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Saddams Baath-Partei

Das Kaderreservoir des Diktators

Von Markus Deggerich, Bagdad

Die Arabische Sozialistische Wiedererweckungspartei "Baath" war einst angetreten für die Einheit Arabiens. Ihre Gründer standen für die Freiheit der Rede, der Versammlung, des Glaubens und der Wissenschaft. Doch dann kam Saddam Hussein und verwandelte die Partei in ein Macht- und Kontrollinstrument gegen sein eigenes Volk.

Bagdad - Im Armenviertel von Bagdad, Saddam City genannt, gibt es nur zwei Orte mit etwas Farbe: der Marktplatz mit seinen bunten Früchten, an denen die meisten mit sehnsüchtigen Blicken vorbeigehen müssen, und das frisch gestrichenen Lokalbüro der Baath-Partei. Saddams Baath-Partei: Allgegenwärtig ist sie und ihre Geheimdienste, sie durchziehen die Gesellschaft bis ins letzte Dorf. Den verhaltenen Wohlstand, den Hussein einst seinen Menschen bescherte, bezahlten sie mit der Aufgabe ihrer Freiheit.

In jedem Viertel hat die Partei ihre Verwalter und Kontrolleure installiert. Der "Muchtar" agiert als eine Art Blockwart. Er wird von der Partei berufen. Einstellungsbedingung: Er muss in seinem Viertel einen guten Ruf haben, mindestens eine mittlere Ausbildung vorweisen und darf nicht vorbestraft sein. Sama Heram ist so ein Muchtar, der in seiner Garage hockt und Hof hält. Was seine Aufgabe ist? "Das Leben regeln", erklärt er etwas wortkarg.

Die Bürger werden rundum kontrolliert

Ob man nun einen Schulplatz sucht, einen neuen Job beginnt oder einen Führerschein beantragt, jeder muss zunächst beim Muchtar vorbeischauen, der Identität und Wohnort bestätigt und den Vorgang in ein Buch einträgt. Bei kleineren Streitigkeiten spielt der Muchtar auch Richter; und wer sich nicht gut mit ihm stellt, der kann es schwer haben in seinem Viertel: fürsorgliche Belagerung.

Im Augenblick haben die Muchtars damit zu tun, ihre Viertel auf den Krieg vorzubereiten. Sie lassen Brunnen graben und putzen ihre Waffen. Sie werden eine große Rolle spielen, wenn es darum geht, die Ausgangssperre in Bagdad durchzusetzen.

Baath, die national und sozialistisch orientierte Herrschaftspartei des Irak, hatte ursprünglich Großes vor. "Wiedergeburt" lautet der Name übersetzt - es sollte die Renaissance eines panarabischen Sozialismus werden. Die Charta der Partei aus dem Jahre 1947 verspricht das politische Paradies auf Erden. "Die Araber bilden eine einzige Nation. Es ist ihr natürliches Recht, in einem einzigen Staat zu leben und ihre Potenzen frei zu entwickeln", steht da geschrieben. Also sei das "arabische Vaterland" eine "politische und wirtschaftliche Einheit". Grundlage der Herrschaft sei die Souveränität des Volkes. "Die Freiheit der Rede, der Versammlung des Glaubens und der Wissenschaft ist geheiligt."

Das war der Traum der "Arabischen Sozialistischen Wiedererweckungspartei", die zwei Syrer Anfang des vorigen Jahrhunderts ins Leben riefen. Der orthodoxe Christ Michel Aflaq (1900-1989) und der sunnitische Muslim Salah ad-Din al-Bitar (1912-1980) waren angesteckt von den nationalen Ideen Europas und wollten die arabische Nation wiedererwecken. Die Praxis jedoch bedeutete für viele Unfreiheit und Tod.

Hussein hat die national und sozialistisch orientierte Baath-Partei für seinen Aufstieg benutzt und dann in ein allgegenwärtiges Macht- und Kontrollinstrument gegen die Menschen verwandelt. Im Parteimuseum, das im Vergleich zum sonstigen Architektur-Gigantismus des Personenkults überraschend klein gehalten wurde, huldigt die Partei ihren revolutionären Tagen. Vor der Tür gammelt ein VW-Käfer von 1954 vor sich hin, mit dem einst Flugblätter unters Volk gebracht wurden.

Herrschaft der Familienclans

Baath, die sich eigentlich panarabisch organisieren wollte, fiel unter die Herrschaft von Familienclans wie im Irak und von Offizieren wie in Syrien. Saddam und seine Söhne Udai und Qusai sowie Vettern und Verwandte aus dem Familien-Stamm haben 22 Millionen Iraker unter ihrer starken Hand. Neben dem Parteihauptquartier steht noch die Statue des Parteigründers Michel Aflaq, der der Pervertierung seiner Idee ohnmächtig gegenüberstand.

Von der versprochenen Volkssouveränität ist jedenfalls nichts zu spüren. Bei den wenigen "Wahlen", die es jemals im Irak gab, wäre sogar Erich Honecker noch neidisch geworden. 1995 ließ Hussein Urnen für sein Volk aufstellen. In dem Jahr war die Macht Saddams durch die Flucht seines Schwiegersohnes und Cousins Hussein Kamel ins Ausland angekratzt. Hussein ließ sich mit 99 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen, seinem Cousin versprach er Amnestie, und der war so naiv zurückzukehren und sich ermorden zu lassen.

Hohe Wahlergebnisse haben den Nachteil, dass sie sich kaum steigern lassen. Als Saddam nun angesichts des amerikanischen Aufmarsches Unruhe befürchtete, mussten seine Untergebenen ihn diesmal im Oktober 2002 mit 100 Prozent als Führer bestätigen.

Hussein vereint in seiner Person die Ämter des Staatspräsidenten, des Vorsitzenden des Revolutionären Kommandorates (RKR) und des Oberbefehlshabers der irakischen Streitkräfte. Während sich sein Regime ursprünglich ideologisch-revolutionär legitimierte, gerne auch auf islamisch-traditionelle oder "antizionistische" Legitimationsmuster zurückgriff, versuchte sich die irakische Führung in den neunziger Jahren mehr und mehr formaldemokratisch-konstitutionell zu legitimieren.

Von der Partei zum Kaderreservoir

Die politisch machtlose irakische Nationalversammlung setzt sich aus 250 Abgeordneten zusammen, darunter 165 Baath-Vertretern. Doch Hussein interessiert sich längst nicht mehr für die Partei und ihre Ideologie. In seinem Personenkult dient sie ihm nur noch als Kaderreservoir und Disziplinierungsstruktur.

Dennoch gibt es in weiten Teilen der Bevölkerung eine differenzierte Haltung zu ihrem Führer. Bevor der Diktator sich in den Kopf setzte, auch andere Länder mit Waffengewalt von seinen Fähigkeiten zu überzeugen, hatte Hussein mit einem für die arabische Welt vorbildlichen Bildungs- und Gesundheitssystem und Ernährungsprogramm viele Menschen im Irak für sich eingenommen. Dass es heute kaum noch funktioniert, lastet Hussein geschickt dem Uno-Embargo an, das tatsächlich für unerträgliche Zustände sorgt.

Allerdings nicht für die Eliten: Mit Ölschmuggel lässt sich für circa ein Prozent der Menschen immer noch königlich leben. Auf Bagdads Straßen trifft man die neusten Modelle aus den Autofabriken in Stuttgart und München, während der einfache Taxifahrer seine röchelnde Kiste mangels Ersatzteilen mit Klebeband und Gebeten zusammenhält.

Einst war der Irak auch das intellektuelle Zentrum des Orients. In den siebziger Jahren hatte das Land die meisten Menschen mit akademischem Abschluss, in Bagdad wurde das erste Politikberatungszentrum der Menschheit gegründet. "Heute ist es schon schwer, überhaupt noch Bücher zu bekommen, die nicht älter als 30 Jahre sind", sagt Doktor Adi, der an der Bagdader Universität lehrt. Das Embargo habe längst zu einem geistigen Genozid geführt. Seine Studenten, die einmal die Führungselite der Zukunft sein sollen, hungern nach jeder Art von Information. Wer als Ausländer über den Campus schlendert wird freundlich belagert und ausgefragt - und sei es nur nach den Ergebnissen der Fußball-Bundesliga.

Ohne Parteibuch ist es schwer, im Irak etwas zu werden. Viele haben einfach aus Bequemlichkeit das Aufnahmeformular unterzeichnet, weniger aus Überzeugung. Die Masse der Mitläufer fürchtet nun, dass es für sie nach einem Krieg nichts mehr zu lachen gibt. Leise fragen sie Ausländer, ob die Amerikaner sie alle umbringen werden. Wenn man ihnen dann von der "Entnazifizierung" Deutschlands erzählt oder den staatlichen Renten für Stasi-Mitarbeiter atmen sie schon wieder ruhiger.

Angriff der USA wird als unfair begriffen

Viele sind einfach müde. Ihnen droht seit 20 Jahren der schnelle Tod durch Krieg oder der schleichende durch das Embargo. Obwohl sie wissen, mit welcher Brutalität sich Saddam an der Macht hält, empfinden sie einen Angriff der USA als ungerechten Krieg, als Kolonialisierung. Nach dem monatelangen Nervenkrieg hoffen viele einfach nur, dass es schnell vorbeigeht.

Andere hingegen üben sich in fast realitätsblinder Gelassenheit. Direktor Ahmad Saadoun will nun das Baath-Museum neu streichen lassen und erweitern. Zu viele interessante Stücke der Parteigeschichte lägen unbeachtet im Land und müssten noch unbedingt der Öffentlichkeit präsentiert werden, erzählt er und kriegt dabei einen fast wehmütigen Blick. Der Irak habe sich doch seit dem Kuweit-Krieg auch verändert, gelockert, geöffnet, sagt er mit Hoffnung in der Stimme.

Denn es könnte sein, dass nach einem Krieg die Geschichte der Baath im Irak vorbei ist und ganz andere Erinnerungen präsentiert werden. Nicht jeder rechnet damit, davon zu kommen. Dafür wurden im Irak zu viele Wunden geschlagen, sind zu viele Menschen einfach verschwunden. Rechtsstaat und Menschenrechte sind für viele Iraker Fremdwörter. Die Gefängnisse und Folterkeller sind berüchtigt. Schätzungen von Amnesty International zufolge wurden, seitdem das Baath-Regime 1968 an die Macht kam, rund drei Millionen Menschen exekutiert. Bis zu fünf Millionen, also 15 Prozent der Bevölkerung, sind vor Saddams Häschern ins Exil geflohen. Saddams Herrlichkeit und sein Wohlfahrtsstaat sind auf Öl und Blut gebaut.