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China-Politik

Ende des deutschen Kotau

Von Jürgen Kremb, Singapur

Schon bevor Joschka Fischer 1998 Außenminister wurde, hatte er eine neue Marschrichtung beim Umgang mit den "Diktatoren in Peking" versprochen. Ein Buch eines seiner Spitzendiplomaten signalisiert jetzt den längst fälligen "grünen Wandel" auch in der China-Politik: Weniger politisches Wohlverhalten, mehr Geschäfte.

Die chinesische Botschaft in Bonn schlug in einem geheimen Telegramm kurz vor der Bundestagswahl 1998 schon mal Alarm. Es sei zwar unwahrscheinlich, dass die Grünen-Partei in die zukünftige Regierung Deutschlands einziehe, aber falls doch, drohten die traditionell guten deutsch-chinesischen Beziehungen unter einem möglichen Bundesaußenminister Joschka Fischer erheblichen Schaden zu nehmen.

Was die Diplomaten und Spione Pekings in der ehemaligen Bundeshauptstadt auf den Plan gerufen hatte, war eine Rede des damaligen grünen Spitzenpolitikers Fischer. Gehalten im September 1998, gelobt er seinen Anhängern, dass Deutschland mit ihm als Außenminister keinen Kotau mehr vor der "Diktatur in Peking" machen werde. Kaum im Amt, schien sich die Angstvorstellung der Chinesen zu bestätigen.

Ausgesprochene Gegner der Regierung in Peking nahmen zum Diskurs mit dem grünen Minister in Fischers Amtszimmer Platz. Der Regimekritiker Wei Jingsheng besuchte gar das Kanzleramt. Und heftige Proteste der chinesischen Botschaft bürstete ein Regierungssprecher auf geradezu chinesische Art und Weise ab: "Wir verbitten uns jede Einmischung in unsere internen Angelegenheiten."

Mit vorauseilendem Gehorsam auf den chinesischen Markt

Derartige Unflätigkeiten waren die Genossen von der Regierung Kohl-Kinkel, den "alten Freunden des chinesischen Volkes", nicht gewohnt. In drei Jahrzehnten zeichneten sich die diplomatischen Beziehungen vor allem durch ein hohes Maß an höflicher Zurückhaltung aus, die bisweilen die Grenze zur Kratzfüßigkeit überschritt. Unter dem Primat der Wirtschaft verneigten sich bundesdeutsche Botschafter in Peking bis in die neunziger Jahre wie dereinst Abgesandte eines chinesischen Vasallenstaates am Hof des Gelben Kaisers. Stets bestrebt durch vorauseilenden Gehorsam den Zugang auf den angeblich so großen chinesischen Markt nicht zu verspielen.

Eindrückliches Beispiel lieferte etwa Konrad Seitz, viel gerühmtes Wunderkind der Diplomatenriege des frühere Außenministers Hans-Dietrich Genscher. Gleich bei seinem Amtsantritt in Peking, ließ Seitz 1996 den chinesischen Außenminister wissen, "lassen sie uns das Gerede von den Menschenrechten vergessen, uns geht es um Wirtschaft." Nachfolger Hans-Christian Überschaer stand dem in nichts nach.

Als er sich 1999 bei einem besonders tiefen Kotau im Pekinger Außenamt in einem vorauseilenden Akt des Gehorsams dafür entschuldigte, dass der deutsche Luft- und Raumfahrtkonzern Dasa einen Satelliten an Pekings feindlichen Bruder in Taiwan liefern wolle, vermasselte er zwar das Geschäft. Dennoch war er offenbar guten Glaubens, den bilateralen Beziehungen einen großen Dienst erwiesen zu haben, weil ja in China immer noch größere Geschäfte winken.

Fischer: Keine falsch verstandene Rücksicht

Fischer hatte angekündigt, dass er derartige falsch verstandene Rücksicht gegenüber der Großmacht China nicht mehr hinnehmen werde. Nach der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad im Mai 1999 allerdings reiste Bundeskanzler Gerhard Schröder als Nato-Sühneprinz nach Peking. Die China-Politik war von da an Chefsache. Nicht anders als bei Vorgänger Kohl, stets bestrebt, Aufträge auf dem vermeintlich unerschöpflichen chinesischen Markt zu ergattern und damit Arbeitsplätze zu Hause zu sichern.

Dass man im Fischer-Ministerium damit nicht ganz einverstanden ist, deutet nun eine kritische Bestandsaufnahme aus dem Oldenbourg-Verlag an. Das Buch ist unter dem eher nichtssagenden Titel "Chinas Außenpolitik. Wege einer widerwilligen Weltmacht" erschienen. Als Autor zeichnet Gustav Kempf, ein Pseudonym, hinter dem sich, wohl aus professioneller Vorsicht, der deutsche Diplomat Volker Stanzel verbirgt.

Was da auf den ersten Blick wie eine akademische Fleißarbeit aussieht, ist derzeit wohl nicht nur die umfassendste Darstellung der chinesischen Außenpolitik und ihrer Hintergründe in deutscher Sprache, es ist zugleich die gelungenste Abrechnung mit all den Mythen, die sich um die Volksrepublik China und ihre außenpolitische Repräsentation hier zu Lande ranken.

Die Brisanz des Buches lässt sich erst ermessen, wenn man sich vor Augen führt, dass Beamte Manuskripte nur nach genauer Prüfung durch ihre Behörde veröffentlichen dürfen. Zum Thema China steht da vor allem die Frage im Vordergrund, ob die vertretene Meinung nicht den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland widerspricht.

Fairer Umgang mit Taiwan

Doch ganz undiplomatisch rechnet der Autor mit zahlreichen Tabus ab, die noch immer die deutsche Chinapolitik behindern. Er lässt Experten etwa die Frage stellen, warum es dem Westen nicht gelingt, den demokratischen Wandlungsprozess in Taiwan angemessen zu würdigen. Das heißt nicht, dass der Diplomat die Ein-China Politik aufkündigen wolle. Aber er mahnt einen angemessenen und fairen Umgang mit den Vertretern einer der lebendigsten Demokratien in Asien an.

An anderer Stelle stellt der Autor fest: "Die moralistische, rechthaberische Komponente in der chinesischen Außenpolitik lässt immerhin manchmal zweifeln, ob China tatsächlich die grundlegenden Regeln des internationalen Miteinander akzeptiert", um dann im Anschluss zu fragen: "Hat China denn Anspruch auf eine Sonderrolle?"

Auch andere Themenkomplexe wie Tibet, die Menschenrechtsproblematik oder die Illusion vom vermeintlich lukrativen China-Markt werden ähnlich kritisch beleuchtet. So räumt Kempf alias Stanzel am Beispiel der Verhandlungen über den Transrapid mit der Vorstellung auf, dass politisches Wohlverhalten in China bessere Geschäfte ermögliche. Für den Technologiekonzern Thyssen hat sich das nicht bestätigt. Das Unternehmen verdient an dem Hochgeschwindigkeitszug, der bald schon in Schanghai fahren soll, nicht einen Euro.

Chinesen haben deutsche Technik gestohlen

Längst ist klar, dass die Chinesen den deutschen Unternehmen die Technik gestohlen haben und sie bald an andere Staaten verkaufen werden. Der studierte Asienwissenschaftler Kempf warnt davor, dass sich Europas Politiker in Peking für vermeintliche wirtschaftliche Vergünstigungen nur allzu leicht gegeneinander ausspielen lassen.

Interessant ist die Person des Autors. Diplomat Stanzel, promovierter Japanologe, gilt derzeit als einer der besten Asienkenner in Fischers 6000-köpfigem Außenamt. Als er Anfang der neunziger Jahre in Peking weilte, bewirkte Stanzel zusammen mit dem damaligen Außenminister Klaus Kinkel in zäher Geheimdiplomatie, die Freilassung des zu 15 Jahren Haft verurteilten Dissidenten Wang Juntao, einem der Hauptakteure des Tiananmen-Aufstandes.

Unter Fischer stieg Stanzel zunächst zum Leiter des Referats Atompolitik auf, 2001 wurde er Asiendirektor. Als Abteilungsleiter für die außereuropäische Welt mit Ausnahme Nordamerikas gehört er heute zur obersten Leitungsebene im Außenministerium. Er ist Vordenker in Sachen China-Politik, aber auch in Sachen Lateinamerika, Nahost und Afrika. Heißt das, nun werde Außenminister Fischer, wie schon 1998 versprochen, die Beziehungen zu China "grüner" gestaltet? Im Prinzip schon, meinen Insider im Amt.

Wenn Fischer den chinesischen Amtskollegen Tang Jiaxuan treffe, sei die Sprache ohnehin von einer unnachgiebigen Härte und Direktheit geprägt. Auch habe der Minister längst dafür gesorgt, dass Kabinettsmitglieder aus Taiwan bei ihren Reisen nach Deutschland wie Demokraten und nicht länger wie Aussätzige behandelt werden. Sie können in Deutschland zwischenlanden, was ihnen in der Vergangenheit aus Angst vor Peking nicht gestattet wurde.

Einziges Problem für die Zukunft einer grüneren Chinapolitik: Die Beziehungen zu Peking sind vorerst noch Chefsache. Und es ist mehr als fraglich, ob sich Kanzler Schröder das aus der Hand nehmen lässt. Noch haben Chinas Diplomaten kein weiteres "Vorsicht-Fischer"-Telegramm nach Hause schicken müssen.