Ankara - Die Abstimmung über die Stationierung von US-Truppen ist nach Angaben des türkischen Parlamentspräsidenten Bülent Arinc gescheitert, wie der private Fernsehsender NTV am Freitag berichtete. Zur Begründung sagte Arinc, die Befürworter der Stationierung seien nicht in der Mehrheit gewesen. Die erforderlichen 276 Stimmen seien nicht erreicht worden. Für den Regierungsantrag hatten 264 Abgeordnete gestimmt. 250 votierten dagegen.
Die oppositionelle Republikanische Volkspartei hatte nach der Abstimmung die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses in Frage gestellt und eine Überprüfung gefordert.
Die türkische Regierung hätte bei einem Erfolg der Abstimmung die Stationierung von 62.000 Soldaten, 255 Kampfflugzeugen und 65 Hubschraubern genehmigt. Außerdem hätten die Abgeordneten den Weg geebnet für eine Entsendung türkischer Truppen in den Nordirak, um die "nationalen Interessen" zu sichern, sollte es zu einem Krieg kommen.
Im Gegenzug für die Stationierung der Soldaten wollten die USA der Türkei finanzielle Hilfe in Höhe von rund 15 Milliarden Dollar zusichern.
Die Abstimmung über einen entsprechenden Antrag der Regierung war erst am Donnerstag aufs Wochenende verschoben worden und erfolgte nach mehrstündiger Debatte.
Vor Beginn der Aussprache unter Ausschluss der Presse forderten Vertreter der Opposition Widerstand gegen den entsprechenden Antrag der Regierung. "Wir rufen Sie auf, sich nicht in diesen abscheulichen Krieg verwickeln zu lassen", appellierte Önder Sav von der Republikanischen Volkspartei an die Parlamentarier. Zehntausende Türken demonstrierten unterdessen nur wenige Kilometer vom Parlamentsgebäude entfernt gegen einen Irak-Krieg. Umfragen zufolge lehnen mehr als 80 Prozent der Türken eine militärische Lösung ab.
Die Türkei ist Mitglied der Nato und hat von den USA im Gegenzug für die Stationierung Kredite und Bürgschaften in Milliardenhöhe zugesichert bekommen.
Wie es nach dem Abstimmungschaos nun weitergeht, war am Abend noch unklar. Türkische Verfassungsjuristen wiesen darauf hin, dass das Abstimmungsergebnis weder ein Ja noch ein Nein bedeute, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Es sei "keine Entscheidung" zu Stande gekommen. Eine Wiederholung der Abstimmung sei nicht möglich. Dafür sei ein neuer Antrag der Regierung nötig.
Rund 40 Schiffe mit US-Truppen und Material sollen angeblich bereits vor der türkischen Küste kreuzen. Das Parlament vertagte sich zunächst auf Dienstag, hieß es in Ankara.
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Ausland | RSS |
| alles zum Thema Irak-Krieg | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH