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Kuba

Castros unbestrafte Verletzung der Menschenrechte

Von Holger Kulick

Todesurteile gegen Flüchtlinge und hohe Haftstrafen gehen Oppositionelle auf Kuba haben weltweit für Empörung gesorgt. Dennoch kann Staatschef Fidel Castro einen überraschenden Erfolg verbuchen: Sein sozialistischer Inselstaat wurde wieder in die Uno-Menschenrechtskommission gewählt. Dies hat neuen Ärger ausgelöst.

Berlin/New York - Die Sitzung des Uno-Sozialausschusses endete mit einem Eklat. "Eine Schande", schimpfte Sichan Siv, die US-Botschafterin in dem Gremium, das auch über die Zusammensetzung des Uno-Menschenrechtsausschusses zu befinden hat. Am Dienstagabend waren per Akklamation 24 von 53 Sitzen neu zu vergeben, einen davon erhielt erneut Kuba für die Dauer von drei Jahren.

Aus Protest verließen die amerikanischen Delegierten zeitweilig den Saal und wetterten über gedankenlose Machtpolitik des Gremiums und seinen moralischen Verfall. Schließlich sei Kuba der "größte Verletzer von Menschenrechten in dieser Hemisphäre", schimpfte Sichan Siv. Zuvor hatte Colin Powell bereits Dampf abgelassen: Kuba sei eine "Verirrung" in diese Welt, beklagte der US-Außenminister.

Der Anlass für die scharfe Kritik: Im Schatten des Irak-Kriegs hatte Kubas Regierung 78 Oppositionsführer zu Haftstrafen bis zu 28 Jahren verurteilt. Außerdem waren drei kubanische Flüchtlinge zum Tode verurteilt worden, die Anfang April eine Personenfähre für ihre Flucht kapern wollten. Ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren gab es nicht. Dieses Vorgehen sei ein vergeblicher Versuch, "das Dürsten des kubanischen Volkes nach Demokratie auszulöschen", beklagte US-Minister Powell.

Kubas Vertreter im Uno-Sozialausschuss, Bruno Rodriguez Parrilla, versuchte propagandistisch den Spieß umzudrehen. 2000 Gefängnisinsassen in den USA fehle ein Rechtsbeistand und Vertreter von Minderheiten oder geistig Kranke würden hingerichtet, schimpfte der Kubaner. Außerdem verletze die US-Regierung ausgerechnet auf Kuba internationales Recht. Auf der US-Basis Guantanamo Bay würden afghanische Gefangene nach wie vor rechtlos behandelt und psychisch gefoltert.

Kuba-Schelte auch vom Papst und Intellektuellen

Doch der wütende Konter des Kubaners schützt sein Land nicht mehr vor zunehmender Kritik. Am vergangenen Sonntag wurde sogar ein geheimer Appell des Papstes an Fidel Castro bekannt, in dem das katholische Kirchenoberhaupt Kubas neue Verfolgungswelle gegen Dissidenten und die drei Todesurteile beklagt. Der Vatikan hatte sein Schreiben öffentlich gemacht, weil Castro nicht auf Gnadenappelle reagierte.

Auch lateinamerikanische Intellektuelle haben sich diese Tage in ungewöhnlich scharfer Form von Fidel Castro distanziert - obwohl viele von ihnen bislang mit dem Revolutionsheld sympathisierten. Darunter der mexikanische Novellist Carlos Fuentes, der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano und der der portugiesische Nobelpreisgewinner Jose Saramango. Für ihn habe sich "die kubanische Revolution von sich selbst entfernt", warf Saramango Castro vor.

Der kolumbianische Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez schloss sich dem Aufruf zwar nicht an, aber verurteilte indirekt die Hinrichtung der drei Fähren-Entführer. Er sei immer gegen die Todesstrafe gewesen, egal wo und warum sie verhängt werde, sagte der langjährige Freund von Kubas Staatschef Fidel Castro. Auch habe er vielen Dissidenten geholfen, aus der Haft entlassen zu werden oder ausreisen zu dürfen, bekannte der Autor von "Hundert Jahre Einsamkeit" verbittert.

Weltrekord: Auf Kuba 28 inhaftierte Journalisten

Vor diesem Hintergrund hat bei deutschen Menschenrechtspolitikern und Organisationen die Wiederwahl Kubas in den Menschenrechtsausschuss einhellig Empörung ausgelöst. Besonderes Kopfschütteln gab es in den Reihen der Menschenrechtsorganisation für Journalisten, "Reporter ohne Grenzen", die zeitgleich zur Wahl Kubas in den Menschenrechtsausschuss ihre Jahresbilanz zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlicht hat. Darin wird Kuba besonders negativ erwähnt. Im Schatten des Irak-Krieges habe sich die Lage auf dem sozialistischen Eiland "dramatisch verschlechtert".

Bei den Razzien im März gegen Dissidenten seien auch 28 unabhängige Journalisten verhaftet und schon wenig später vor Gericht gestellt worden. Diese Verhandlungen hätten in der Regel einen Tag gedauert, weder ausländische Journalisten noch Diplomaten wurden als Prozessbeobachter zugelassen. Die Anklagepunkte lauteten in der Regel konspirative Tätigkeit zugunsten der USA, dies sei mit drakonische Haftstrafen zwischen 14 und 26 Jahren bestraft worden. Kuba sei nun "mit 28 inhaftierten Journalisten das derzeit größte Gefängnis für Journalisten", bilanziert "Reporter ohne Grenzen".

Auch die Vorsitzende von Amnesty International in Deutschland, Barbara Lochbihler, zeigte sich auf Anfrage über die Uno-Entscheidung entsetzt und kritisierte das verantwortliche Gremium. Die Uno-Menschenrechtskommission habe es leider versäumt, "selbst minimale menschenrechtliche Mindestanforderungen für die Mitgliedschaft in der Menschenrechtskommission zu stellen". Kuba sei aber keinesfalls das einzige Mitglied der Kommission mit Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land.

So gehören auch Länder wie Syrien, der Sudan, die Ukraine, Russland, China oder Libyen der Menschenrechtskommission an, in denen Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Libyen hatte bei der gerade beendeten Jahrestagung der Kommission in Genf sogar den Vorsitz inne.

Schon während dieser Sitzung konnten sich die Diplomaten nur knapp auf eine Resolution verständigen, mit der Kuba aufgefordert wird, Menschenrechtsbeobachter ins Land zu lassen. Eine andere Entschließung zur Verurteilung Kubas wegen der jüngsten Verhaftungs- und Verurteilungswelle gegen Oppositionelle fand dagegen keine Mehrheit.

"Menschenrechtsarbeit ist ernsthaft gefährdet"

Dies sei "ein Grunddilemma" der Menschenrechtskommission, "dass sie mit Staaten zusammenarbeitet, die selbst Menschenrechte verletzen", beklagt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Christa Nickels (Grüne). Auf diese Weise drohe die Uno-Menschenrechtskommission "zunehmend von einer unheiligen Allianz der Menschenrechtsverletzer instrumentalisiert zu werden", wirft Nickels der Uno vor.

Staaten mit negativer Menschenrechts-Bilanz täten sich zusammen, um unliebsame Resolutionen zu verhindern und schützen sich so gegenseitig vor Kritik. "Wenn diese Entwicklung sich weiter fortsetzt, ist die Menschenrechtsarbeit der Kommission ernsthaft gefährdet", urteilt die Parlamentarierin.

Allerdings hat die Beurteilung einen Schönheitsfehler. Indirekt wurde Kubas Aufnahme auch von der deutschen und europäischen Seite unterstützt. Denn bei der Wahl per Akklamation wird in der Regel widerspruchslos gebilligt, was die einzelnen Länder-Regionalgruppen vorgeschlagen haben - um eigene Listen nicht zu gefährden. Das Ergebnis sei "sicher nicht unproblematisch", heißt es im Auswärtigen Amt, aber nicht zu vermeiden - damit das diplomatische Regelwerk unbeschädigt bleibt.