• Nachrichten
• > Politik
• > Ausland
• > Irak nach dem Krieg

Irak nach dem Krieg

Dieser Beitrag ist Teil einer Themenseite. Alle Artikel und Hintergründe

Kritik aus Washington

Peitschenhiebe für die Kriegsgegner

Für die US-Regierung ist die Zeit der Abrechnung mit den Gegnern des Irak-Kriegs gekommen: Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice warf Frankreich und Deutschland die "Geiselnahme" der Nato vor, Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz diktierte der Türkei gar den Text für eine Entschuldigung und Richtlinien für die Außenpolitik.

Istanbul/Madrid - Rice warf Deutschland und Frankreich vor, die Nato vor dem Irak-Krieg gewissermaßen als Geisel genommen zu haben, indem sie Maßnahmen zum Schutz der Türkei verzögert hätten. "Niemand sollte die Nato als Geisel nehmen", sagte Rice in einem Interview mehrerer spanischer Tageszeitungen. "Es war sehr beunruhigend, dass Deutschland und Frankreich versuchten, die Nato daran zu hindern, die Sicherheit der Türkei zu verstärken." In diesem Prozess habe es viele Ungereimtheiten gegeben.

Vor dem Irak-Krieg hatten unter anderem Deutschland und Frankreich Nato-Planungen blockiert, Luftabwehrraketen und Awacs-Aufklärungsflugzeuge in die Türkei zu verlegen, um das Land in einem Irak-Krieg zu schützen. Deutschland und Frankreich hatten ihre Haltung damit begründet, einen Krieg nicht unabwendbar erscheinen zu lassen.

Rice betonte, Frankreich und Deutschland blieben weiterhin Verbündete der USA. Sie warf Frankreich jedoch vor, mehr Spaltungspolitik in Europa betrieben zu haben als die USA. "Es waren nicht wir, die kleineren Ländern mit Repressalien drohten oder versuchten, osteuropäischen Staaten den Mund zu verbieten", sagte Rice in Anspielung auf Frankreich.

Der französische Präsident Jacques Chirac hatte einige osteuropäische EU-Beitrittsländer für deren Unterstützung der US-Kriegspolitik getadelt. Damals hatte Chirac gesagt, die Länder hätten eine "großartige Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten."

Wolfowitz diktiert Türken Text für Entschuldigung

Die US-Regierung verschonte auch die Türkei nicht mit Kritik. Der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz warf Ankara mangelhafte Unterstützung im Konflikt mit dem Irak vor und forderte die türkische Regierung auf, ihre "Fehler" einzugestehen. Wolfowitz diktierte den Türken sogar den Text für die Entschuldigung: "Ja, wir haben einen Fehler gemacht. Wir hätten gegenüber den Ereignissen im Irak sensibler handeln müssen", solle die Regierung in Ankara sagen, meinte Wolfowitz gegenüber türkischen Medien.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wies die Kritik scharf zurück. "Die Türkei hat keinesfalls Fehler gemacht. Sie hat die notwendigen Schritte getan und ist ihren Weg gegangen, ohne auf jegliche Gegenleistung zu warten."

Wolfowitz schrieb der türkischen Regierung zugleich vor, wie sie sich künftig gegenüber Syrien und Iran zu verhalten habe. "Die Beziehungen der Türkei zu Syrien und Iran müssen voll mit unserer Politik abgestimmt sein. Denn wir denken, dass sie ihre Haltung ändern müssen." Syrien müsse endlich darauf verzichten, den Terrorismus zu unterstützen, und sich nicht in die irakischen Angelegenheiten einmischen.

Fragezeichen machte Wolfowitz hinter die Zukunft des gemeinsam mit den Türken genutzten Luftwaffenstützpunktes in Incirlik. Ein Entschluss sei noch nicht gefallen. "Wo wir nicht erwünscht sind, werden wir nicht mehr sein", sagte Wolfowitz in Anspielung auf Saudi-Arabien. "Auch dort, wo wir erwünscht sind, werden wir nicht bleiben, wenn wir es nicht für nötig halten."

Wolfowitz äußerte erneut "große Enttäuschung", darüber, dass die Türkei mangels Mehrheit im Parlament eine Stationierung amerikanischer Soldaten für eine Nordfront gegen den Irak abgelehnt hatte. Die Türkei habe jedoch "die Möglichkeit, den Fehler wieder gutzumachen" und mit den USA zusammenzuarbeiten. Wenn die Türkei dazu beitrage, dem Projekt eines freien und demokratischen Iraks zum Erfolg zu verhelfen, "würden unsere beschädigten Beziehungen nicht nur repariert, sondern alle Schäden vollständig beseitigt."

Bush dankt den Kriegsbefürwortern

Während die Kriegsgegner von Washington abgestraft werden, dürfen sich die aktiven Unterstützer des Irak-Feldzugs über Liebesbezeugungen freuen. In Washington wurde am Mittwoch der spanische Ministerpräsident José Maria Aznar zu einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush erwartet, auch wenn er erst im Februar auf dessen Ranch in Texas zu Besuch war. Bush wollte Aznar für seine Unterstützung im Irak-Krieg danken.

Der US-Präsident will am Donnerstag in Washington auch den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen treffen. Dänemark hat den Krieg gegen den Irak unterstützt und sich zur Entsendung von Truppen für den Aufbau der Nachkriegsordnung im Irak bereit erklärt.

Bush erwägt nach Informationen aus dem Weißen Haus auch einen Abstecher nach Polen, wenn er Anfang Juni zum G-8-Gipfel in den französischen Kurort Evian fliegt. Polen beteiligte sich mit einer Einheit von 200 Soldaten am Krieg gegen den Irak.