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US-Gesetzesentwurf

Vom "Land of the free" zum Überwachungsstaat

2. Teil: Lesen Sie im zweiten Teil: Wie unter Patriot Act II selbst Tierschützer als Terroristen gelten und ihnen die Todesstrafe drohen könnte

Was "Patriot Act II" in den Augen von Rechtsexperten besonders fragwürdig macht, ist die äußerst unklare Definition dessen, was eine terroristische Organisation ist. Darunter könnten, je nach Belieben der Regierung, auch militante Tierschutzgruppen fallen. Ihre Mitglieder könnten - so sieht es der Gesetzesvorschlag vor - schnell von der ebenfalls geplanten Ausweitung der Todesstrafe betroffen sein: Sollte etwa auf einem Protestmarsch ein unbeteiligter Passant gewaltsam ums Leben kommen, wäre die Todesstrafe auf Demonstranten anwendbar.

Das US-Justizministerium war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Nachdem der Gesetzesvorschlag durchsickerte, versicherten Ministeriumssprecher jedoch, bei dem Dokument habe es sich lediglich um einen ersten Entwurf gehandelt. Sie bemühten sich um politische Schadensbegrenzung: weder Minister Ashcroft noch das Weiße Haus hätten bisher Kenntnis von den Plänen erhalten.

Derweil regt sich auch im Kongress erster Widerstand gegen "Patriot Act II". "Wir täten der Nation keinen Dienst, wenn wir dieses Gesetz so verabschieden würden", sagte der demokratische Senator Patrick Leahy vergangene Woche. "Alle suchen nach einer schnellen Lösung, um uns sicherer zu machen, aber dieses Gesetz macht uns nicht sicherer." Gleichzeitig legten Leahy und sein republikanischer Kollege Arlen Specter, beide Mitglied des Justiz-Ausschusses, einen Bericht vor, der erstmalig Machtmissbrauch und ungesetzliches Vorgehen des FBI unter dem "Patriot Act" kritisiert und mehr parlamentarische Kontrolle einfordert. "Leider haben es das Justizministerium und das FBI mitunter abgelehnt, auf völlig legitime Fragen der Aufsicht zu antworten", heißt es in dem Bericht. Beide Senatoren unterstützen ein neues Gesetzesvorhaben, das die Justizorgane zwingen soll, wieder wie früher Rechenschaft über ihr Handeln abzulegen.

Demokratie wird abgegraben

Bislang können die Behörden unter dem "Patriot Act" alle polizeilichen Maßnahmen geheim halten. Er wendet nämlich kurzerhand ein Gesetz aus dem Jahre 1978 an, das damals der Abwehr ausländischer Spionage galt. Ein seinerzeit geschaffenes streng geheimes Gremium erteilt dem FBI heute problemlos Tausende Durchsuchungsbefehle, auch wenn die Zielobjekte schon lange keine sowjetischen Agenten mehr sind - sondern amerikanische Bürger selbst. Längst nutzt die Polizei diese einfache Methode auch nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern in ganz regulären Strafverfahren. Das hat für Staatsanwälte den großen Vorteil, dass heimlich erlangte Beweise vor Gericht verwandt werden dürfen, ohne die Quelle preisgeben und die Stichhaltigkeit prüfen lassen zu müssen.

Selbst Verhaftungen an sich sollen in Zukunft geheim zu halten sein, geht es nach den Autoren des "Patriot Act II". Wie in südamerikanischen Militärdiktaturen in den siebziger Jahren würden FBI-Agenten dann US-Bürger auf bloßen Verdacht hin nachts aus ihren Wohnungen oder von der Arbeit abholen und auf unbestimmte Zeit einsperren dürfen. Weder ihre Familien noch Anwälte hätten ein Recht darauf, von ihrem Verbleib zu erfahren. Menschen würden einfach verschwinden. So wie die vermutlich etwa 900 Einwanderer aus muslimischen Ländern, die die US-Polizei nach dem 11. September 2001 landesweit in wochenlange Untersuchungshaft steckte - ohne konkrete Anklage und zum Teil ohne Rechtsbeistand. Fast alle wurden inzwischen entlassen, weil sich der Terror-Verdacht nicht erhärtete.

Bürgerrechtler hoffen, dass ausreichend Opposition den neuen "Patriot Act" noch stoppen kann. Am Dienstag gab es vor dem Justizausschuss des Senats eine Anhörung von Justizminister Ashcroft, in der er Aufklärung über Einzelheiten des durchgesickerten Entwurf des "Patriot Act II" erklären sollte. Er lehnte das ab, weil der Entwurf "noch nicht endgültig ausgearbeitet" sei. Die Senatoren Patrick Leahy und Russ Feingold waren sichtlich verärgert darüber. Feingold ist der einzige Senator, der damals gegen den ersten "Patriot Act" gestimmt hat. "Sie wollen den habeas corpus aufheben, das ist seit dem Bürgerkrieg nicht geschehen", schimpft Feingold, und Leahy urteilt: "Dieser Patriot Act ist nicht sehr patriotisch, wenn er heimlich ausgearbeitet wird."

Immerhin sind bereits zwei Regierungsprogramme an öffentlicher Empörung gescheitert: das Total Information Awareness, mit dem das Internet kontrolliert werden sollte, und das so genannte TIPS, mit dem die Regierung im Stasi-Stil Tausende Spitzel rekrutieren wollte, um Nachbarn und Verwandte auszuspionieren. Für Bürgerrechtler Jaffer ist die Sache eindeutig: "Die Bush-Regierung nutzt die Terrorgefahr, um den Menschen Angst zu machen. Die Demokratie wird Stück um Stück abgegraben, bis keine Demokratie mehr da ist."