• Nachrichten
• > Politik
• > Ausland
• > Irak-Krieg

ThemaIrak-Krieg

Alle Artikel und Hintergründe

Die Reaktionen der Kleinen

Sechs Wackelkandidaten

Von Holger Kulick

Die Debatte im Uno-Sicherheitsrat hat die bisher eingenommenen Positionen nicht aufgeweicht. Großbritannien, Spanien und Bulgarien bleiben eher an der Seite der USA und fünf Länder wehren sich gegen einen harten Kriegskurs: China, Frankreich, Russland, Deutschland und Syrien. Nun käme es bei einem Votum auf sechs bislang unentschlossene Nationen an.

New York - Maximal sieben Minuten durfte am Freitag jeder Landesvertreter im Sicherheitsrat auf die Berichte der beiden obersten Atom- und Waffeninspekteure reagieren, die Diplomaten kleiner Staaten gleichgestellt mit den Großmächten. Viele ließen eine endgültige Festlegungen noch offen.

Eine klare Antikriegsposition bezog Syrien. In der Debatte lobte Syriens Uno-Vertreter die deutsche und französische Suche nach einem friedlichen Weg und verwies auf deren Unterstützung durch die weltweite Friedensbewegung. Er stellte zugleich die westliche Zusammenarbeit mit Israel infrage: "Welche Logik gestattet es Israel, Massenvernichtungswaffen zu besitzen, wenn es Territorien von Nachbarstaaten besetzt hält?" Auch das verletze Völkerrecht. Die Resolution 1441 lege keine Zeitlimit für die Inspektionen fest, daran müsse auch festgehalten werden. Das Drängeln der Amerikaner mache dagegen keinen Sinn: "Geht es jetzt darum jemand auszurauben?" fragte der syrische Außenminister polemisch.

Mexiko: Warnung vor extremen Positionen

Mexikos Außenminister warb für einen "Konsens, der den kollektiven Willen der Völker" ausdrückt. Mexiko sei allerdings "besorgt", dass Bagdad nicht ausreichend kooperiere. Er sei ebenfalls beunruhigt "über das Auseinanderdriften" und die Gräben, die in der Uno entstanden seien. Dies mache es schwer, einen "größtmöglichen Konsens" zu finden. Er sei aber wichtig, sich vor "extremen Positionen" zu hüten.

Deshalb wolle Mexiko gerne "weitere Optionen andenken", um Druck auf den Irak auszuüben. Es sei "eine Schande", dass überhaupt so viel militärischer Druck dafür notwendig geworden wäre. Nun müsse sich "zusätzliche Kreativität" auszahlen.

Chile: Lob für multilaterale Diplomatie

Die Kooperation des Irak sei "nicht vollständig", das mache ihr Land besorgt, teilte Chiles Vertreterin dem Sicherheitsrat mit. "Multilaterale Diplomatie" müsse aber die Oberhand behalten und das Völkerrecht und die Uno-Prinzipien müssten dabei eingehalten werden. "Aktiv" werde Chile daher nach jeder Möglichkeit einer friedlichen Lösung suchen. Gewalt könne nur eingesetzt werden, "wenn alle friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind". Der Ausbau der Inspektionen mit klar gesetzten Zielen sei aber das nahe liegende Ziel.

Spanien: Die Bedrohung bleibt bestehen

Spaniens Vertreterin warnte die Uno, "den Wald vor Bäumen nicht zu sehen". Die ehrenwerte Arbeit der Inspektoren täusche über die weiterhin bestehende Bedrohung durch den Irak weg. "Wann handeln wir?", fragte die Diplomatin, es gebe "keine Zeit mehr für Spielchen". Noch immer fehle ein ernst zu nehmender Abrüstungswillen des Irak. Erst die Präsenz von mittlerweile 300.000 Soldaten habe zu Zugeständnissen geführt. "Plötzlich finden wir die Waffen, sie sind existent und nicht zerstört. Welchen Grund haben wir, um Saddam zu glauben?". Nun könne es "nicht mehr um mehr Inspektoren oder mehr Zeit" gehen. Das wäre "eine Strategie der Impotenz". Zu zögern, würde bedeuten, "wir beschneiden uns um das Instrument handfesten Handelns".

Angola: Zeichen setzen

"Iraks Zusammenarbeit ist noch nicht ausreichend", sagte Angolas Außenminister, das müsse "energischer" und "effizienter" erfolgen. Die Behörden Iraks seien noch "nicht behilflich, unsere Aufgaben zu erfüllen". Es sei notwendig "etwas anzuwenden", was zu einer friedlichen Entwicklung führt. "Dieses Zeichen" müsse "sofort und ohne jede Bedingung oder Behinderung" Zugang zu allen strategischen Punkten schaffen, blieb der Diplomat zweideutig.

Kamerun: Unbedingt Konsens erreichen

"Der Irak hat bisher noch nicht die letzte Chance ergriffen, die ihm eingeräumt wurde", sagte Kameruns Vertreter. Sein Land sei gegen Krieg, aber "mit Besorgnis erfüllt, dass Entscheidungen unseres Gremiums nicht akzeptiert werden". Er sei zwar für Inspektionen, aber nicht für "ein endloses langes Strecken" davon. Nun gehe es um eine glaubwürdige Alternative.

Der Irak müsse gezwungen werden, "aktiv" und "bedingungslos" zu kooperieren. Dafür sei in der Uno aber wichtig "unbedingt einen Konsens" über das weitere Vorgehen zu erreichen. An den Irak appellierte er "sehr schnell" Engagement zu zeigen, "wenn Sie eine friedliche Abrüstung Ihres Landes möchten".

Bulgarien: Druck erhöhen

Bulgariens Außenminister betonte, dass "die inhaltliche Kooperation des Irak immer noch im Argen liegt". Die Abrüstung des Landes sei nicht erreicht. Die teilweise erreichten Fortschritte seien "nicht möglich gewesen, ohne den internationalen Druck". Die vielen Soldaten Englands und der USA an den Grenzen des Irak würden diesem Druck "Ausdruck verleihen". Nur das allerletzte Mittel sei der Krieg, darin stimme Bulgarien mit dem Europäischen Rat überein.

Der Irak mache aber "weiter in seinen Ausweichmanövern" und erwecke nur den Eindruck der Abrüstung. Deshalb müsse der Druck noch einmal erhöht werden, dies klang wie ein Votum für eine weitere Resolution. Die Einheit im Sicherheitsrat sei ein Ziel, in den kommenden Tagen müsse deshalb gemeinsam verhandelt werden: "Heute scheinen diese Positionen zu festgefahren zu sein". Aber "lassen Sie uns eine zusätzliche Anstrengung für eine friedliche Abrüstung des Irak machen", schloss der bulgarische Botschafter.

Pakistan: Eine Bedrohung gibt es zur Zeit nicht

"Wir müssen uns schnell bewegen" und die offenen Fragen des Blix-Berichts lösen, sagte Pakistans Botschafter, eine gegenwärtige, "kurzfristige" Bedrohung durch den Irak gebe es aber nicht. "Unglücklicherweise" gebe es derzeit unterschiedliche Ansätze im Sicherheitsrat, die Irak-Frage zu lösen. Die Kosten eines Krieges seien aber höher, als die Kosten für "das Ausschöpfen aller friedlichen Wege". Krieg sei "nicht die Aufgabe der Vereinten Nationen".

Guinea: Gemeinsam vorgehen

Er hoffe auf mehr Gesten und Bewegung des Iraks betonte Guineas Uno-Vertreter, der die Sitzung erstmals leitete. Noch viele Antworten müssten gegeben werden, Befragungen möglich werden und weitere Inspektionen. Dies liege "im Interesse des Irak und der Menschen im Irak". Der Irak verhalte sich dabei "hoffentlich konstruktiv". Guinea unterstütze diese Inspektionen, aber nicht unbegrenzt. "Siegreich" könne die Uno nur sein, wenn sie gemeinsam weiter vorgehe und entscheide.

Irak: Sanktionen aufheben

Durch seinen Gaststatus erhielt der irakische Uno-Vertreter das Schlusswort der Debatte. US-Außenminister Powell hatte zu diesem Zeitpunkt bereits den Saal verlassen. Viele Nationen würden die Anstrengungen seines Landes anerkennen, die Uno-Forderungen zu erfüllen. Nun müssten "endlich die Sanktionen gegen den Irak aufgehoben werden", forderte Iraks Chefdiplomat. Sein Land kooperiere aktiv und stelle keine Bedrohung dar. Es werde "nicht schwanken", weiter mit den Inspektoren zu kooperieren. Irakische Massenvernichtungswaffen gebe es aber nur "in der Vorstellung derjenigen, die es behaupten".

4 für Krieg, 5 dagegen, 6 unentschlossen?

Ein Votum musste der Sicherheitsrat am Feitag allerdings noch nicht über sein weiteres Vorgehen gegen den Irak fällen. Die Statements der jeweiligen Außenminister oder Uno-Botschafter in dem Uno-Gremium geben daher nur Anhaltspunkte für deren Stimmverhalten im Ernstfall, mit dem in der kommenden Woche gerechnet wird.

Dabei gelten nach Einschätzung von Beobachtern drei Länder im Zweifel als Kriegsbefürworter an der Seite der USA: Großbritannien, Spanien, Bulgarien. Fünf Länder haben sich bisher deutlich gegen einen harten Kriegskurs ausgesprochen: China, Frankreich, Russland, Deutschland und Syrien. Für einen Beschluss des Uno-Gremiums sind aber neun Stimmen notwendig. Daher kommt es bei einem Votum auf die sechs, bislang eher unentschlossenen, Nationen an. Deren Positionen werden teilweise für käuflich gehalten, zumindest durch wirtschaftlichen Druck.

So hat Angolas Regierung kürzlich auf dem französisch-afrikanischen Gipfeltreffen Frankreichs Friedens-Position unterstützt. Angola gilt aber als abhängig von Handelsverbindungen mit den USA. Aus Amerika kommt zugleich der größte Anteil an Hilfsgütern für das ehemalige Bürgerkriegsland. So wird eine Enthaltung für möglich gehalten.

Chile gilt als ein strammer Gegner eines Irak-Kriegs. Die Regierung lehnt bislang eine zweite Irak-Resolution ab und beharrt darauf, dass nur die Uno das Recht hat, über einen Krieg gegen den Irak zu entscheiden. Chile will allerdings ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen. Die Ratifizierung steht noch aus.

Guinea hat bislang ebenfalls die französische Position unterstützt, gilt aber als ein Wackelkandidat, der eher auf die USA-Linie einschwenkt. Denn von dort erhält das Land erhebliche Aufbaugelder, Waffen- und Militärhilfe.

Kamerun hat bislang ebenfalls Frankreichs Ruf für weitere verstärkte Waffeninspektionen im Irak unterstützt. Das afrikanische Land steht aber als Commonwealth-Mitglied unter erheblichem britischen Druck und fürchtet den Verlust amerikanischer Wirtschaftshilfen. US-Außenminister Colin Powell kontaktierte noch am Freitagmorgen Kameruns und Guineas Regierung.

Mexiko steckt in einer Zwickmühle. Die Regierung will eine Entwaffnung des Irak, verlangt aber auch mehr Zeit für die Waffeninspektoren. Die öffentliche Meinung in Mexiko ist weitgehend gegen den Krieg, aber 80 Prozent des Handels sind an die USA gebunden, die zugleich starke Wirtschaftshilfen leisten. Mexikos Regierungsvertreter sprechen zwar immer wieder von einem "Konsens", den sie gerne zwischen beiden Polen in der Uno unterstützen würde, gelten aber im Zweifel als Bündnispartner der USA.

Pakistans Präsident Pervez Musharraf hat noch am Freitag seine Unabhängigkeit betont. Seine Regierung werde eine Entscheidung erst nach dem neuen Blix-Bericht fällen: "Das ist die Eine-Millionen-Dollar-Frage und ich weiß die Antwort noch nicht", sagte er dem Nachrichtensender CNN. Auf keinen Fall wolle sich sein Land an dem Krieg beteiligen. Dennoch wird Pakistan bei einer Abstimmung eher auf der amerikanischen Seite vermutet, denn die intensive Zusammenarbeit mit den USA im Afghanistankonflikt hat die wirtschaftliche Lage und das Ansehen des Landes aus Sicht der pakistanischen Regierung stark verbessert - auch im Dauerstreit mit Indien.