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Anatomie einer Krise

Wie der UN-Sicherheitsrat zum Unsicherheitsrat wurde

Von Jochen Bölsche

US-Präsident George W. Bush will nicht akzeptieren, dass es zwischen der letzten Supermacht auf Erden und der Supermacht im Himmel irgendein Gremium von Bedeutung gibt. Friedensforscher beklagen die permanenten Versuche Washingtons, die Vereinten Nationen zum "Subunternehmer" der USA zu degradieren.

Als im Jahre 1945 in New York zum ersten Mal die blau-weiße Flagge der gerade gegründeten Vereinten Nationen gehisst wurde, gingen ein Traum und ein Alptraum um die Welt. Gleichsam auf den rauchenden Trümmern und den Leichenbergen des zweiten Großen Krieges hofften die Menschen, dass es der Uno als einer Art Weltregierung gelingen werde, den Frieden dauerhaft zu sichern und eine Wiederholung des millionenfachen Mordens zu verhindern.

Zugleich aber fürchtete die Welt, der Uno könnte das Schicksal ihrer Vorgängerin beschieden sein: des an Schwindsucht gescheiterten Völkerbundes.

Aufstieg und Niedergang der ersten Weltorganisation, gegründet nach dem Ersten Weltkrieg in Genf, waren untrennbar mit den Namen eines Amerikaners und eines Deutschen verbunden gewesen.

US-Präsident Woodrow Wilson hatte nach 1918 zum Aufbau des Völkerbundes gedrängt, doch sein eigenes Land, gefangen im Isolationismus, verlor bald das Interesse an der Idee - die USA traten nie bei. Und Adolf Hitler, der seinen brutalen Expansionsdrang von nichts und niemandem hemmen lassen wollte, kündigte schon bald nach seiner Machtergreifung 1933 die Mitgliedschaft des Deutschen Reiches auf - das war der Anfang vom Ende des Völkerbundes.

Siebzig Jahre später werfen erneut ein Amerikaner und ein Deutscher die Frage nach Potenz, Kompetenz und Existenzberechtigung der heutigen Weltorganisation auf, aus gänzlich unterschiedlichen Gründen.

Berlin und Washington brüskieren die Uno

George W. Bush drohte, er werde bei Bedarf in jedem Fall einen Präventivschlag gegen den Irak führen - selbst wenn die Uno die Zustimmung verweigere. Gerhard Schröder bekräftigte, womit er schon im Wahlkampf 2002 um Beifall geheischt hat: Die Bundeswehr werde sich in keinem Fall an einer Irak-Intervention beteiligen - selbst wenn die Uno dazu auffordere.

Bush wie Schröder wird von Kritikern angelastet, sie hätten aus mehr oder weniger dubiosen Gründen die Vereinten Nationen brüskiert und deren Autorität lädiert - ein berechtigter Vorwurf. Allerdings: Die Schäden, die beide angerichtet haben, unterscheiden sich in ihrem Ausmaß ganz erheblich.

Der Bundesrepublik, die nur vorübergehend die Präsidentschaft im Sicherheitsrat inne hat, führt dort als eines der nichtständigen Mitglieder eine Randexistenz. Die Megamacht USA dagegen arbeitet seit langem gezielt darauf hin, den von ihr als Konkurrenz empfundenen Weltbund kaltzustellen, wann immer er sich nicht für die Interessen Washingtons instrumentalisieren lassen will.

Das Duell zwischen der einzig verbliebenen Supermacht und dem wichtigsten supranationalen Bündnis der Welt könnte dramatischer kaum sein: Bushs Bereitschaft, die "pax americana" zur Not auch ohne Uno-Plazet mit dem Flammenschwert des Krieges in jedes Planquadrat des Planeten zu tragen, kollidiert klar mit der völkerrechtlichen Schlüsselrolle der Vereinten Nationen.

Wenn die Mission zur "mission" wird

Denn nur mit Zustimmung des Uno-Sicherheitsrates ist Gewaltanwendung gegen Drittländer zulässig - kaum akzeptabel für einen Präsidenten, der "God's own country" dazu berufen wähnt, das Böse auszumerzen und den Frieden zu sichern, und in dessen Vorstellungen die Grenzen zwischen religiöser Mission und militärischer "mission" verschwimmen.

Ein Gedanke scheint dem bibelfesten Peacemaker im Weißen Haus zutiefst zuwider: dass sich zwischen die letzte Supermacht auf Erden und die Supermacht im Himmel ein irgendwie geartetes Gremium schieben könnte. Aus der Sicht des Gotteskriegers Bush dürfen die Vereinten Nationen daher nichts anderes sein als ein Dienstleister für die USA - und genau so werden sie zumeist behandelt.

Die United States seien bemüht, die United Nations zum "Subunternehmer der USA" zu machen, analysiert der deutsche Völkerrechtler Norman Paech. Die amerikanische Politik, urteilt der Konfliktforscher Ernst Woit, ziele seit Jahren auf eine "Schwächung der Uno und des auf ihrer Charta beruhenden Völkerrechts".

Um zu erreichen, dass sein Wille geschehe auf Erden, dreht das Dollar-Imperium ungeniert am Geldhahn: Mit Hilfe seines 25-Prozent-Anteils an den Uno-Beitragseinnahmen, kritisiert Woit, entscheide Washington von Fall zu Fall, je nach Willfährigkeit oder Widerspenstigkeit des Weltbundes, ob die Uno "anerkannt, eingeschaltet und finanziert" oder aber "ignoriert, nicht finanziert, brüskiert und damit weiter geschwächt" wird.

Wann immer der Weltbund in den vergangenen Jahrzehnten missliebige Beschlüsse fasste, griff das "imperium americanum" zur Waffe des Beitragsstreiks. Auf diese Weise wurde die Supermacht über Jahre zum größten Schuldner der Weltorganisation, die zeitweise die Mittel für ihre Friedenseinsätze anzapfen musste, um ihre Angestellten bezahlen zu können.