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Irak-Streit

US-Botschafter erklärt Rumsfeld-Attacke als Ausrutscher

Nach Donald Rumsfelds Angriff auf das "alte Europa", versuchen Diplomaten die Wogen zu glätten. Daniel Coats, Botschafter der USA in Deutschland, sprach von einem "Ausrutscher". Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Rumsfeld zuvor "Polemik" vorgeworfen.

Berlin - Die Haltung Frankreichs habe die US-Regierung schwer enttäuscht, sagte Coats am Freitag der ARD. "Deutschland ist nicht relevant bei dieser Frage", fügte der Botschafter hinzu. Coats versicherte in dem Interview, der amerikanische Verteidigungsminister werde nicht mehr vom "alten Europa" sprechen. Von Deutschland habe die US-Regierung in dieser Frage gar nichts anderes mehr erwartet, betonte Coats. "Wir kannten die Antwort. Die Antwort war nein. Das gefällt uns nicht."

Dennoch versuchte er Rumsfelds Äußerungen herunterzuspielen. "Ich meine, dass das ein Ausrutscher war." Coats erklärte sich Rumsfelds Äußerungen aus dessen Frustrationen. Die USA hätten geglaubt, von Frankreich mehr Unterstützung zu erhalten. Paris hätte nach seiner Ansicht wenigstens den für 27. Januar angekündigten Bericht von Waffeninspekteur Hans Blix abwarten können.

Bundeskanzler Gerhard Schröder versuchte unterdessen ebenfalls den Ball flach zu halten. Nur kein Öl ins Feuer gießen. Nach dem Polterer von Rumsfeld gab sich der Kanzler sehr knapp. Die Europa-kritischen Äußerungen kommentierte er mit einem einzigen Wörtchen: "polemisch".

Weiter wolle er Rumsfelds Äußerungen zu der deutschen und französischen Haltung in der Irak-Politik nicht kommentieren, sagte Schröder dem Fernsehsender RTL. Der Kanzler versuchte zu beschwichtigen: Man solle nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Bezug nehmend auf Rumsfelds Einschätzung, Deutschland und Frankreich gehörten zum "alten Europa", wies Schröder darauf hin, dass Paris und Berlin gemeinsame Wertvorstellungen hätten, die sich auch in der amerikanischen Verfassung niederschlügen.

Rumsfeld hatte am Mittwoch gesagt, Frankreich und Deutschland seien wegen ihrer Haltung zum Irak-Krieg "ein Problem". Daraufhin gab es empörte Reaktionen seitens vieler Europäer. Die Auseinandersetzung um diese Äußerung werde das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht zerstören, sagte Schröder. Für die deutsche Position sieht der Kanzler eine wachsende Zustimmung in Europa. Mit Paris gebe es eine "nahtlose Übereinstimmung". Nach seinen Angaben wird sich Deutschland im Falle eines Krieges nur zum Schutz des Nato-Gebietes engagieren. Dazu sei kein neuer Bundestagsbeschluss erforderlich.

Am Freitag telefonierte Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Darin haben beide die Notwendigkeit bekräftigt, den Uno-Waffeninspekteuren in Irak die nötige Zeit zur Erfüllung ihres Auftrags zuzugestehen, teilten Sprecher beider Regierungen in Berlin und Moskau mit.

Bela Anda, Sprecher der Bundesregierung, erklärte, Schröder wie Putin stimmten überein, "dass alle politischen Möglichkeiten zur Umsetzung der Uno-Sicherheitsratsresolution 1441 ausgeschöpft werden müssen". Dem Zwischenbericht des Chefs der Waffeninspekteure, Hans Blix, am 27. Januar komme große Bedeutung zu. Die Pressestelle des Kremls erklärte, beide Seiten hätten die Nähe ihrer Standpunkte betont, dass das Irak-Problem auf politischem Weg im Rahmen der Uno gelöst werden solle.

Die zunehmend stärker werdende Front gegen die amerikanische Haltung scheint bei der US-Regierung und deren treuestem Verbündeten, Großbritannien Wirkung zu zeigen. Die "Los Angeles Times" berichtet, möglicherweise komme die USA den Forderungen entgegen, den Waffeninspektoren im Irak mehr Zeit zu geben.

Bei dem Treffen zwischen den Außenministern beiden Staaten, Colin Powell und Jack Straw kam es allerdings zu keinem formalen Beschluss. Sie ließen jedoch offen, den Waffeninspektoren mehr Zeit einzuräumen und sich dafür die Zusicherung ihrer Allierten garantieren zu lassen, dass sie die Inspektionen nicht unendlich auszudehnen gedenken, teilten britische und amerikanische Beamten mit.

"Es gibt keine Notwendigkeit zum Beispiel im Februar in den Krieg zu ziehen", sagte ein britischer Beamter, der anonym bleiben wollte.

Angesichts der sich nahezu täglich veränderten Nachrichtenlage in der Irak-Politik erwartet eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (63 Prozent), dass ein Krieg gegen den Irak kommen wird. Das ergab das jüngste ZDF-Politbarometer, das am Freitag veröffentlicht wurde. Sollte es auf Grundlage einer Uno-Resolution zu einer Militäraktion der USA im Irak kommen, so lehnt nach der Umfrage eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger jegliche Beteiligung Deutschlands ab. Im Vormonat waren es noch 53 Prozent.

Die Bereitschaft für eine Unterstützung der USA und ihrer Alliierten im Falle eines Krieges nimmt ab. Nur noch 26 Prozent sprechen sich dafür aus, sich mit Material und Geld zu engagieren (Dezember: 30 Prozent), 12 Prozent für die Beteiligung mit deutschen Soldaten (Dezember: 13 Prozent). Die Ablehnung im Osten Deutschlands ist sehr viel größer (75 Prozent) als im Westen (55 Prozent). Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hatte vom 20. bis 23. Januar 1333 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte im Auftrag des ZDF befragt.