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  Anatomie einer Krise: "Amerikaner kommen vom Mars, Europäer von der Venus"

Anatomie einer Krise "Amerikaner kommen vom Mars, Europäer von der Venus"

Von Jochen Bölsche

3. Teil: Geht das Faustrecht über das Völkerrecht?

Zwischen Selbstverteidigung und Intervention bestehe ein entscheidender Unterschied, gibt der Hamburger Friedensforscher Reinhard Mutz zu bedenken: "Verteidigung bedeutet Abwehr eines Angriffs auf ein eigenes Rechtsgut. Intervention bedeutet Eingriff und Einmischung in Rechtsgüter anderer. Das ist das Gegenteil von Verteidigung - die Ablösung des Völkerrechts durch das Faustrecht."

Die Lizenz zum Töten von Terroristen

Zunehmend auf Distanz zur Nato-Führungsmacht ging die Berliner Regierung, als sich die Regierung Bush unverkennbar daran machte, die zum Zweck der Selbstverteidigung erteilte Uno-Lizenz zum Terroristentöten zu überdehnen - in vierfacher Hinsicht :

• durch eine Gleichsetzung des islamistischen Terrorismus, der die USA tödlich bedroht, mit einer Reihe sowohl geopolitisch bedeutsamer als auch missliebiger Staaten ("Achse des Bösen") wie etwa dem Irak - obgleich Islamisten in Bagdad nicht im Kabinett, sondern im Kerker sitzen;
• durch den Ersatz von völkerrechtlich relevanten Beweisen für den Besitz von Massenvernichtungswaffen durch eine Beweislastumkehr à la Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ("Das Fehlen von Beweisen ist kein Beweis für das Fehlen von Massenvernichtungswaffen");
• durch die Ausweitung des ursprünglichen Kriegsziels einer "Entwaffnung" des Irak auf eine "Entmachtung" Saddam Husseins - auch mit Hilfe von Städtebombardierungen, die das Leben Hunderttausender von Zivilisten bedrohen;
• durch die Ankündigung, die USA würden notfalls auch ohne ein klares Uno-Votum - also ohne völkerrechtliche Legitimation - zum Sturm auf Bagdad aufbrechen, sei es im Alleingang oder mit Hilfswilligen.

Ein Mann bekommt eine Gänsehaut

Im Nato-Konflikt ging es mithin letztlich darum, ob der fromme Mann im Weißen Haus, der sich als gottgewollter Herrscher seines "imperium americanum" versteht, künftig ganz allein bestimmen darf, was ein "bellum iustum" ist, ein gerechter Krieg - und ob ihm auch bei den per Selbstlegitimation beschlossenen Abenteuern die Verbündeten blinde Gefolgschaft leisten sollen.

Während Oppositionsführerin Angela Merkel auf der jüngsten Wehrkundetagung den USA ihre Unterstützung beim allfälligen Wüstenkrieg zusagte und einen Zwischenrufer im Bundestag mahnte, mit dem Wort "Vasallentum" doch bitte "verdammt vorsichtig" zu sein, sahen die Regierungsfraktionen sich vor eine historische Entscheidung gestellt.

Zwar vermied Kanzler Schröder in seiner Regierungserklärung vorige Woche vor dem Bundestag US-kritische Töne, die ihm als Antiamerikanismus hätten angelastet werden können; er betonte statt dessen das "gemeinsame Wertefundament" der transatlantischen Partner.

Allerdings definierte der Sozialdemokrat die Basis des Bündnisses listig auf eine Weise, die eher deutlich machte, was ihn von George W. Bush unterscheidet. Aufgabe der Nato sei es, postulierte Schröder, "die Stärke des Rechts an die Stelle des Rechts des Stärkeren" zu setzen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in einer Klausursitzung der SPD-Fraktion, war der Kanzler zuvor deutlich geworden: Die USA wollten im Irak nicht einfach ein Regime ablösen. Es gehe vielmehr darum, ob die Welt "multipolar" bleibe.

Im Bundestag überließ Schröder diese Argumentation dem SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Und der sprach, anders als der Kanzler vorm Parlament, Klartext.

Ihn überlaufe eine "Gänsehaut", bekannte Erler, wenn er daran denke, "an welcher Weggabelung wir stehen": Die USA wollten durchsetzen, dass "nicht die Weltorganisation, sondern die stärkste und einzige Weltmacht" künftig über Krieg und Frieden entscheidet.

Damit aber werde das "Tor aufgestoßen in eine Weltordnung, die nicht auf Vertrag oder Konsens beruht". Und das, wehrte sich der Sprecher der größten deutschen Regierungsfraktion, sei "keine Weltordnung, in der wir leben wollen".

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