führen können - nicht nur im Irak. Daschle sagte, er hoffe auf einen Kompromiss mit Bush bis zum Wochenende. Seine Demokratische Partei wolle die Irak-Resolution möglichst bald über die Bühne bringen, damit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf die wirtschaftlichen Probleme des Landes gerichtet werde.

In der Irakdebatte waren die Demokraten und vor allem auch Daschle in den vergangenen Wochen auf Kurs des Präsidenten eingeschwenkt und versprachen ihm grünes Licht für einen möglichen Krieg. Lediglich der frühere Bush-Rivale, Ex-Vizepräsident Al Gore, hatte in den vergangenen Tagen heftige Kritik an Bushs Irak-Politik geübt. Der Präsident habe mit seiner harten Haltung die Sympathien für die USA weltweit verspielt, sagte Gore.

Die Demokraten wissen inzwischen die Mehrheit des amerikanischen Volkes hinter sich. Jüngste Meinungsumfragen zeigen, dass die Amerikaner keineswegs für ein möglicherweise blutiges Abenteuer im Alleingang bereit sind. Nach einer Umfrage von CBS News unter über 900 Personen sprachen sich zwei Drittel dafür aus, dass sich die USA die Unterstützung der Verbündeten sichern sollten, ehe man losschlage. 68 Prozent der Befragten stimmten danach für den Einsatz der Streitkräfte zum Sturz Saddams. Der Umfrage zufolge glauben auch 78 (vorher 74) Prozent der Amerikaner, dass ein Krieg mit dem Irak unvermeidlich ist.

Daschle hat die Stimmung im Volk aufgegriffen. Viele Amerikaner seien sehr besorgt, unter welchen Bedingungen die USA in einen Krieg mit dem Irak zögen. Daschle, der an der Resolution mitarbeitet, sagte: "Es gibt eine Menge Unterstützung für ein multinationales Vorgehen."

Noch ist unklar, ob es vor den Kongresswahlen am 5. November tatsächlich noch zu einer gemeinsamen Resolution der beiden Kammern Senat und Repräsentantenhaus kommen wird. Anfang Oktober wird sich der Kongress wegen der Wahlen vertagen.

Der britische Außenminister Jack Straw betonte unterdessen, zwischen London und Washington gebe es keine Differenzen in der Irak-Politik. "Das Ziel, das wir anstreben, ist die Entwaffnung von Saddam Husseins Regime", sagte Straw dem Rundfunksender BBC. Er widersprach damit Berichten, dass es London vor allem um eine Entwaffnung, Bush dagegen um einen Sturz Saddam Husseins gehe. Straw erklärte, möglicherweise sei auch eine Entmachtung des irakischen Staatschefs notwendig, um das Hauptziel, die Entwaffnung, zu erreichen.

Auch die chinesische Regierung hat den Druck auf Saddam erhöht. Peking forderte, der Irak müsse mit Uno-Waffeninspektoren kooperieren, andernfalls werde das Land die Unterstützung gegen einen Angriff der USA verlieren. In einem Leitartikel der amtlichen Zeitung "China Daily" hieß es, dies sei Saddams letzte Chance, um zu verhindern, dass die USA eine legale Basis für eine Militäroperation erhielten. Wenn der Irak den Forderungen der Waffeninspektoren nicht nachkomme, könne Bush dies zum Anlass nehmen, den von ihm propagierten Machtwechsel gewaltsam durchzusetzen.

China hatte Offenheit für eine neue Resolution der Uno signalisiert, welche von den USA und Großbritannien erarbeitet und den Weg für einen Angriff auf den Irak freimachen soll, sollte der Irak den früheren Uno-Forderungen nicht nachkommen. Das Außenministerium hatte erklärt, man werde eine solche Resolution prüfen. China hat als ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates ein Veto-Recht.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi unterstützte unterdessen Bushs Forderung nach einer neuen Irak-Resolution der Vereinten Nationen. Dieser Entschluss müsse "in starke Worte gefasst, unzweideutig und genau" sein und die Anwendung von Gewalt autorisieren, falls Bagdad sich nicht an ihn halte, sagte Berlusconi vor der Abgeordnetenkammer in Rom.

Die irakische Regierung kündigte an, mit einer detaillierten Antwort auf das vom britischen Premierminister Tony Blair vorgestellte Waffendossier zu reagieren. Die Anschuldigungen würden sich im Falle einer Uno-Waffeninspektion binnen kurzem als haltlos herausstellen.