Von Michael Sontheimer, London
Tony Blair am Wahltag
London - Wenn Tony Blair am Dienstag in seinem nordenglischen Wahlkreis mit Parteifreunden seinen 50. Geburtstag feiert - und sie erneut mit seiner elektrischen Gitarre musikalisch zu malträtieren droht -, hätte sich der Premier vom britischen Wahlvolk sicher ein schöneres Präsent vorstellen können.
Innenminister David Blunkett hatte nach dem schnellen Sieg im Irak auf einen "Bagdad bounce" für Blair gesetzt, doch das Gegenteil trat ein - Labour erlitt einen "Bagdad backlash": Statt die Standfestigkeit ihres Premiers an der Seite von George W. Bush, den kurzen Krieg und den Sturz Saddam Husseins zu honorieren, brachten die Briten Blair und seiner Partei eine deutliche Wahlniederlage bei.
Bei dem wichtigsten Urnengang vor den nächsten Unterhauswahlen waren 10.247 Sitze in 308 englischen Gemeinderäten zu vergeben, zudem wurden die 1999 etablierten Regionalparlamente in Schottland und Wales zum ersten Mal neu gewählt.
In England verlor Labour 833 Sitze und kam nur noch auf knapp 30 Prozent der Stimmen. Die Konservativen erwiesen sich mit rund 34 Prozent als stärkste Partei und konnten 566 Sitze hinzugewinnen. Die Liberaldemokraten, die sich gegen den Kriegskurs von Blair und seiner Regierung gestellt hatten, erhielten 30 Prozent der Stimmen und schafften einen Zuwachs von 193 Sitzen. Sie erzielten ihr bislang bestes Ergebnis bei englischen Kommunalwahlen.
Blair für Muslime unwählbar
Auch im schottischen Regionalparlament verlor Labour mehrere Sitze, kann aber zusammen mit den Liberaldemokraten weiter die Regierung stellen. Im Edinburgher Parlament, für das das Verhältniswahlrecht gilt, konnten sich Sozialisten und Grüne etablieren.
Trösten können sich die Labour-Aktivisten lediglich damit, dass sie in Wales die Nationalisten zurückzudrängen und im Cardiffer Regionalparlament 30 von 60 Sitzen gewinnen konnten. Der Sieg geht allerdings vor allem auf die Popularität des walisischen Labour-Vorsitzenden Rhodri Morgan zurück, der ein erklärter Kritiker von Tony Blair und New Labour ist.
Schwerer als der Erfolg in Wales wiegt für Labour die Niederlage in etlichen größeren englischen Städten. Im größten Stadtrat Englands, in Birmingham, den die Labour Party seit 1983 kontrolliert hatte, verlor sie ihre Mehrheit; ebenso in Coventry, Bristol und Exeter. Hier zeigte sich, dass für viele der gut anderthalb Millionen britischen Muslime, die bislang mit überwältigender Mehrheit für Labour stimmten, die Partei wegen des Irak-Kriegs zumindest zurzeit nicht wählbar ist.
So hatten etwa in Luton mehrere muslimische Labour-Kandidaten die Partei verlassen und als Unabhängige kandidiert oder waren zu den kriegskritischen Liberaldemokraten übergelaufen. Folgerichtig verlor Labour in der Londoner Vorstadt die Mehrheit.
Chronische Schwäche der Opposition
Vor einer größeren Niederlage retteten Tony Blair zwei Faktoren: Zum einen werden die Stadträte in London und anderen englischen Großstädten, wo die Opposition gegen den Krieg am stärksten war, erst nächstes Jahr gewählt. Zum anderen half Labour einmal mehr die chronische Schwäche der konservativen Opposition.
Iain Duncan Smith, der farblose Tory-Chef, pries am Morgen nach den Wahlen vor der Londoner Parteizentrale und jubelnden Anhängern das "phantastische Resultat". Doch noch vor Schließung der Wahllokale hatte ein Mitglied seines Schattenkabinetts ihn zum Rücktritt aufgefordert, da "Konservative innerhalb und außerhalb des Unterhauses ihn nicht als Premierminister sehen" könnten.
Von dem schwachen Führungspersonals abgesehen, haben die Konservativen auch noch immer keine Antwort auf die strategische Frage gefunden, wie sie sich gegen einen Premierminister profilieren sollen, der viele ihrer Vorstellungen übernommen hat und sehr professionell repräsentiert. "Blair und die Labour Party", so beschrieb die Tory-Ikone Margaret Thatcher dieses Problem gerade, "klingen zu ähnlich wie wir."
Labour schrumpft
Dies ist gleichzeitig Blairs grundlegendes Problem in der eigenen Partei. Im Unterhaus fand der Premier bei den Konservativen für seinen Kriegskurs in der Irak-Krise größere Unterstützung als bei den Labour-Abgeordneten. Nur "Tausende, nicht Zehntausende" seien aus der Partei ausgetreten, versuchen Funktionäre der Labour-Zentrale derzeit die negativen Effekte des Irak-Krieges kleinzureden.
In der Tat ist der Krieg auch nicht die einzige Ursache für das schwache Abschneiden der Regierungspartei. Seit dem triumphalen Wahlsieg von Blair im Mai 1997 ist Labour von über 400.000 auf unter 250.000 Mitglieder geschrumpft. Mit der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen hat Blair konsequent Aktivisten vergrault. Zudem plagen die Partei Schulden von sechs Millionen Pfund (8,6 Millionen Euro). Für die englischen Gemeinderäte konnte die ausgezehrte Partei nur noch für gut zwei Drittel der Sitze Kandidaten aufstellen.
Und was die Reform des Gesundheitssystems angeht, erwartet Blair bereits nächste Woche die nächste Rebellion in der eigenen Fraktion. 133 Abgeordnete, vorwiegend aus der Labour Party, haben eine Resolution gegen die Regierungspläne unterzeichnet. Wenn die Liberaldemokraten und Konservativen sich den Rebellen anschließen, fehlt dem Premier die Mehrheit im Unterhaus.
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