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20.02.2003
 

Blix-Plan

Streit um irakische Raketen könnte Krieg zünden

Uno-Chefwaffeninspekteur Hans Blix geht in die Offensive. Er will vom Irak verlangen, dass das Land die Raketen vom Typ al-Samoud 2 zerstört. Die Waffen seien "unerlaubtes Rüstungsgut". Sollte sich der Irak weigern, die Raketen zu zerstören, könnte dies zum Kriegsgrund werden.

Konfliktstoff: Raketen vom Typ Al-Samoud-2
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REUTERS

Konfliktstoff: Raketen vom Typ Al-Samoud-2

New York - Die Samoud 2 ist eine vom Irak entwickelte Kleinversion der sowjetischen Scud-B-Rakete. Bei einigen Tests kam das Geschoss auf eine Reichweite von bis zu 183 Kilometern. Gemäß Uno-Auflagen darf der Irak allerdings nur Raketen mit einer Reichweite von bis zu 150 Kilometern besitzen.

Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf Diplomaten, Blix wolle einen Brief nach Bagdad senden, indem der Irak aufgefordert wird, Raketen mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern unter Uno-Aufsicht zu vernichten.

Die Samoud 2 war von Blix in seinem Bericht vor dem Weltsicherheitsrat am Freitag der vergangenen Woche als "unerlaubtes Rüstungsgut" bezeichnet worden.

Iraks Vizeministerpräsident Tarik Asis hatte bereits vergangene Woche betont, sein Land verfüge nicht über Raketen mit unerlaubt großer Reichweite. Die Größe der Raketen liege "in den Grenzen der von den Uno festgelegten Reichweite". Asis beteuerte: "Unsere Raketen sind nicht gefährlich." Sie hätten keinen Steuerungsmechanismus und seien daher nicht treffsicher. Deshalb könne es geschehen, "dass sie 5, 10 oder 15 Kilometer über das Ziel hinaus gehen können".

Am Donnerstag waren fünf Uno-Teams bereits dabei, Raketen und Triebwerke zu verplomben. Wie die für die Zusammenarbeit mit den Inspekteuren zuständige Behörde in Bagdad berichtete, suchten die Inspekteure insgesamt neun Anlagen auf.

Amerikaner und Briten wollen Ultimatum stellen

Im Weltsicherheitsrat meldeten sich während einer Irak-Debatte in den vergangenen zwei Tagen die Repräsentanten von mehr als 60 Staaten zu Wort. Die Mehrheit sprach sich für eine friedliche Lösung der Krise aus. Nichtsdestotrotz bereiten die USA und Großbritannien eine neue Uno-Resolution vor, in der sie dem Irak offenbar ein Ultimatum stellen wollen.

Weltsicherheitsrat: Große Mehrheit gegen Irak-Politik der USA
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Weltsicherheitsrat: Große Mehrheit gegen Irak-Politik der USA

Das Ultimatum soll den Irak zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit den Uno-Waffeninspekteuren zwingen. Aus Diplomatenkreisen am Sitz der Vereinten Nationen in New York verlautete, Washington und London strebten eine Abstimmung über die Resolution in zwei bis drei Wochen an.

Großbritanniens Uno-Botschafter Jeremy Greenstock sagte, der Sicherheitsrat müsse entscheiden, ob ein Militärschlag autorisiert werde oder die Inspektionen weitergingen. Greenstock rechnet damit, dass die Debatte über den 1. März hinausgehen wird. Am 1. März soll Uno-Chefinspekteur Hans Blix dem Sicherheitsrat seinen nächsten Bericht vorlegen.

Auch der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer, kündigte in Washington die zweite Resolution an. Großbritannien und die USA arbeiteten an der Formulierung. Auch der genaue Zeitpunkt der Vorlage müsse noch abgestimmt werden.

Während der offenen Sitzung des Weltsicherheitsrates an den vergangenen beiden Tagen sprach sich jedoch eine große Mehrheit der Redner für eine friedliche Lösung der Irak-Krise aus. Nur wenige Botschafter sagten die Unterstützung ihres Landes für den harten Kurs der USA und Großbritanniens zu. Darunter waren die Vertreter Australiens, Japans, Südkoreas, Albaniens, Mazedoniens und Nicaraguas.

Mohammed al-Duri, Iraks Uno-Botschafter sagte, sein Land werde "weiterhin konstruktiv kooperieren", um jeglichen Vorwurf zu widerlegen, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen.

Kommenden Montag und Dienstag werden sich etwa 60 Staats- und Regierungschefs der blockfreien Staaten in Malaysia treffen. Das Gremium will auf dem Gipfel einen möglichen US-Angriff auf den Irak verurteilen. Die Staatengruppe müsse der Anwalt der "Schwachen, Machtlosen und Entrechteten" sein, sagte der malaysische Außenminister Syed Hamid Albar am Donnerstag vor Delegierten, die Gipfeltreffen vorbereiten.

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