Berlin/Hamburg - "Das Tribunal in Den Haag hat mit der Anklage zum jetzigen Zeitpunkt offenbar dem Druck der europäischen Länder und der USA nachgegeben", sagte der Völkerrechtler Prof. Norman Paech am Donnerstag in Hamburg.
Auch der Freiburger Völkerstrafrechtler Kai Ambos meinte: "Die Anklage könnte kontraproduktiv sein für den Friedensschluß." Eine Anklageerhebung sei ein deutliches Signal. Es sei nun unwahrscheinlich, daß Milosevic noch freies Geleit für Verhandlungen erhielte, um mit den Alliierten einen Friedensvertrag auszuhandeln.
Die Völkerrechtlerin Karin Oellers-Frahm vom Max-Planck-Institut Heidelberg sagte, mit Erhebung der Anklage sei der Staat Jugoslawien nunmehr verpflichtet, Milosovic an das Gericht auszuliefern. Damit sei aber nicht zu rechnen. Theoretisch seien weiterhin Verhandlungen mit Milosevic möglich. Aus rechtlicher Sicht bestünden dagegen keine Bedenken, befanden Oellers-Frahm wie auch Ambos übereinstimmend. Oellers-Frahm fügte hinzu, daß Milosevic nun aber Jugoslawien nicht mehr verlassen könne und damit ein Gefangener im eigenen Land sei.
Für Paech ist das Vorgehen des Kriegsverbrechertribunals vor allem ein "politischer Publicity-Akt", weil die Anklage derzeit gar nicht realisiert werden könne. Einerseits sei es zu begrüßen, daß auch führende Politiker vor Gericht gestellt werden könnten, wenn sie sich Verbrechen schuldig machten. Auf der anderen Seite werde der Friedensprozeß in diesem Fall aber sichtlich behindert. "Wenn der mögliche Verhandlungspartner Milosevic illegalisiert wird, ist das sicherlich eine schlechte Voraussetzung für mögliche Verhandlungen", sagte Paech.
Der Berliner Politologe Hajo Funke vertritt die Auffassung, daß die Anklageerhebung seit 1995 überfällig sei. Wenn sie bislang nicht erfolgt sei, so habe dies ausschließlich politische Gründen. Der jetzige Zeitpunkt würde nun auf eine Eskalation hindeuten: "Ich vermute, daß dies ein Hinweis auf den Bodenkrieg ist", so Funke. Für eine schnelle, politische Lösung habe die Anklageerhebung damit negative Konsequenzen.
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