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  Anatomie einer Krise: Der Ex-Agent und die diplomatische A-Bombe

Anatomie einer Krise Der Ex-Agent und die diplomatische A-Bombe

Von Jochen Bölsche

2. Teil: Lesen Sie im zweiten Teil, wie die USA eine Ostfront gegen das alte Europa aufbaut

Nato-Aspiranten auf Falkenkurs

Dass eine kräftige Ost-Erweiterung des Atlantikpakts (wie auch der EU) nicht zuletzt deshalb im Interesse der USA liegt, weil dadurch eine Konsensbildung unter den Europäern erschwert und der Einfluss Washingtons entsprechend verstärkt würde, ist unter Diplomaten weithin unumstritten: Schon wegen der historisch begründeten Vorbehalte vieler Erweiterungsländer gegen Russland und Deutschland könnten die USA von einem vergrößerten Europa mehr Rückhalt erwarten als vom "alten Europa", dem renitenten Kern des Kontinents.

Ein vergrößertes Europa werde "nicht europäischer, sondern amerikanischer" sein als bisher, sagt ein deutscher Militärexperte. Nicht nur die Kriegsplaner im Pentagon, auch US-Rüstungskonzerne erhoffen sich denn auch positive Impulse von den Beitrittsstaaten.

Im Falle Polens hat sich dieses Konzept bereits bewährt. Obwohl das künftige EU-Land Milliardensubventionen aus Brüsseler Kassen erhält, bestellte Polen - laut Bush Washingtons "treuester Verbündeter in Mitteleuropa" - Kampfflugzeuge im Wert von 3,8 Milliarden Euro beim US-Rüstungskonzern Lockheed Martin; der US-Präsident persönlich hatte sich dafür eingesetzt.

Bush sät Zwietracht unter den Europäern

In der EU-Kommission wie auch beim Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, sorgte der polnisch-amerikanische Deal prompt für Verärgerung.

Die USA würden sich, so ein vertrauliches Papier des Solana-Stabes, der östlichen Beitrittsstaaten bedienen, um ein Erstarken der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik zu behindern. Die Amerikaner, heißt es darin, "legen es sogar darauf an, einen europäischen Akteur gegen den anderen auszuspielen". Und weiter: Wann immer die EU mit Nachdruck eigene Standpunkte vertrete, "tun sich die USA schwer, die Gemeinschaft überhaupt als Verhandlungspartner zu akzeptieren" .

Bislang war kaum bekannt, wie intensiv US-Organisationen nicht nur Lobbyarbeit für eine Osterweiterung treiben, sondern im Stillen auch dafür kämpfen, die Beitrittsländer auf Washingtoner Falkenkurs zu halten und eine Art Ost-Front gegen das "alte Europa" (Rumsfeld) aufzubauen, vor allem gegen die Bush-Kritiker in Berlin und Paris.

Einige der Fäden dieses Netzwerks laufen in der Washingtoner Pennsylvania Avenue zusammen. In einem unauffälligen Haus residiert der Ex-Geheimdienstler und Ex-Pentagon-Beamte Bruce Jackson, der nach neun Jahren im Dienst des Rüstungskonzerns Lockheed Martin 1996 ein "U.S. Committee on Nato" gegründet hat, das mit Erfolg für eine Erweiterung des Bündnisses gen Osten kämpfte.

Mittlerweile wirkt Jackson auch für ein "Committee for the Liberation of Iraq", das die Politik des Pentagon flankiert und für einen Regimewechsel in Bagdad Stimmung macht.

Die US-Lobby und die Vilnius-Gruppe

Der Ex-Agent hatte, wie US-Journalisten jüngst aufdeckten, heimlich auch seine Finger im Spiel, als zehn osteuropäische Länder, die so genannte Vilnius-Gruppe, Anfang Februar eine Solidaritätsadresse an die US-Regierung richteten, mit der sie sich die Washingtoner Position zu Eigen machten und auf Gegenkurs zu den Regierungen Frankreichs und Deutschlands gingen.

Enthusiastisch begrüßten Jackson und sein Mitstreiter Randy Scheunemann vom Irakkriegskomitee die Erklärung der Zehn mit den Worten: "Europas jüngste Demokratien haben uns darin gesagt, dass es Zeit ist für die Vereinten Nationen zu handeln. Es ist Zeit, mit der Befreiung des irakischen Volkes zu beginnen."

"Nie zuvor seit dem Kalten Krieg," urteilte die "International Herald Tribune", "haben die Worte kleiner europäischer Länder so viel Aufmerksamkeit in den führenden Hauptstädten der Welt auf sich gezogen."

Dasselbe Blatt hat unterdessen aber auch herausgefunden, wie die Erklärung der Osteuropäer zustande gekommen ist. Mit initiiert wurde das spektakuläre Papier in aller Stille von den US-Lobbyisten vom regierungsnahen Irak-Befreiungskomitee.

Lesen Sie demnächst, wie ein Zirkel einflussreicher Falken aus dem Dunstkreis der US-Rüstungsindustrie schon 1997 ein Konzept für "Amerikas globale Führerschaft" entwickelte - samt einer Art Blaupause für eine Intervention im Irak: "Der Krieg, der aus dem Think Tank kam."

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