ThemaIrak-Krieg

01.10.2002

Waffenkontrollen

Uno und Irak einigen sich

Die Vereinten Nationen und der Irak haben sich grundsätzlich auf die Wiederaufnahme der Waffenkontrollen im Irak geeinigt. Das teilte der Uno-Chefinspektor Hans Blix am Dienstagabend nach zweitägigen Gesprächen beider Seiten in Wien mit.

Wien - Die irakische Delegation stimmte nach Angaben von Blix den Inspektionen in vollem Umfang auf der Grundlage bestehender Uno-Resolutionen zu. Die Uno-Waffeninspektoren sollen im Irak prüfen, ob das Land über chemische, biologische oder atomare Waffen verfügt.

"Der Irak akzeptiert alle Rechte der Inspekteure", sagte Blix. "Wir erwarten die Inspekteure in zwei Wochen in Bagdad und erwarten keinerlei Schwierigkeiten", bestätigte der irakische Verhandlungsführer Amir al Sadi die Vereinbarung.

Alle Orte im Irak seien für die Uno-Waffenkontrolleure "ohne Beschränkung und jederzeit" zugänglich, beschrieb Blix die Ergebnisse der Verhandlung. "Wir haben Zugang zu allen Orten." Die Frage nach Kontrolle der zahlreichen Paläste des irakischen Präsidenten Saddam Hussein sei ausgeklammert worden, berichtete der Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohamed El Baradei. Dieses Problem müsse durch den Uno-Sicherheitsrat geklärt werden.

Blix verhandelte in Wien mit dem Irak auf der Basis der alten Uno- Resolution von Ende 1999, verbunden aber mit der Forderung, überall Zugang zu erhalten. Die weit verzweigten Palastanlagen von Saddam Hussein waren 1998 ein Hauptkonfliktpunkt zwischen den Uno und Bagdad. US-Außenminister Colin Powell hatte deswegen noch einmal bekräftigt, die Uno-Kontrolleure müssten zunächst auf eine neue Entscheidung des Sicherheitsrats warten. Die alte Resolution von 1999 reiche mit ihren allgemeinen Formulierungen nicht aus.

Eine Uno-Sprecherin hatte zuvor in New York angekündigt, dass die USA an diesem Mittwoch voraussichtlich eine neue, scharfe Irak- Resolution im Weltsicherheitsrat einbringen werden. Frankreich, Russland und China, die wie die USA und Großbritannien im Weltsicherheitsrat das Vetorecht haben, halten aber weiter an ihren Vorbehalten gegen eine "Blankovollmacht" für Militärangriffe fest. US-Präsident George W. Bush bekräftigte seine Forderung nach einer neuen einzelnen Uno-Resolution zum Irak. Alles andere könnte von Bagdad als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden, und das wäre falsch, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer.

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