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  Irak-Krise: Kaum Chancen für Kriegs-Ultimatum

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Irak-Krise Kaum Chancen für Kriegs-Ultimatum

Am Dienstag wollen die USA und Großbritannien den Weltsicherheitsrat zu einer Entscheidung zwingen. Die Resolution, die zur Abstimmung steht, enthält ein Ultimatum gegen den Irak zur Erfüllung seiner Abrüstungsauflagen, das am 17. März abläuft. Die Fraktion der Kriegsgegner kündigte ihre entschiedene Ablehnung an.

New York/Bagdad - Der russische Außenminister Igor Iwanow sagte am Samstag im russischen Fernsehen, Moskau halte Ultimaten derzeit nicht für gerechtfertigt, "Eine weitere Resolution erschwert eine politische Lösung der Lage um Irak". Die Leiter der Inspektorengruppen hätten selbst mehrere Monate gewünscht, um ihre Arbeit abzuschließen. Diese Frist müsse ihnen eingeräumt werden.

"Zurzeit bestehen realistische Möglichkeiten für eine politische Lösung", sagte Iwanow weiter. Ein militärisches Vorgehen gegen Irak betrachte Russland deshalb in der jetzigen Lage als Fehler. "Eine derartige Aktion führt nicht nur zu großen menschlichen Verlusten, sondern auch zu ernsthaften internationalen Folgen." Der Außenminister Chinas, Tang Jiaxuan, erklärte ebenfalls, er sähe keinen Bedarf für eine neue Resolution.

Noch einen Schritt weiter ging der französische Außenminister Dominique de Villepin. Er kündigte indirekt ein Veto an: "Frankreich wird keine Resolution passieren lassen, die den automatischen Einsatz von Gewalt autorisiert." Ein Ultimatum sei im Hinblick auf die von Chefinspekteur Hans Blix festgestellte verbesserte Kooperation Iraks abzulehnen.

Für die Annahme der Resolution wären neun Stimmen nötig, darüber hinaus dürfte keines der ständigen Sicherheitsratsmitglieder sein Veto einlegen.

Militäraktion möglicherweise vor 17. März

Bereits vor der Sitzung des Sicherheitsrates hatte Bundesaußenminister Joschka Fischer sich gegen ein kurzfristiges Ultimatum ausgesprochen. Dies sei faktisch ein Kriegs auslösendes Element, sagte Fischer in New York. Der britische Außenminister Jack Straw dagegen hatte die Fristsetzung als letzte Chance für den Irak bezeichnet, entsprechend den UN-Resolutionen abzurüsten.

Außer den Initiatoren hat sich bislang lediglich Bulgarien positiv zu dem Entwurf geäußert. US-Außenminister Colin Powell forderte die Mitglieder des Weltsicherheitsrats erneut auf, nicht vor einer gewaltsamen Entwaffnung Iraks zurückzuschrecken. Das Abrüstungsverhalten Iraks bezeichnete er als "Katalog der fehlenden Kooperation". Einige Leute wollten offenbar die Tatsachen nicht klar sehen, sagte Powell vor Journalisten.

Bis zur Abstimmung am Dienstag wollen US-Außenminister Colin Powell, Präsident George W. Bush und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice bei den Mitgliedern des Weltsicherheitsrats telefonisch intensiv um Zustimmung für die Resolution werben. Sollte die Initiative scheitern, könnte eine Militäraktion auch bereits vor dem 17. März beginnen, erklärten US-Regierungsvertreter, die nicht genannt werden wollten.

Unterdessen versucht der Irak, die Weltgemeinschaft von seinen guten Absichten zu überzeugen. Am Samstag meldete ein Sprecher des Informationsministeriums in Bagdad, Odai el Taie, die Fortsetzung der Zerstörung von al-Samud-2-Raketen. Sechs weitere Kurzstreckenraketen würden in El Tadschi, 20 Kilometer nördlich von Bagdad, zerstört. Die Raketen übertreffen die dem Golfstaat von den Vereinten Nationen (UNO) zugestandene Reichweite von 150 Kilometern. Bislang sind unter der Aufsicht der UNO 34 von insgesamt 120 Raketen zerstört worden. Am Freitag waren die Arbeiten wegen des moslemischen Ruhetages unterbrochen worden