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Geheim-Memorandum

USA sollen Sicherheitsrat ausspioniert haben

Es ist der Stoff, aus dem Thriller gestrickt sind. Der britische "Observer" ist im Besitz eines geheimen US-Dokuments, in dem Abhöraktionen gegen Delegationen mehrerer Länder im Uno-Sicherheitsrat beschrieben sind. Angeblich soll die Maßnahme auf Wunsch der Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erfolgt sein. Wenn das Papier keine Fälschung ist, wäre es ein politischer Skandal, der der Bush-Regierung schwer schaden könnte.

Berlin - Als Quelle wird ein Memorandum aus der für Abhörmaßnahmen zuständigen "National Security Agency" (NSA) zitiert. In einem Schreiben vom 31. Januar dieses Jahres wandte sich der NSA-Abteilungsleiter für "Regionale Ziele", Frank Koza, an zwei Vorgesetzte seiner Behörde und einen befreundeten ausländischen Nachrichtendienst. Darin wurde der Beginn von Überwachungsaktionen insbesondere gegen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates, außer USA und Großbritanniens, angekündigt. Danach sollen die Privat- und Büroanschlüsse sowie E-Mails mehrerer Delegationsvertreter im Uno-Sicherheitsrat überwacht werden, schreibt das Blatt.

Der Inhalt des Memorandums, so die angesehene britische Wochenzeitung weiter, mache klar, dass sich der Schwerpunkt der Maßnahme gegen die Vertreter von Angola, Kamerun, Chile, Mexiko, Guinea und Pakistan richtet. Diese Staaten gehören derzeit als nichtständige Mitglieder dem Uno-Sicherheitsrat an und werden sowohl von den Kriegsbefürwortern USA und Großbritannien als auch von den -Gegnern Frankreich, Deutschland und Russland umworben. Für die USA ist die Zustimmung dieser sechs Staaten möglicherweise entscheidend: Zur Verabschiedung einer voraussichtlich zweiten Uno-Resolution gegen den Irak ist Washington auf eine Mehrheit im 15-köpfigen Sicherheitsrat angewiesen - sofern nicht Frankreich, China oder Russland ihr Veto einlegen.

Laut dem Memorandum soll die Abhöraktion nicht nur Erkenntnisse über das mögliche Abstimmungsverhalten im Falle einer zweiten Uno-Resolution bringen, sondern auch generell Informationen über "Verhandlungspositionen", "Politik", "Allianzen" und "Abhängigkeiten". Ziel sei es, dass US-Vertreter vor Überraschungen gefeit seien beziehungsweise einen Vorteil für die von den USA angestrebten Ziele im Uno-Sicherheitsrat erhielten, zitiert das Blatt weiter aus dem Memorandum. Der nicht näher benannte ausländische Dienst wurde von dem NSA-Abteilungsleiter in einer informellen Anfrage gebeten, weitere Informationen aus Geheimdienstquellen beizusteuern.

Nach Darstellung des "Observer" gab es in der US-Regierung Streit über die Abhöraktion. Einige Vertreter hätten vor den Konsequenzen gewarnt, sollten Informationen an die Öffentlichkeit dringen.

Den Auftrag für die Überwachungsmaßnahme soll nach Angaben des renommierten britischen Wochenblattes Condoleezza Rice gegeben haben, die mächtige Sicherheitsberaterin und engste Vertraute von US-Präsident George W. Bush.

Sollte sich die Geschichte weiter bestätigen, wäre es das erste Mal seit 1945, dass amerikanische Spione dabei erwischt wurden, UN-Diplomaten auszuspionieren. Damals war bekannt geworden, dass der Vorgängerdienst der NSA auf der San-Francisco-Conferenze, der Gründungskonferenz der Uno, ausländische Diplomaten abgehört hatte.