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Irak-Krieg

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Anti-US-Front

Putin warnt Bush vor folgenreichem Fehler

Die Zeichen stehen auf Krieg. Doch Russland, Frankreich und China verfolgen weiter ihren strikten Friedens-und Abrüstungskurs. Russlands Präsident Wladimir Putin warnte die USA, Großbritannien und Spanien vor der Invasion. Diese werde die "internationale Lage" erschüttern.

Moskau/Washington - Die USA wollen offensichtlich schon in den kommenden Tagen den Krieg gegen den Irak beginnen. In diplomatischen Kreisen in New York hieß es am Sonntag, es sei zu erwarten, dass die USA, Großbritannien und Spanien dem Weltsicherheitsrat am Montag ihren bislang von der Mehrheit abgelehnten Entwurf einer Irak-Resolution mit einem neuen Termin für das darin enthaltene Ultimatum vorlegen. Im alten Entwurf war der 17. März genannt worden. Ein hochrangiger Uno-Diplomat hatte gesagt, voraussichtlich werde die USA dieses Datum um einige wenige Tage hinausschieben und zugleich eine Abstimmung verlangen. Das Votum könne auf der Ebene der Außenminister am Dienstag oder Mittwoch erfolgen.

Doch Russland, Frankreich und China spielen als ständige Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats weiterhin nicht mit. Sie wiesen die ultimative Forderung an die Vereinten Nationen zurück, einer Resolution zur Legitimierung eines Krieges gegen den Irak zuzu stimmen. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte vor einem Krieg als "Fehler mit weit reichenden Folgen". Putin sagte in Moskau: "Er führt zu Opfern und erschüttert die internationale Lage."

Zuvor hatte schon der russische Vizeaußenminister Juri Fedotow Russlands Widerstand auch gegen einen neuen Resolutionsentwurf der Kriegsbefürworter USA, Großbritannien und Spanien angekündigt. Auch Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin bekräftigte, sein Land werde keine Resolution akzeptieren, die ein Ultimatum beinhalte.

Auch in Peking beharrt man auf einer politischen Lösung des Irak-Konfliktes. Der neue Außenminister Li Zhaoxing sagte am Montag in Peking unmittelbar nach seiner Ernennung, die Irak-Frage solle "im Rahmen der Vereinten Nationen" gelöst werden.

Die Deutschen stimmten in den Chor der Veto-Mächte ein. Bundesaußenminister Joschka Fischer rief dazu auf, bis zuletzt alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen. "Wir müssen bis zum letzten Augenblick alles versuchen", sagte er in Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte den Widerstand der Bundesregierung gegen einen Irak-Krieg.

US-Präsident George W. Bush hatte bei einem Gipfelgespräch der USA, Großbritanniens und Spaniens am Sonntag auf den Azoren diesen Montag als letzten Tag für eine Uno-Resolution zur Entwaffnung Saddam Husseins bezeichnet. "Morgen ist der Moment der Wahrheit für die Welt", sagte Bush nach dem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair und dem spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar.

Deutschland schloss am Montag seine Botschaft in Bagdad wegen eines möglichen amerikanisch-britischen Angriffs auf den Irak. Diplomaten und Beschäftigte der Vertretung fuhren in einem Konvoi Richtung Jordanien ab. Deutschland folgt mit dem Abzug seines diplomatischen Personals dem Beispiel anderer Länder der Europäischen Union. Das US-Außenministerium ordnete nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN bereits am Sonntag den Abzug aller entbehrlichen Diplomaten aus Israel, Syrien, Kuweit sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen an.