ThemaIrak-Krieg

27.02.2003

Bushs Visionen

Irak-Aufbau nach dem Modell Deutschland und Japan

Die Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein ist für George W. Bush offenbar beschlossene Sache. Der US-Präsident hält einen Sturz des irakischen Diktators für eine Chance auf Frieden in Nahost. Beim Aufbau einer Demokratie sieht Bush Japan und Deutschland als Vorbild.

Präsentierte seine Irak-Pläne: George W. Bush

Washington - Bush versicherte vor Politikwissenschaftlern des American Enterprise Institute, er werde die US-Truppenpräsenz im Fall eines Krieges zeitlich auf das nötige Maß beschränken und die Ölquellen zum Wohle des irakischen Volkes gegen Sabotage sichern. Der Wiederaufbau des Irak verlange nach anhaltendem Einsatz zahlreicher Nationen. "Wir werden im Irak bleiben, solange es nötig ist, und keinen Tag länger."

In seiner programmatischen Rede sagte Bush: "Ein befreiter Irak kann zeigen, wie die Kraft der Freiheit diese Schlüsselregion umformen kann, indem sie Hoffnung und Fortschritt in das Leben von Millionen (Menschen) bringt." Die Nachkriegsordnung in Irak müsse durch Pluralismus geprägt sein. "Alle Iraker müssen eine Stimme in der neuen Regierung haben, und die Rechte aller Bürger müssen gewahrt sein", sagte der Präsident. Keinesfalls würden es die USA zulassen, dass Präsident Saddam Hussein durch einen anderen "Diktator" ersetzt werde.

Den Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein zu stabilisieren sei nicht einfach, sagte Bush. "Aber es gibt keine Entschuldigung dafür, die Folterkammern und Giftlabors des irakischen Regimes intakt zu lassen." Jede Regierung sei besser als die jetzige. "Die Welt hat ein klares Interesse an der Verbreitung demokratischer Werte, weil in stabilen und freien Nationen keine Mordideologien ausgebrütet werden", sagte Bush.

Vergleich mit Wiederaufbau Deutschlands und Japans

Vor allem die Palästinenser würden von einem neuen Irak profitieren, sagte Bush: "Erfolg im Irak kann auch eine neue Stufe für Frieden im Nahen Osten einläuten." Wenn mit dem Regime in Bagdad eine Finanzierungsquelle für den Terrorismus ausgeschaltet sei, seien die Palästinenser besser in der Lage, eine neue Führung zu wählen, die den Frieden suche. "Ein palästinensischer Staat muss ein reformierter und friedlicher Staat sein, der den Terror für immer aufgibt", sagte Bush. Von Israel erwarte er dann Unterstützung für die Einrichtung eines Palästinenserstaates. "Während Fortschritte auf dem Weg zum Frieden erzielt werden, müssen die Besiedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten aufhören", forderte Bush.

Bush verglich den Einsatz der USA für einen demokratischen Irak mit den Anstrengungen zum Wiederaufbau Japans und Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg. Die US-Regierung habe dort keine Besatzerarmeen, sondern Verfassungen und Parlamente hinterlassen. "Wir haben eine Atmosphäre der Sicherheit geschaffen, in der verantwortungsbewusste einheimische Führungspersönlichkeiten Institutionen der Freiheit aufbauen konnten", sagte Bush. "In Gesellschaften, die Faschismus und Militarismus hervorgebracht haben, fand die Freiheit ein beständiges Heim."

Bush sagte, falls der Uno-Sicherheitsrat auf die Verweigerungshaltung des Irak in der Abrüstungsfrage weiter mit Verzögerungen und Entschuldigungen reagiere, werde das Gremium in seiner Funktion als Stabilitäts- und Ordnungsfaktor stark geschwächt.

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