EU-Verfassung

Die Machtfrage ist noch ungeklärt

Die künftige Europäische Verfassung nimmt nach und nach Gestalt an. Aber wichtige Fragen der Machtverteilung sind noch nicht entschieden.

Brüssel - Der Präsident des EU-Reformkonvents, Valery Giscard d'Estaing, stellte den 105 Konventsmitgliedern aus EU- und Kandidatenländern in Brüssel eine Verfassungsstruktur vor. Die zentralen Fragen der Machtverteilung zwischen den EU-Institutionen lässt das Papier aber offen. Es wird im Grundsatz jedoch vom einflussreichen Konventspräsidium getragen und gibt damit wesentlich die entscheidende Arbeit des Konvents in den kommenden Monaten vor. Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach nach seinem ersten Auftritt als deutscher Regierungsvertreter im Konvent von einer guten Arbeitsgrundlage.

Diese Verfassung solle die bisherigen Verträge über die Europäische Union und die Europäische Gemeinschaft ersetzen und die Möglichkeit zum Beitritt aller anderen europäischen Staaten ermöglichen, sagte Giscard d'Estaing. Außerdem schlug er einen auch im Konvent heftig umstrittenen neuen EU-Kongress vor.

Der Entwurf sieht Kompetenzkataloge für die Union vor und steht damit Vorstellungen der EU-Kommission entgegen. Alle Kompetenzen, die nicht ausdrücklich in der Verfassung auf die Union übertragen sind, sollten bei den Mitgliedsstaaten bleiben, heißt es in den Vorschlägen zu Artikel acht. In der Verfassung sollten - ähnlich wie im Verhältnis zwischen Bundesländern und Bund im deutschen Grundgesetz - ausschließliche Zuständigkeiten der Union, geteilte Zuständigkeiten und Bereiche definiert werden, in denen die Union koordiniert, ohne Gesetze zu erlassen.

"Vereinigte Staaten von Europa"?

Der Entwurf lässt den künftigen Namen der Union offen. Statt Europäische Union könne diese auch Europäische Gemeinschaft, Vereinigtes Europa oder Vereinigte Staaten von Europa heißen. Bei britischen Regierungsvertretern stieß der Vorschlag "Vereinigte Staaten von Europa" bereits auf heftigen Widerstand.

Die entscheidenden Fragen für die künftige Machtverteilung in einer erweiterten und reformierten EU bleiben jedoch ungeklärt. Wenn es um die Wahl des Kommissionspräsidenten, die künftige EU-Präsidentschaft oder die Kompetenzkataloge geht, gibt der Entwurf bislang nur Überschriften vor. Um diese Fragen gibt es derzeit kontroverse Debatten zwischen den Anhängern einer stärkeren EU und einer weniger stark institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten.

Giscards Vorschlag für einen neuen Kongress der Völker blieb nach der Diskussion im Konventspräsidium sehr vage. Auch der deutsche Europa-Abgeordnete und Präsidiumsmitglied Klaus Hänsch (SPD) hatte diese Idee Giscards bereits heftig kritisiert. Der Vorsitzende der Konservativen im Konvent, Elmar Brok (CDU), sagte, der Kongressvorschlag sollte nicht weiter verfolgt werden. Fischer äußerte sich zurückhaltend zum Kongress. Dieser dürfe die Rechte des Parlamentes nicht einschränken, sagte er. Er sei aber auch kein Monstrum, dass es sofort abzulehnen gelte.

Der Entwurf beinhaltet erstmals Regeln für den Austritt aus der EU, ohne jedoch ins Detail zu gehen. Zudem sieht er vor, mit benachbarten Staaten eine bevorzugte Beziehung einzugehen.

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: