Wahlkämpfer: George W. Bush
Washington - Die oppositionellen Demokraten haben Vorbehalte gegen die Formulierung eines Regierungsentwurfs, wonach dem Präsidenten der Einsatz von militärischen Mitteln zugestanden wird, "um internationalen Frieden und Sicherheit in der Region wiederherzustellen". Eine solche Erklärung würde weit über den Irak hinausreichen, wandten angeblich mehrere demokratische Politiker ein. Ein weiterer Diskussionspunkt ist die Frage, inwieweit George W. Bush verpflichtet werden soll, dem Kongress über die Entwicklung in der Irak-Politik regelmäßig zu berichten.
Das Weiße Haus reagierte unterdessen zurückhaltend auf eine ungewöhnlich scharfe Kritik von Tom Daschle, dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat. Er hatte von Bush eine Entschuldigung für die Äußerung verlangt, dass die Demokraten im Senat "nicht an der Sicherheit des eigenen Volkes interessiert" seien. Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in den USA warf Daschle Bush vor, "die Rhetorik über Krieg und Leben und Tod zu politisieren". Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte, Daschle habe die Äußerungen Bushs falsch wiedergegeben.
Bush setzte am Abend im Weißen Haus sein Plädoyer für einen Krieg gegen den Irak fort. Er beschuldigte Saddam Hussein, gemeinsame Sache mit der Terror-Organisation al-Qaida zu machen. Auf die Frage nach einem Vergleich zwischen Saddam Hussein und Osama Bin Laden sagte Bush: "Sie sind beide Risiken, sie sind beide gefährlich. Sie arbeiten zusammen. Die Gefahr ist, dass al-Qaida zum verlängerten Arm von Saddams Verrücktheit, seines Hasses und seiner Fähigkeit wird, Massenvernichtungswaffen rund um die Welt zu verbreiten. (...) Man kann nicht zwischen Saddam Hussein und al-Qaida unterscheiden, wenn man über den Krieg gegen den Terrorismus spricht."
USA begleichen Uno-Schulden
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat unterdessen beschlossen, den Vereinten Nationen die letzten noch ausstehenden Beiträge zu überweisen. Der Beschluss sieht neben der Zahlung von 244 Millionen Dollar an offenen Verbindlichkeiten auch 78 Millionen Dollar an neuen Verpflichtungen vor.
"Das bedeutet einen Riesenschritt zur Normalisierung unserer Beziehungen zu den Vereinten Nationen", erklärte der demokratische Abgeordnete Tom Lantos. Die Entscheidung sei ein Vertrauensvotum für die Uno. "Es ist jetzt an der Zeit, dass sich die Vereinten Nationen eines solchen Vertrauens als würdig erweisen", sagte Lantos. Dazu gehöre auch ein Uno-Beschluss zur Umsetzung der eigenen Irak-Resolutionen.
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