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Countdown für die Invasion

Annan zieht Inspektoren ab, Bush stellt Saddam letztes Ultimatum

Die Diplomatie ist gescheitert, der Beginn des Irak-Krieges steht unmittelbar bevor. Uno-Generalsekretär Annan hat Inspektoren und Mitarbeiter humanitärer Organisationen abberufen. US-Präsident George W. Bush will sich um 2 Uhr (MEZ) am Dienstagmorgen in einer Rede an seine Nation wenden. Deutschland und Frankreich wollen bis zur letzten Minute für den Frieden kämpfen.

New York - Trotz des offensichtlichen Scheiterns der Diplomatie stellte Russdland nach Angaben aus Uno-Kreisen am Montag bei der Sitzung den Antrag auf ein Außenminister-Treffen bei den Vereinten Nationen. Für den Fall der Ministersitzung stellte der deutsche Uno-Botschafter Gunter Pleuger die Teilnahme von Außenminister Joschka Fischer in Aussicht. Als Termin kommt der Mittwoch in Frage.

Frankreich und Syrien unterstützten den russischen Antrag. Bush erteilte weiteren Gesprächen mit Frankreich jedoch bereits eine Absage, da Paris deutlich gemacht habe, sein Veto gegen eine kriegslegitimierende Resolution einzusetzen und damit "Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen zugestehen" wolle. US-Außenminister Colin Powell sagte, er werde nicht an einem Treffen des Sicherheitsrats auf Ministerebene teilnehmen.

Zuvor hatte Annan zugegeben, dass die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts gescheitert sind: "Ich glaube, dass das Ende des Weges erreicht ist." Er sei "sehr enttäuscht und frustriert", sagte Annan. "Ich habe den Rat gerade darüber informiert, dass wir die Unmovic- und Atombehörden-Inspektoren zurückziehen werden", sagte Annan nach einer Sitzung des Sicherheitsrats. "Wir werden die Mitarbeiter humanitärer Organisationen der Vereinten Nationen zurückziehen." Wann die Evakuierung beginnen soll, sagte Annan nicht. Nach Uno-Angaben sind zurzeit 156 Rüstungsinspektoren plus ihre Mitarbeiter im Irak.

Die Uno-Beobachter entlang der kuweitisch-irakischen Grenze stellten sämtliche Patrouillen ein und wurden in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die Kontrollen im Irak wurden am Montag jedoch zunächst fortgeführt.

Die Inspektoren sind bereits seit Tagen gehalten, ihr Gepäck in der Größe eines Rucksacks für eine schnelle Abreise bereit zu halten. Vor der Sitzung des Sicherheitsrates hatten die USA den Vereinten Nationen nach Angaben von Mohamed al-Baradei, dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde(IAEA), einen Abzug nahe gelegt. Al-Baradei erklärte, die Warnung sei am späten Sonntagabend erfolgt. Al-Baradei zeigte sich besorgt um die Sicherheit der IAEA-Mitarbeiter im Irak. Zugleich verlieh er aber seiner Hoffnung Ausdruck, dass ein Irak-Krieg trotz der jüngsten Entwicklungen noch verhindert werden könne. Der Welt müsse ein Krieg erspart bleiben.

"Fenster der Diplomatie" geschlossen

Das "Fenster der Diplomatie" im Irak-Konflikt sei geschlossen, sagte Ari Fleischer, Sprecher des Weißen Hauses. Bush wird nach Angaben des US-Präsidialamtes am Montagabend Iraks Präsident Saddam Hussein in einem letzten Ultimatum auffordern, den Irak zur Vermeidung eines Krieges zu verlassen.

Iraks Außenminister Nadschi Sabri stellte jedoch klar, dass Saddam nicht ins Exil gehe. Vor der Presse in Bagdad sagte Sabri, "jedes Kind" in Irak wisse, dass das Ultimatum von US-Präsident George W. Bush an Saddam ein Rohrkrepierer ist. Er bezeichnete Bush als Kriegstreiber, der zurücktreten solle.

Powell bestätigte das Ultimatum Bushs an Saddam. Neben Saddam müssten aber auch Mitglieder seiner Familie und wichtige Mitarbeiter den Irak verlassen, sagte Powell. Er lehnte es aber ab, Auskunft über die Länge des Ultimatums zu geben. Saddam sei "schuldig", gegen die Uno- Auflagen verstoßen zu haben. Er habe widerwillig einige wenige Zugeständnisse gemacht, aber nicht die Art von Zusammenarbeit gezeigt, die in der Uno-Resolution 1441 gefordert sei. Die USA besäßen nach internationalem Recht alle Befugnisse zum Handeln.

Zum Scheitern der diplomatischen Bemühungen um einen Uno-Konsens sagte Powell: "Die Uno wird überleben, und die USA werden ein wichtiges Mitglied bleiben. Aber dies war ein Test, den der Sicherheitsrat nicht bestanden hat."

Briten geben Frankreich die Schuld

Ähnlich äußerte sich auch Fleischer: "Die Vereinten Nationen sind darin gescheitert, ihre eigenen Forderungen nach sofortiger Abrüstung Iraks durchzusetzen." Für die neue Uno-Entschließung von Amerikanern und Briten hatte sich zuvor keine Mehrheit im Sicherheitsrat abgezeichnet.

Der britische Uno-Botschafter Jeremy Greenstock machte Frankreich für den Rückzug des Entwurfs verantwortlich. Die französische Regierung hatte angekündigt, ihr Veto gegen jede kriegslegitimierende Resolution einzulegen.

"Wir mussten zu dem Schluss kommen, dass ein Konsens im Sicherheitsrat nicht möglich sein wird", sagte Greenstock. Der amerikanische Uno-Botschafter John Negroponte erklärte, eine Abstimmung wäre knapp geworden. "Wir bedauern es, dass angesichts der ausdrücklichen Androhung eines Vetos die Auszählung zweitrangig geworden ist", sagte Negroponte.

Saddam Hussein gab unterdessen zu, dass sein Land früher Massenvernichtungswaffen besessen hat. Das berichtete der arabische TV-Sender al-Dschasira am Montag unter Berufung auf das irakische Fernsehen.

Trotz der aussichtslos erscheinenden Lage will die Bundesregierung bis zur letzten Sekunde alle Mittel für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts ausschöpfen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, er habe aber "erhebliche Zweifel", ob eine friedliche Entwaffnung des Iraks noch möglich ist: "Die Zweifel überwiegen, aber die Hoffnung kann und will ich nicht aufgeben (...)." Deutschland schloss seine Botschaft in Bagdad wegen eines möglichen amerikanisch-britischen Angriffs auf den Irak.

Die Bundesregierung wolle "nichts unversucht lassen", damit das Arbeitsprogramm von Uno-Chefwaffeninspekteur Hans Blix doch noch Gegenstand internationaler Entscheidungen werde, sagte Schröder nach einer Kabinettssitzung.

Deutsche Diplomaten verlassen das Land

Unterdessen rief eine Regierung nach der anderen ihre Diplomaten aus dem Irak und seinen Nachbarländern zurück und fordert ihre Bürger zum Verlassen der Region auf. Die deutschen Diplomaten machten sich in einem Konvoi auf nach Jordanien.

Die US-Botschaft in Kuweit forderte alle Bürger ihres Landes auf, das Land aus Sicherheitsgründen sofort zu verlassen. Die Botschaft begründete die Aufforderung mit der allgemeinen Sicherheitslage in der Region "wegen drohender Militäraktionen in Irak".

Auch Großbritannien hat seine Bürger in Kuweit zum Verlassen des Landes aufgefordert. Als Grund gab die britische Botschaft in Kuweit an, dass ein Krieg gegen den Irak die Gefahr von Terroranschlägen erhöhe.

Vor Reisen nach Israel und in die Vereinigten Arabischen Emirate warnte das britische Außenministerium. Die meisten der rund 40.000 britischen Soldaten, die an einer Invasion des Irak teilnehmen sollen, sind in Kuweit stationiert.

US-Präsident George W. Bush hatte gestern dem Uno-Sicherheitsrat noch einen Tag Zeit gegeben, um einen diplomatischen Ausweg aus dem Irak-Konflikt zu finden und einen Krieg zu vermeiden. Fast 300.000 US-Soldaten und britische Truppen sind für einen Angriff auf den Irak in der Region zusammengezogen worden.

Das Pentagon ordnete bereits gestern den Abzug aller entbehrlichen Diplomaten aus Israel, Syrien, Kuweit sowie dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen an. Das berichtete der US-Nachrichtensender CNN in der Nacht unter Berufung auf das Außenministerium in Washington. Zugleich wurden auch die Angehörigen der Botschafts- und Konsulatsmitarbeiter wegen eines drohenden Irak-Krieges zur Abreise aufgefordert. Dieser Maßnahme lägen Sicherheitserwägungen zu Grunde, hieß es.

Das australische Außenministerium forderte alle Staatsbürger zum Verlassen des Irak auf. Es seien noch 48 Australier im Irak. Sechs von ihnen wären dort als "menschliche Schutzschilde", hieß es. Außenminister Alexander Downer erklärte, alle seine Landsleute sollten den Irak in den kommenden Tagen verlassen.

Deutschland schloss heute seine Botschaft in Bagdad. Diplomaten und Beschäftigte der Vertretung fuhren am Morgen in einem Konvoi Richtung Jordanien ab. Der deutsche Botschafter Claude Ellner sagte, Grund für die Schließung seien größte Sicherheitsbedenken im Falle eines Angriffs.

Deutschland folgt mit dem Abzug seiner Diplomaten anderen Ländern der Europäischen Union. In Bagdad wurde erklärt, nach dem derzeitigen Stand der Lage wollten nur Russland, der Vatikan und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Vertretungen in Bagdad belassen.

Unterdessen stellte auch die Uno-Beobachterkommission (Unikom) an der irakisch-kuweitischen Grenze ihre Arbeit ein. "Von heute an haben wir alle Operationen (...) beendet", sagte ein Sprecher in Kuweit-Stadt. Es befänden sich noch Mitarbeiter in der demilitarisierten Zone an der Grenze. Sie warteten auf weitere Anweisungen.

Die Unikom war nach dem Golfkrieg 1991 eingerichtet worden. Damals hatte der Irak das Nachbarland an seiner Südgrenze überfallen. Eine von den USA geführte Allianz schlug die irakischen Truppen zurück.